Wettbewerbshüter wollen langfristige Lieferverträge unterbinden
Gaswirtschaft wehrt sich gegen Kartellamt

Die Pläne des Bundeskartellamts zur Beschränkung langfristiger Gaslieferverträge gefährden nach Ansicht der Branche nicht nur die Sicherheit der deutschen Energieversorgung. Sie drohten zudem, Gas für die Kunden zu verteuern. Davor warnt der Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) in einer Stellungnahme an die Wettbewerbshüter, die dem Handelsblatt vorliegt.

dc BERLIN. Die Pläne führten „aus Sicht der Nachfrager zu einer Angebotsbeschränkung“ und wirkten daher „preistreibend und kundenschädlich“, heißt es in dem Papier.

Das Kartellamt hatte der Gaswirtschaft im Januar ein Konzept vorgelegt, wie es gegen wettbewerbshemmende Wirkungen langfristiger Lieferverträge zwischen Gasimporteuren und Stadtwerken vorgehen will. Danach sollen Importeure – darunter Branchenriese Eon-Ruhrgas – einen Regionalversorger künftig nur noch für maximal die Hälfte seiner Gesamtbezugsmenge über mehr als vier Jahre an sich binden dürfen. Wer bis zu 80 Prozent von einem Lieferanten bezieht, soll sich sogar nur noch zwei Jahre binden dürfen. Bis Ende Februar soll die Branche ihre Stellungnahmen dazu einreichen.

Zwar greift das Kartellamt allein die Vertragsgestaltung im Inland an und nicht die ebenfalls oft auf Jahrzehnte angelegten Lieferverträge der Importeure mit den Förderländern. Aus Sicht des BGW entschärft dies das Problem aber kaum. Wie jeder Handel müsse auch die Gasbranche eine „Kongruenz der Fristen“ auf Beschaffungs- und Vertriebsseite erreichen, um Geschäftsrisiken zu mindern. Verkürzte Fristen im Inland gefährdeten daher ihre Vertragsfähigkeit in den Förderländern.

Das Amt argumentiert, dass sich auch Lebensmittelhändler ihres Absatzrisikos nicht durch langfristige Lieferverträge mit ihren Kunden entledigen könnten. Dem hält der BGW entgegen, dass sich Lebensmittelhändler auch auf der Beschaffungsseite nicht langfristig binden müssten. Wie wichtig vergleichbare Vertragsfristen seien, zeige nicht zuletzt das Bankwesen: Dort könne gegen krasse Frist-Ungleichgewichte sogar die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vorgehen.

Preistreibend wirken die Pläne nach BGW-Ansicht auch, weil Regionalversorger als Folge der vorgesehenen Quotenregelung mit Teilen ihres Gasbezugs auf teurere Drittanbieter ausweichen müssten. Fragwürdig sei, dass das Amt dafür keine „preisliche Schmerzgrenze“ definiere. Nach Ansicht der Behörde sind die Langfristverträge indes gerade ein Hauptgrund dafür, dass sich Anbietervielfalt und Preiswettbewerb bisher kaum entwickelt haben.

Die Haltung der Stadtwerke ist indes uneinheitlich: Größere Versorger mit einem hohen Anteil kurzfristig disponierender Industriekunden bauen auf kürzere Bindungsfristen. Dagegen stehe für kleinere Stadtwerke eher die Kalkulationssicherheit im Zentrum, heißt es beim Verband Kommunaler Unternehmen. Unter den Importgesellschaften steht zugleich die BASF-Tochter Wingas den Kartellamtsplänen aufgeschlossener gegenüber als Eon-Ruhrgas. Das Amt will auf Basis der Stellungnahmen entscheiden, wie es künftig gegen Langfristverträge vorgeht.

Quelle: Handelsblatt

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