Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands: DIHK-Präsident Driftmann warnt Bundesregierung in der Euro-Krise

Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
DIHK-Präsident Driftmann warnt Bundesregierung in der Euro-Krise

Nach Auffassung des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hängt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht nur von der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise ab.
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DüsseldorfNach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Hans Heinrich Driftmann bleibt die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise das Topthema auf der politischen Agenda. In der Euro-Krise habe die Bundesregierung zwar bisher „im Kern engagiert und richtig gehandelt“, sagte Driftmann. „Kontraproduktiv wäre jetzt allerdings ein Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer.“

Neben der „Herkulesaufgabe Europa“ hängt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nach Driftmanns Überzeugung aber auch entscheidend davon ab, ob und wie die Energiewende umgesetzt wird. Versorgungssicherheit müsse hier oberste Priorität haben. Allerdings gebe es bei der Ausgestaltung der Energiewende bisher „mehr Fragen als Antworten“.
In der Steuerpolitik habe es zumindest bei der kalten Progression „erste richtige Weichenstellungen“ der Bundesregierung gegeben, und auch beim Bürokratieabbau zeigten sich einige Erfolge. Doch die notwendigen Reformen bei den Unternehmenssteuern seien leider nicht in Angriff genommen worden. Er gebe aber die Hoffnung auf den Verzicht auf die Kostenbesteuerung bei den Unternehmenssteuern nicht auf, sagte Driftmann. „Das würde - selbst bei einer Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau - dem Wachstum neuen Schwung geben.“

Als zunehmendes Wachstumsrisiko sieht Driftmann indes den Fachkräftemangel. „Hier muss noch mehr bei Schulausbildung, Kinderbetreuung sowie Zuwanderung und Integration geschehen“, sagte der DIHK-Chef.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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