Wettbewerbsverzerrung: EU-Kommission kippt Sanierungsklausel

Wettbewerbsverzerrung
EU-Kommission kippt Sanierungsklausel

Die deutschen Steuererleichterungen für Investoren, die ein kriselndes Unternehmen kaufen und sanieren, verstoßen gegen europäische Beihilfeleitlinien, sagt die EU-Kommission.
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BrüsselDie Wettbewerbshüter der EU-Kommission kippen ein wesentliches Element der Unternehmensbesteuerung in Deutschland. Künftig sollen kriselnde Unternehmen eine im Rahmen der Sanierungsklausel von der Bundesregierung gewährte Steuervergünstigung nicht mehr nutzen dürfen. Nach Informationen des Handelsblatts sieht die EU-Kommission in dem Vorgehen eine staatliche Beihilfe, die den europäischen Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen widerspricht. Im Lauf der Woche will Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia die Entscheidung verkünden.

Der Rüffel Brüssels ist ein herber Schlag für die Bundesregierung. Sie hatte die im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise eingeführte Sanierungsklausel als wichtigen Bestandteil des Gesetzes betrachtet, mit dem sie das Wachstum in Deutschland ankurbeln will. Nun wird sie unrechtmäßig gezahlte Beihilfen wohl zurückfordern müssen.

Die Sanierungsklausel erlaubt es Investoren, bei der Übernahme eines angeschlagenen Unternehmens dessen Verluste zeitlich unbegrenzt mit ihren Gewinnen zu verrechnen, um so die Steuerlast zu senken. Voraussetzung dafür ist, dass der Unternehmenskauf mit der Absicht erfolgt, die kriselnde Kapitalgesellschaft zu sanieren.

Ende der Befristung machte Brüssel stutzig

Zunächst galt diese Steuervergünstigung nur für 2008 und 2009. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die schwarz-gelbe Bundesregierung auf Druck der Wirtschaftsverbände diese Befristung aber aufgehoben; seit Anfang 2010 ist die Regelung zeitlich unbegrenzt. Das wird der Regierung offenbar zum Verhängnis. „Man hat es in Berlin etwas übertrieben“, heißt es in Brüssel. Schließlich hätten die zeitweise gelockerten Beihilferegeln der EU genügend Spielraum geboten, um angeschlagenen Unternehmen unter die Arme zu greifen.

Als Vize-Kommissionschef Almunia vor knapp einem Jahr die Untersuchung gegen Berlin ankündigte, betonte er, die Entscheidung, ob Unternehmen Verluste vortragen können, liege zwar grundsätzlich bei den Mitgliedstaaten. Die Kommission müsse aber darauf achten, dass die Vorschriften für den Verlustvortrag nicht diskriminierend seien. Genau das aber halten die Wettbewerbshüter im vorliegenden Fall für möglich.

Die Wettbewerbshüter kritisieren, dass die Maßnahme selektiv ist und notleidende Unternehmen, die das Potenzial haben, in der Zukunft wieder Gewinne zu machen, anders behandelt als gesunde. Diese selektive Regel sei mit der Systematik des deutschen Steuerrechts nicht zu rechtfertigen. „Auch von einem Beteiligungserwerb betroffene Körperschaften, die nicht sanierungsbedürftig sind, können Verluste verzeichnen“, heißt es in einem Schreiben Almunias an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, das dem Handelsblatt vorliegt.

Juristen der Regierung verschätzen sich

Berlin hatte argumentiert, ein sanierungsbedürftiges Unternehmen befinde sich in einer Notlage, weil es kein Kapital am Markt aufnehmen könne. So hänge dessen Fortbestand davon ab, dass ein erwerbendes Unternehmen investiere. „Die Bundesregierung hat die Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung darauf überprüft, ob sie mit dem europäischen Wettbewerbsrecht übereinstimmen, und keine Probleme festgestellt“, sagte ein Sprecher von Schäuble zu Beginn der Prüfung. Offenbar hat man sich getäuscht.


Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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