WestLB-Affäre
NRW-Regierung will Lustreisende outen

In die Affäre um Gratis-Lustreisen der WestLB kommt Bewegung. Auf Drängen der NRW-FDP nimmt sich jetzt die Landesregierung in Düsseldorf der Sache an. SPD-Wirtschaftsminister Duin verspricht eine vollständige Aufklärung.
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BerlinDie nordrhein-westfälische Landesregierung geht in der Affäre um von einer Tochter der WestLB veranstaltete Lustreisen für Vertreter von Sparkassen, Stadtwerken und kommunalen Würdenträgern in die Offensive. Auf Drängen der FDP sicherte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) volle Aufklärung zu. Das wurde in einer Fragestunde der Landtagssitzung am Mittwoch in Düsseldorf deutlich, in der die FDP die Regierung nach Details zu dem Vorgang fragte.

Duin musste zunächst einräumen, dass die rot-grüne Landesregierung zu den geschilderten Vorgängen „bisher keine spezifischen Kenntnisse erlangt“ habe. Die Landesregierung werde aber „im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür Sorge tragen, dass die in der Presse beschriebenen Kundenevents (…) aufgeklärt werden“, versprach der SPD-Politiker. Sie werde das Parlament „unaufgefordert und in geeigneter Form über den Sachstand informieren“.

Hintergrund ist ein Bericht des Handelsblatts. Bei den zweifelhaften Events ist es demnach auch zu Freizeitaktivitäten etwa bei Reisen in die USA oder nach Spanien gekommen. So standen etwa Fußballspiele oder auch die Qualifikation zum Superbowl-Finale auf dem Programm. Die Vorfälle bei der ehemaligen WestLB-Tochter Asset Management, die damals für Geldanlagen von 500 institutionellen Kunden zuständig war, haben sich in den Jahren 2002 bis 2005 angespielt.

Die nordrhein-westfälische CDU hatte deshalb vom designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Auskunft über eine mögliche Verstrickung in die zweifelhaften Veranstaltungen verlangt. Der CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, wies im Gespräch mit Handelsblatt Online darauf hin, dass der damalige Finanzminister Steinbrück bis 2002 stellvertretender Vorsitzender und Mitglied im Präsidialausschuss der WestLB gewesen sei.

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  • In die Affäre um Gratis-Lustreisen der WestLB kommt Bewegung ?

    Der Anfang liegt aber schon sehr lange zurück!
    Zum Beispiel :
    17. Dezember 1999: Der Landtag in Düsseldorf setzt einstimmig einen Untersuchungsausschuss ein, der die Flüge von Schleußer, Rau und anderen Politikern mit WestLB-Jets seit 1985 prüfen soll
    Quelle Spiegel http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eine-chronologie-die-flugaffaere-von-anfang-an-a-61980.html)

    Dazu gehörte damals auch ein Flug eines Ministers von Rau, der mit WestLB-Jets einen Ersatzmotor für seine Jacht bis zum Mittelmeer transportierte. Irgendwie ist dieser Flug in einer Pressemitteilung damals festgehalten worden.
    Na ja – da könnte noch viel in Bewegung kommen – wenn es sich um die WesLB handelt. Wahrscheinlich ist schon viel verjährt? Aber man kann noch vieles wieder ans Tageslicht „googeln“- das ist wirklich erstaunlich!

  • Da kann die Regierung ja mal mit Frau Kraft anfangen und fragen, warum sie immer im Hotel Brandenburger Hof übernachtet. Doppelzimmer kostet: 295,00€

  • Zulässige Kundenwerbung ist steuerlich abzugsfähig (als Werbungskosten),Bestechungszahlungen nicht. Hat Mellon mit der Steuernachzahlung anerkannt,daß Bestechung oder Vorteilsannahme vorlag?Wer ist verantwortlich,daß die Promisponsoringgelder fälschlich als Werbungskosten deklariert wurden?Hier sollte die Opposition nachbohren..das ist ihre Aufgabe,Mißstände der Regierenden aufzudecken.

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