Wettbewerb: CSU fordert schnelle Kartellrechtsreform

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CSU fordert schnelle Kartellrechtsreform

CSU-Generalsekretär Markus Söder drückt in der Debatte über eine grundlegende Kartellrechtsreform aufs Tempo. Er hält die geltende Regelung für einen klaren Standortnachteil. Eine Reform solle jedoch nicht innerhalb der Bundesregierung debattiert werden, sondern innerhalb der Parteien.

HB BERLIN. „Wir sollten vor der Sommerpause zu Ergebnissen kommen“, sagte Söder dem Handelsblatt. In CDU und SPD hieß es allerdings, es gebe bislang keine zeitlichen Vorgaben. Söder soll nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses gemeinsam mit seinen Amtskollegen von SPD und CDU, Hubertus Heil und Ronald Pofalla, prüfen, ob es Reformbedarf gibt. „Das Thema soll bewusst erst einmal nicht in der Regierung, sondern unter den Parteien besprochen werden und dann in die Parlamente getragen werden“, sagte Söder.

Nach Meinung des CSU-Generalsekretärs liegt der Reformbedarf auf der Hand: Das geltende Kartellrecht sei ein „klarer Standortnachteil für Deutschland“. Söder hatte bereits nach dem Veto des Bundeskartellamts gegen die TV-Pläne des Axel-Springer-Verlags Korrekturen am deutschen Kartellrecht gefordert. Die Arbeitsgruppe der Generalsekretäre sollte sich „zum Ziel nehmen, die Marktabgrenzungskriterien neu zu definieren und den europäischen Maßstäben anzupassen", präzisierte er jetzt seine Forderung. Das Bundeskartellamt prüfe nur den deutschen Markt. „Bei Fusionen zwischen zwei deutschen Unternehmen gibt es also Hürden, die für ausländische Unternehmen mit Fusionsabsichten in Deutschland so nicht gelten. Damit werden deutsche Unternehmen gezwungen, Kapital und Arbeitsplätze im Ausland einzusetzen und nicht bei uns.“ Das bisher für Standorterwägungen vorgesehene Instrument der Ministererlaubnis dürfe nicht zum politischen Regelfall werden und sei überdies problematisch, weil in hohem Maß gerichtlichen Anfechtungen ausgesetzt.

Neben dem Kartellrecht soll die Arbeitsgruppe auch das bestehende System der Medienaufsicht unter die Lupe nehmen, sagte Söder weiter. Die „Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich“ (KEK), die die Meinungsvielfalt im Fernsehmarkt überwacht und die Übernahmepläne des Springer-Verlags ebenfalls durchkreuzt hatte, sei „völlig über das Ziel hinausgeschossen und ist zu einem Standortnachteil für den Medienstandort Deutschland geworden. Wir müssen den Prüfungsauftrag überarbeiten.“

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