Wettbewerbsverzerrung und Datenschutz: Bundesminister wegen Uber und Facebook verärgert

Wettbewerbsverzerrung und Datenschutz
Bundesminister wegen Uber und Facebook verärgert

Ärger wegen US-Unternehmen: Arbeitsministerin Andrea Nahles hat dem Mitfahrdienst Uber unfaires Geschäftsgebaren vorgeworfen. Dem Justizministerium sind die neuen Datenrichtlinien von Facebook ein Dorn im Auge.
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BerlinDie US-Internetkonzerne Uber und Facebook haben den Ärger der Bundesregierung auf sich gezogen. Arbeitsministerin Andrea Nahles warf dem Mitfahrdienst Uber unfaires Geschäftsgebaren vor und rief die Verbraucher zum Handeln auf. Das Justizministerium warnte vor Gefahren durch neue Datenrichtlinien der Kommunikationsplattform Facebook.

"Uber zahlt überall in Europa so wenig Steuern wie möglich. Die Firma kümmert sich nicht darum, ob und wie ihre Arbeitnehmer sich sozial absichern", sagte Nahles der "Wirtschaftswoche". Damit verzerre das Unternehmen den Wettbewerb und bürde der Allgemeinheit Lasten auf.

"Das können wir nicht dauerhaft akzeptieren", betonte die SPD-Politikerin. Ihren Worten zufolge liegt es in der Hand der Verbraucher, wie viel Erfolg der umstrittene Mitfahrdienst mit seinem Geschäftsmodell haben wird. "Wir sollten den digitalen Wandel nicht den Ubers dieser Welt überlassen", mahnte Nahles. "Jeder ist Konsument und kann die neue Welt mit seinen Klicks gestalten."

Uber vermittelt über eine Smartphone-App Fahrgelegenheiten privater Autobesitzer. Nach Ansicht von Behörden und Gerichten in Deutschland und anderen Ländern verstößt der Dienst gegen Gesetze, die die gewerbliche Personenbeförderung regeln. Das Taxigewerbe läuft Sturm gegen den Konkurrenten.

Kritiker werfen Uber unter anderem Dumping-Preise zulasten der Fahrer und mangelnde Sicherheit vor. Firmenchef Travis Kalanick signalisierte zuletzt Gesprächsbereitschaft und kündigte Partnerschaften mit europäischen Städten an. Der Wert des Unternehmens wurde zuletzt auf 40 Milliarden Dollar taxiert. Zu seinen Geldgebern zählen Google und Goldman Sachs.

Dem Justizministerium sind unterdessen neue Richtlinien von Facebook ein Dorn im Auge. Um die Internet-Werbung stärker auf die Nutzer zuschneiden zu können, wertet das Unternehmen deren Surfverhalten verstärkt aus. Staatssekretär Ulrich Kelber kritisierte in der Zeitung "Tagesspiegel" (Montagausgabe) laut Vorabbericht, es bleibe unklar, welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet, genutzt und ausgewertet würden. "Wenn Facebook permanent verfolgt, wie wir auf bestimmte Angebote im Netz reagieren, besteht eine große Gefahr, dass wir vorhersehbar und damit auch manipulierbar werden", warnte Kelber. Als problematisch wertet er zudem, dass Nutzer mit dem Einloggen automatisch ihre Einwilligung geben. "Man wird gezwungen das Gesamtpaket zu wählen. Facebook lässt nur die Wahl: alles oder nichts."

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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