Wettanbieter
Länder einigen sich auf neuen Glücksspielvertrag

Künftig sollen 20 Glücksspiellizenzen zentral vergeben werden.
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LübeckMit Ausnahme Schleswig-Holsteins haben sich die übrigen 15 Bundesländer auf den Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt. Schleswig-Holstein habe sich bei der Abstimmung auf der Ministerpräsidentenkonferenz enthalten, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Donnerstag in Lübeck. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) betonte, es gebe eine explizite Beitrittsklausel für Schleswig-Holstein.

„Wir haben uns darauf verständigt, dass es 20 solcher Lizenzen geben soll“, sagte Beck. Die zentrale Lizenzvergabe solle Niedersachsen übernehmen. Darüber hinaus hätten sich die Länder auf eine Belastung für die Wettanbieter in Höhe von fünf Prozent verständigt.

„Und wir werden sicherstellen, auch durch entsprechende Kontrollmaßnahmen: Wer sich an einer Stelle nicht legal verhält wird, auch an anderer Stelle keine Wettspiele machen können“, sagte Beck. Dies sei „ein ziemlich scharfes Schwert“. Unternehmen könnten nicht an einer Stelle illegal handeln und „dann noch eine Lizen haben wollen.“

Casinospiele im Internet und Onlinepoker soll es nicht geben. Hessen habe zum Thema Live-Übertragungen und Mitspielmöglichkeiten einen Prüfungsvorbehalt. Im Bereich der Pferdewetten sollen die Regelungen vereinfacht werden, damit kleinere Vereine nicht zu stark belastet werden. „Ich gehe davon aus, dass am 15. Dezember unterschrieben wird.“

Zwtl.: Brücke für Schleswig-Holstein

Laut Beck geht es jetzt nur noch darum, „ob Schleswig-Holstein seinen Sonderweg weitergeht oder einschwenkt. Die Brücke ist gebaut.“ Carstensen wollte sich jeder Stellungnahme zu der Einigung der anderen 15 Länder enthalten. Schleswig-Holstein habe noch Prüfaufträge.

Das nördlichste Bundesland hatte im September einen umstrittenen Alleingang zur Öffnung des milliardenschweren Sportwetten-Marktes für private Anbieter gestartet. Lizenzen in unbegrenzter Anzahl sollen aber erst ab März 2012 gelten. Zudem sind im Norden künftig auch Online-Casinospiele möglich.

Der Kieler Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) betonte am Rande der Gespräche in der Hansestadt, für sein Land sei von wichtiger Bedeutung, dass ein Vertrag europarechtlich konform sei. Die Position des Landes habe sich nicht verändert.

Über die weiteren Ergebnisse der Konferenz wollen Beck und Carstensen am Freitag (12.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz informieren.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Wettanbieter: Länder einigen sich auf neuen Glücksspielvertrag"

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  • aber nicht doch gleich so negativ...
    was machen schon ein paar millionen verlust je bundesland?
    misswirtschaft und vetternwirtschaft leben hoch!!!
    wer braucht schon gewinne, wenn man doch noch den steuerzahler hat?

  • Ich vermisse in dem Beitrag einen Hinweis darauf, wie zukünftig das Verhalten der Bundesregierungeingestuft wird, denn das was die in Berlin machen ist Glücksspiel auf höchstem Niveau und moralisch verwerflich,denn die verspielen dort das Geld der Steuerzahler und nicht etwa das der MdB's.
    Und wenn wir schon (nicht) vom Glückspiel sprechen, dann wäre es auch interessant zu erfahren, wie sich denn die einzelnen Länder zur ihren Spielkasinos stellen. Typisch für Deutschland, sind die dort alle zu blöd einen Gewinn zu erwirtschaften. Jeder Casinobesuch wird vom Steuerzahler bezuschußt! Gut, das kennen wir ja auch von den zu Casinos umfunktionierten Banken.

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