Westländer bauen Kapazitäten aus - Ostländer halten Angebot konstant
Pakt für 90 000 neue Studienplätze

Nach einigem Ringen haben sich Bund und Länder auf den Hochschulpakt geeinigt. Gemeinsam wollen sie bis 2010 zusätzlich 90 000 Studienplätze finanzieren. Dafür stellt der Bund 565 Mill. Euro bereit; die Länder legen noch einmal ungefähr die gleich Summe oben drauf. In letzter Minute erklärte sich auch das Land Berlin zur Teilnahme bereit. Parallel dazu wird der Bund 700 Mill. Euro zusätzlich in die Forschungsförderung stecken. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten müssen den Pakt im Dezember noch absegnen.

BERLIN. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sprach von einem „Meilenstein für die Zukunft der Hochschulen“. Bund und Länder hätten „die erste Bewährungsprobe nach der Föderalismusreform bestanden“, sagte der langjährige SPD-Länderkoordinator, der Mainzer Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner.

Die Hochschulrektoren hatten zuvor kritisiert, die geplanten Summen seien zu niedrig und eine Perspektive für die Jahre nach 2010 angemahnt. Denn der Gipfel des „Studentenberges“ wird erst 2013 erreicht. Schavan und ihre Länderkollegen zeigten sich zuversichtlich, dass beide Seiten „ihrer Verpflichtung bis 2020 nachkommen“. Dies müsse man ab 2008 verhandeln, wenn auch klar sei, in wie weit die heutigen Prognosen belastbar seien, sagte Schavan.

Die Sonderhilfe des Bundes soll sicherstellen, dass die Länder den erwarteten und zugleich erwünschten Ansturm an die Hochschulen bewältigen. Dieser entsteht vor allem dadurch, dass die Länder nach und nach das Abitur nach der 12. Klasse einführen. Zudem soll die im internationalen Vergleich sehr niedrige deutsche Akademikerquote steigen.

Konkret fördert der Pakt teils Erhalt, teils Aufbau von Studienplätzen. Die zusätzlichen 90 000 Plätze werden ausschließlich in den alten Flächenländern entstehen – allein gut 26 000 davon in NRW. Die neuen Länder dagegen erhalten 15 Prozent des Geldes dafür, dass sie die Zahl der Plätze auf der Basis von 2005 erhalten – über 2010 hinaus. Bisher planen fast alle Ost-Länder einen Abbau, weil die Zahl der Kinder sinkt. Die Entlastung des Westens „funktioniert aber nur, wenn die Studienplätze im Osten auch attraktiv sind“, räumte der parteilose Koordinator der Unionsländer, Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Jan Olbertz ein.

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