Wettbewerbspoltik
Union unterstützt Brüderles Zerschlagungspläne

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) stößt mit seinem Vorhaben, das Kartellrecht um ein Zerschlagungsinstrument zu ergänzen, auf ein geteiltes Echo. Während Politiker der CDU das Vorhaben als konsequent zur Durchsetzung des Wettbewerbs bezeichneten, stoßen die Pläne in der Wirtschaft auf Widerstand.
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BERLIN. Das Handelsblatt hatte Ende vergangener Woche Eckpunkte eines entsprechenden Gesetzes "zur Einführung von Entflechtungsinstrumenten in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen" veröffentlicht. Danach soll das Bundeskartellamt die Möglichkeit erhalten, marktbeherrschende Unternehmen zum Verkauf oder zur Verselbstständigung von Vermögensteilen zu zwingen. Dies soll, allerdings unter strengen Voraussetzungen, selbst dann möglich sein, wenn dem betreffenden Unternehmen kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nachgewiesen werden kann. Als ein möglicher Anwendungsfall gilt die Energiewirtschaft.

Anwendung auf Banken?

"Das sind für mich zulässige Wettbewerbsinstrumente", sagte der für Wirtschaftspolitik zuständige stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Fuchs (CDU). "Die USA kennen entsprechende Regelungen seit über 100 Jahren und haben sie nur in ganz wenigen Fällen angewandt", so Fuchs zum Handelsblatt. Der CDU-Wirtschaftspolitiker sieht mögliche Anwendungsbeispiele in der Trennung von Schienennetz und Verkehrsbetrieb bei der Bahn oder auch im Bankensektor. Der Staat könne nicht zusehen, wenn Banken so groß werden, dass ihre Schwierigkeiten ganze Staaten mitrissen. Als Beispiel führte Fuchs die isländische Kaupthing-Bank an. Wirtschaftsminister Brüderle hatte jedoch betont, er denke bei dem Gesetz nicht an Banken.

"Ich stehe Brüderles Vorhaben offen gegenüber", sagt auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jochim Pfeiffer (CDU). Allerdings sei es besser, ein marktgerechtes Verhalten ohne die Zerschlagung von Unternehmen zu erreichen. "Es ist gut, ein solches Instrument zu haben, es sollte im Regelfall aber im Schrank bleiben", so Pfeiffer zum Handelsblatt.

Kritisch äußert sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Wir stehen offenbar vor einer gravierenden Umwälzung der wettbewerbspolitischen Logik", heißt es dort. Zweifel hat der BDI an der Wirksamkeit des schweren Eingriffs. "Es ist völlig unklar, ob Entflechtungen auf Verdacht die Wettbewerbsbedingungen wirklich spürbar verbessern können. Zudem gibt es massive verfassungsrechtliche Bedenken. Deshalb ist es sehr fraglich, ob die Mitwirkungsmöglichkeit der betroffenen Unternehmen diese drastische Verschärfung kartellamtlicher Befugnisse auffangen kann", so ein Verbandssprecher.

Monopolwächter hegen Bedenken

Auch bei der Monopolkommission, die die Bundesregierung in wettbewerbspolitischen Fragen berät, hat Bedenken. Es gebe Unternehmen, die mit einer guten Geschäftsstrategie mächtig geworden seien, ohne ihre Stellung zu missbrauchen, sagte der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap. Grundsätzlich halte er solche Eingriffsmöglichkeiten bis hin zur Zerschlagung für richtig. Allerdings könne das Kartellrecht nicht für Banken genutzt werden, weil es in Deutschland in der Finanzbranche genug Wettbewerb gebe. Wenn Großbanken so groß seien, dass der Staat sie nicht pleitegehen lassen dürfe, sei das "kein Fall für das Kartellamt, sondern für eine starke Bankenaufsicht, die dann womöglich auch das Recht erhalten könnte, solche Institute zu zerschlagen", sagte Haucap.

Einen ersten Entwurf seines Gesetzes will Brüderle im Januar vorlegen. Das Vorhaben war im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

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