Wettbewerbsverzerrend
Monopolkommission geißelt HSH-Bonus

Die millionenschwere Sonderzahlung an den HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher könnte die wettbewerbliche Ordnung in Deutschland dauerhaft schädigen. Diese Sorge äußert die Monopolkommission. Durch solche Aktionen ginge auch das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft, verloren, warnt Kommissionschef Haucap.

DÜSSELDORF. Angesichts der millionenschweren Sonderzahlung an den HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher befürchtet der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, Schäden für die wettbewerbliche Ordnung in Deutschland. "Es sind Wettbewerbsverzerrungen zu erwarten, wenn mit Steuergeldern Millionengehälter finanziert werden", sagte Haucap am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Jemand, der mitverantwortlich für Milliardenverluste sei, dürfe nicht privat so gestellt werden als wäre nichts gewesen. "Aus diesem Grund ist es mir lieber, einen Manager im Zweifelsfall ziehen zu lassen." Die Monopolkommission berät die Bundesregierung als unabhängiges Expertengremium in Wettbewerbs- und Kartellfragen.

Der Streit zwischen CDU und SPD um die Millionenzahlung an Nonnenmacher war einer der Gründe dafür, dass die schleswig-holsteinische CDU die Große Koalition aufgekündigt hatte und nun Neuwahlen parallel zur Bundestagswahl am 27. September anstrebt.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erneuerte seine Kritik am schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) wegen des Bruchs der Großen Koalition in Kiel. Carstensen habe das Bündnis mutwillig platzen lassen, sagte Heil im Deutschlandfunk. Es sei weiter handlungsfähig gewesen. Zugleich verteidigte Heil das Vorgehen seiner Partei, die gegen die Auflösung des Parlaments gestimmt hatte. Der Antrag sei ein "plumper Versuch" gewesen, der SPD die Schuld für das Ende der Zusammenarbeit in die Schuhe zu schieben.

Der Landtag in Kiel entscheidet am Donnerstag über die Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten. Sollte er die Unterstützung des Parlaments nicht erhalten, sind Neuwahlen nötig. Sie sollen im September stattfinden. Carstensen verteidigte die Entlassung der vier SPD-Minister aus seinem Kabinett als notwendigen Schritt. Da man ihn gezwungen habe, die Vertrauensfrage zu stellen, habe er keine andere Wahl gehabt, sagte er im ARD-Fernsehen. Die Minister müssen ihre Büros bis zum Abend räumen. Ihre Aufgaben werden vorübergehend von CDU-Politikern übernommen.

Wegen der Bonuszahlung kommt nun auch Nonnenmacher unter Druck. Der aus Protest gegen das Krisenmanagement des Kieler Regierungschefs Carstensen bei der Landesbank zurückgetretene Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) verlangte Nonnenmachers Entlassung. "Ich fordere, dass der Aufsichtsrat jetzt handelt und ein vertrauensvolles, effizientes Management im Vorstand bestellt", sagte Marnette dem Handelsblatt. Auch die FDP im Landtag, die nach der Wahl mit der CDU regieren will, fordert Konsequenzen. "Wenn jemand mir sagt, du gibst mir jetzt 2,9 Mio. Euro, oder ich gehe, dann sage ich: Du gehst", sagte Fraktionschef Wolfgang Kubicki. "Herr Nonnenmacher hat damit offenbart, dass er im Zweifel nur solidarisch mit sich selbst ist und mit der Bank, den Mitarbeitern und den Anteilseignern wenig am Hut hat."

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Schleswig-Holstein äußerte sich ähnlich. "Herr Nonnenmacher hat mit seinem eigennützigen Verhalten gezeigt, dass er für die Funktion des Vorstandschefs einer Bank völlig ungeeignet ist", sagte BdSt-Landesgeschäftsführer Rainer Kersten auf Handelsblatt.com.

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