Flüchtlingskrise – What's right?
Der Aufruf zum Widerstand gegen Merkel

EU-Ratspräsident Donald Tusk ermahnt die Kanzlerin mit dramatischen Worten zu einer Kehrtwende in ihrer Flüchtlingspolitik. Er überschreitet damit allerlei diplomatische Gepflogenheiten – und doch hat er Recht.
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Seit Angela Merkels Ungarn-Entscheidung Ende August sind 560.000 Migranten illegal nach Deutschland gekommen. Die damalige Aussetzung des Dublin-Verfahrens im Umgang mit Flüchtlingen, das die Rückführung in das Land vorsieht, über das sie in die EU eingereist sind, hat einen beispiellosen Massenansturm ausgelöst. Im September sind 141.418 Neuankömmlinge erfasst worden, im Oktober waren es sogar 202.466, und im November stieg die Zahl weiter auf 216.000.

Diese Zahlen der Bundespolizei beruhen freilich auf lückenhaften Kontrollen im Grenzgebiet. Durch sie werden nicht annähernd alle Migranten erfasst. Vor allem steigt die Zahl der Migranten aus Afghanistan, Irak, Iran und Pakistan deutlich an. Mehr als zwei Drittel aller Erstanträge werden von Männern gestellt, die überwältigende Mehrheit ist muslimischen Glaubens.

Der Mehrheit der Deutschen macht – so zeigen es die Umfragen – diese Entwicklung große Sorge, man sieht die Belastungsgrenze längst erreicht. Die Kritik an der Offentor-Politik Berlins wird immer lauter, sie reicht inzwischen von der CSU bis zu Oskar Lafontaine. Selbst CDU-Präsidiumsmitglied und Staatssekretär Jens Spahn wirft seiner Kanzlerin „Staatsversagen“ vor und warnt: „Deutschland als komplexe moderne Gesellschaft mit den höchsten Sozialleistungen der Welt kann nicht funktionieren, wenn sich quasi jeder durch Betreten des Staatsgebietes selbst zuweisen kann.“

Auch Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, mahnt eine Kehrtwende in der Migrations-Politik an. Schuster hat Sorge, dass viele Flüchtlinge aus Kulturen kommen würden, „in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil“ seien: „Denken Sie nicht nur an die Juden, denken Sie an die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder den Umgang mit Homosexuellen.“ Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert ein Limit für den Zuzug von Flüchtlingen. „Über kurz oder lang werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen“, mahnt Schuster.

Doch während Angela Merkel den innenpolitischen Widerstand in Deutschland (die immer stärker werdende AfD könnte die Macht der CDU strategisch sogar absichern) noch im Griff zu haben scheint, braut sich europaweit richtiges Ungemach zusammen.

Fast alle EU-Mitgliedsstaaten reagieren auf Merkels Politik irritiert bis verzweifelt. Das Aufreißen der Grenzen und die Willkommenskultur-Proklamation mitsamt „Wir-schaffen-das“-Propaganda, Kanzlerin-Flüchtlings-Selfies und den großzügigsten Asylhilfen der Welt hat den Rest Europas zunächst ungläubig staunen lassen – inzwischen herrscht allseits helle Verärgerung.

Die europäischen Nachbarn entsetzt, dass Berlin seinen Grenzenlos-Sonderweg seit Monaten mit aggressiven Tönen der Europa-Schelte begleitet, dröhnend mangelnde Solidarität beklagt und zusehends dazu neigt, die Partner auf den eigenen Kurs zu zwingen. Die deutsche Regierung poltert mit moralischer Überheblichkeit und unteroffiziershafter Besserwisserei durch Europa – wie ein Geisterfahrer, der nicht merkt, dass nicht alle anderen, sondern er selbst falsch fährt.

Kommentare zu " Flüchtlingskrise – What's right?: Der Aufruf zum Widerstand gegen Merkel"

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  • Danke für diesen hervorragenden Artikel, der gerade jetzt, wo viele Bürger das Gefühl haben, nicht offen sein zu dürfen, ohne als rechts abqualifiziert zu werden, sehr hilfreich und ermutigend ist. Hoffentlich erhält Merkel mit ihrer als moralische Arroganz daher kommenden Unfähigkeit auf dem CDU-Parteitag die Quittung für den enormen und langwierigen (oder gar dauerhaften?) Schaden, den sie in Deutschland angerichtet hat und noch immer anrichtet.

  • Lt. Kanzlerin Merkel und ihrer Vasallen soll eine EUropäische Lösung der Flüchtlingskrise her. Aus den bruchstückhaften Informationen über Zustimmung (zur Merkel-Asylpolitik) oder Ablehnung seitens der anderen EU Länder (leider berichten unsere Massenmedien nur sehr verschämt darüber) läßt sich zusammenreimen, dass die überwiegende Mehrzahl der EU-Länder gegen Masseneinwanderung ist. Da wir doch (angeblich) in einer Demokratie (Mehrheitsprinzip) leben (siehe Definition bei WiKi) gibt es diese Lösung schon und diese heißt: No, Niente, Noun, Ne, Nay, .. -- Wann wollen die deutschen Regierenden - die sich selbst als so gute Demokraten bezeichnen - die Mehrheitsentscheidung der EU respektieren?

  • Herr Dilling, leider glaube ich auch, dass die "meisten anderen" hier keine Lust haben sich zu äußern. Es gehört sich einfach nicht für jeden "Gutmenschen" sich mit Kommentaren an einer Diskussion zu beteiligen. Schade!

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