Weyrauch: Koch wusste nichts vom Schwarzgeld
Herkunft von CDU-Schwarzgeld weiter unklar

Die Herkunft des Millionen-Schwarzgeldes der hessischen CDU bleibt weiterhin im Dunkeln.

HB WIESBADEN. Die Schwarzgeld-Millionen der Hessen-CDU waren dem hessischen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach Darstellung des früheren CDU-Finanzberaters Horst Weyrauch nicht bekannt. Seines Wissens sei außer Ex-Bundesinnenmister Manfred Kanther und dem ehemaligen Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein kein führendes Parteimitglied informiert gewesen, sagte Weyrauch am Dienstag vor dem Wiesbadener Landgericht. Die Herkunft des Geldes kenne er nicht: „Ich war so klug, nicht danach zu fragen.“

Neben Weyrauch müssen sich in Wiesbaden auch der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther und der ehemalige hessische CDU- Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein verantworten. Die Anklage wirft ihnen Untreue zu Lasten der CDU vor. Weyrauch ist der Beihilfe beschuldigt. Aus dem Auslandsguthaben waren bis Ende der 90er Jahre Millionensummen in Wahlkämpfe und sonstige Aktivitäten der hessischen CDU geflossen.

Kanther, Wittgenstein und Weyrauch hatten Ende 1983 rund 20,8 Mill. DM Parteivermögen in die Schweiz verschoben. Aus dieser schwarzen Kasse flossen bis Ende der 90er Jahre Millionensummen in Wahlkämpfe und andere Parteiaktivitäten. Erst Anfang 2000 enthüllte Kanther ihre Existenz und löste damit einen Skandal aus.

Zwei Jahre zuvor hatte Koch das Schwarzgeldsystem nach Darstellung Weyrauchs noch - allerdings unwissentlich - schriftlich legitimiert. Anfang 1998 war Wittgenstein als Landesschatzmeister ausgeschieden. Weyrauch, der auf Wittgensteins Anweisungen hin das Schwarzgeld treuhänderisch verwaltete, wollte sich deshalb absichern: Auf seine Bitte hin habe der damalige CDU-Landesgeschäftsführer Siegbert Seitz einen Brief verfasst, der Wittgenstein um Fortsetzung seiner „segensreichen Arbeit“ bat, sagte Weyrauch. Koch habe diesen Brief unterschrieben, ohne dessen wahre Bedeutung zu kennen. Seitz aber habe möglicherweise etwas von der Auslandskasse geahnt.

Die Staatsanwaltschaft wirft Kanther und Wittgenstein Untreue zu Lasten der CDU vor, weil sie das umfangreiche Vermögen der Verfügungsgewalt der Parteigremien entzogen hätten. Weyrauch ist der Beihilfe angeklagt. Die Angeklagten bestreiten, sich strafbar gemacht zu haben: Sie hätten das Geld ohne jede persönliche Bereicherung ausschließlich im Interesse der CDU verwendet. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) belegte die Bundes-CDU wegen der falschen Rechenschaftsberichte mit einer Strafe in Höhe von 21 Mill. €.

Als Motiv für den Transfer hatte Kanther die Sorge vor einer für die CDU schädlichen Diskussion über Parteienfinanzierung angegeben. Weyrauch nannte auch Bedenken wegen möglicher „Begehrlichkeiten“ der seinerzeit an Geldmangel leidenden Bundespartei. Über die Herkunft des Vermögens könne er nichts sagen; er habe erst Ende 1983 davon erfahren.

Das Verfahren wird am 13. September fortgesetzt.

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