Wettbewerb oder Solidarität
Experten: Politikern fehlt Reformziel

Sachverständige fordern, die Föderalismuskommission solle eine Grundsatzentscheidung zwischen Wettbewerb und Solidarität treffen. Bisher allerdings wollen Politiker von Bund und Ländern genau über diese Frage erst ganz zum Schluss reden. Die Verhandlungen werden in jedem Fall zäh und schwierig.

BERLIN. Die Föderalismuskommission muss sich nach einhelliger Meinung von Wissenschaftlern am Anfang ihrer Beratungen entscheiden, ob sie mehr Wettbewerb zwischen den Ländern zulassen will oder nicht. Diese Grundentscheidung werden Experten mit ansonsten gegensätzlichen Positionen auf einer Anhörung am 22. Juni fordern: Sowohl der von der SPD eingeladene Dresdner Finanzwissenschaftler Helmut Seitz, der einen Wettbewerbsföderalismus ablehnt, als auch der von der FDP bestimmte Berliner Ökonom Charles Blankart, der für Länderautonomie streitet, fordern diese Zielbestimmung. Bisher allerdings wollen Politiker von Bund und Ländern genau über diese Frage erst ganz zum Schluss reden. „Wenn wir uns zu früh festlegen, wird ein Erfolg eher unwahrscheinlich“, heißt es etwa in der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Föderalismuskommission aus je 16 Vertretern von Bund und Ländern soll unter dem Vorsitz von SPD-Fraktionschef Peter Struck und dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), die Finanzen zwischen Bund und Ländern neu ordnen und die Verwaltung modernisieren. Bis Ende 2008 soll die Kommission Vorschläge erarbeiten, die noch von der großen Koalition bis zur Bundestagswahl im Herbst 2009 beschlossen werden sollen. In der Anhörung am 22. Juni geht es zunächst um die Finanzverfassung: 18 Experten haben in bis zu 100-seitigen Gutachten einen Katalog von 226 Fragen der Kommission abgearbeitet. In den Fragen geht es darum, die Aufnahme neuer Schulden zu erschweren, Altschulden abzubauen sowie um Vor- und Nachteile von mehr Steuerautonomie für die Länder. Diese drei Themen sowie eine Bilanz der ersten Föderalismusreform, die den Ländern mehr Zuständigkeiten – etwa für Bildung – gebracht hat, sind Thema dieser Handelsblatt-Serie.

Die Sachverständigen kommen zu dem Ergebnis, dass eine Debatte über neue Schuldengrenzen, mit der die Kommission beginnen will, ohne die Klärung, wie viel Autonomie die Länder haben sollen, wenig Sinn macht: Über einheitliche Schuldengrenzen für Bund und Länder müsse man nur deshalb reden, weil heute die Länder keine Möglichkeit haben, ihre Steuereinnahmen selbst zu bestimmen – sehr wohl aber Schulden aufnehmen dürfen. Die Solidargemeinschaft von Bund und Ländern, die das Grundgesetz festschreibt, entlaste die Länder gleichzeitig von den Risiken einer übermäßigen Verschuldung. Dies hat, so argumentieren Seitz und Blankart, erst zu den hohen Schulden geführt. Wenn die Länder über Steuerautonomie verfügen würden und sich nicht mehr auf die Solidargemeinschaft verlassen dürften, würden sich einheitliche und harte Schuldengrenzen weitgehend erübrigen, meinen die Wissenschaftler. Blankart leitet daraus die Forderung nach einem Wettbewerbsföderalismus ab – während Seitz genau davor warnt: Für die ostdeutschen Länder wäre dies „eine Katastrophe“, weil sie für einen derartigen Wettbewerb nicht gerüstet seien, schreibt Seitz. Auch die ärmeren westdeutschen Länder bekämen Probleme.

Seite 1:

Experten: Politikern fehlt Reformziel

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%