WestLB-Desaster
Steinbrück droht neues Ungemach

Welche Verantwortung trägt Peer Steinbrück am Debakel um die einst größte deutsche Landesbank WestLB? Der Ex-SPD-Landesfinanzminister soll nach dem Willen der FDP einem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen.
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BerlinDie FDP im nordrhein-westfälischen Landtag will den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Fehlentwicklungen bei der WestLB laden. „Steinbrück sollte sich bei einer Befragung im Ausschuss beispielsweise dafür verantworten, warum er als zuständiger Finanzminister vor über zehn Jahren eine Veräußerung der WestLB abgelehnt hat, als dies noch gewinnbringend möglich gewesen wäre“, sagte Fraktionsvize Ralf Witzel Handelsblatt Online. Durch eine falsche Politik für eine Bank ohne tragfähiges Geschäftsmodell sei in der Folgezeit eine „dramatische Vernichtung von Steuermilliarden“ erfolgt.

Der Ausschuss soll nach Ansicht Witzels auch zeigen, wie „kompetent und gewissenhaft“ Steinbrück seine persönliche Gremienverantwortung in Aufsichtsfunktionen wahrgenommen habe und welcher Anteil an dem WestLB-Desaster ihm dabei zukomme. Als Minister sei er in einer „strategisch entscheidenden Phase“ mehrere Jahre stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates dieser Staatsbank gewesen, sagte der FDP-Politiker.

Witzel weiter: „Viele Abgeordnete erwarten daher mit Spannung den Aufklärungsbeitrag, den Peer Steinbrück bei der Aufarbeitung des Niedergangs der WestLB leisten kann und hoffentlich auch wird.“

Zehn Monate nach Zerschlagung der WestLB hatte der nordrhein-westfälische Landtag am Mittwoch einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der das Debakel um die einst größte deutsche Landesbank aufarbeiten soll. Ein gemeinsamer Antrag aller fünf Fraktionen wurde einstimmig beschlossen. Im Fokus steht die Frage, warum es zu den Milliardenverlusten kam: inwieweit der Niedergang der WestLB auf fehlerhaftes Management, fehlende Kontrolle oder politische Einflussnahme zurückzuführen ist.

Auf CDU-Forderung werden alle Fehlentwicklungen seit 1980 unter die Lupe genommen. SPD und Grüne hatten die Untersuchungen im Wesentlichen auf die schwarz-gelbe Regierungszeit von 2005 bis 2010 konzentrieren wollen, weil die Bank allem in dieser Zeit durch riskante Investmentgeschäfte in Schieflage geraten sei.

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Kapitel WestLB für NRW noch lange nicht beendet

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  • Geschäftsmodell "Steuerzahler" ist längst am Ende.
    Aber nun werden erstmal wir Steuerzahler komplett ruiniert.
    Steinbrück hilft dabei sehr !!

  • Ich möchte diese Verbrecher einfach nur noch in Ketten sehen....!!!

  • Kann ein Steinbrück Rede und Antwort stehen?

    Eigentlich nicht, wenn er bei den Sitzungen nie oder oft nicht dabei war. Eine WestLB konnte man nicht nebenbei kontrollieren.

    Wenn er also nicht anwesend war, nicht überwachen konnte, wie nannte man dann die Zuwendungen, die er erhielt.

    Etwa "nützliche Zuwendungen"?

    Aber Vorsicht! Auf einem derartig genannten Konto buchte man, wenn ich mich recht erinnere bis 1998, die gezahlten Schmiergelder.

    Um es nochmals zu wiederholen. Bis 1998 war die Buchung von Schmiergeldzahlung in Deutschland klar geregelt. Eines Untersuchungsausschusses, wie dies heute häufig gefordert wird, bedurfte es damals nicht.

    Wenn es diese Deklaration heute nicht mehr gibt, die Kosten aber gleich geblieben sind, dann muss sich doch jeder der bis Drei zählen kann, fragen, wie diese denn heute heißen? Anders halt eben! Z.B. Kosten für Vorträge, etc..

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