Flüchtlingskrise – What's right? Der Aufruf zum Widerstand gegen Merkel

EU-Ratspräsident Donald Tusk ermahnt die Kanzlerin mit dramatischen Worten zu einer Kehrtwende in ihrer Flüchtlingspolitik. Er überschreitet damit allerlei diplomatische Gepflogenheiten – und doch hat er Recht.
Update: 04.12.2015 - 13:53 Uhr 89 Kommentare
Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Seit Angela Merkels Ungarn-Entscheidung Ende August sind 560.000 Migranten illegal nach Deutschland gekommen. Die damalige Aussetzung des Dublin-Verfahrens im Umgang mit Flüchtlingen, das die Rückführung in das Land vorsieht, über das sie in die EU eingereist sind, hat einen beispiellosen Massenansturm ausgelöst. Im September sind 141.418 Neuankömmlinge erfasst worden, im Oktober waren es sogar 202.466, und im November stieg die Zahl weiter auf 216.000.

Diese Zahlen der Bundespolizei beruhen freilich auf lückenhaften Kontrollen im Grenzgebiet. Durch sie werden nicht annähernd alle Migranten erfasst. Vor allem steigt die Zahl der Migranten aus Afghanistan, Irak, Iran und Pakistan deutlich an. Mehr als zwei Drittel aller Erstanträge werden von Männern gestellt, die überwältigende Mehrheit ist muslimischen Glaubens.

Der Mehrheit der Deutschen macht – so zeigen es die Umfragen – diese Entwicklung große Sorge, man sieht die Belastungsgrenze längst erreicht. Die Kritik an der Offentor-Politik Berlins wird immer lauter, sie reicht inzwischen von der CSU bis zu Oskar Lafontaine. Selbst CDU-Präsidiumsmitglied und Staatssekretär Jens Spahn wirft seiner Kanzlerin „Staatsversagen“ vor und warnt: „Deutschland als komplexe moderne Gesellschaft mit den höchsten Sozialleistungen der Welt kann nicht funktionieren, wenn sich quasi jeder durch Betreten des Staatsgebietes selbst zuweisen kann.“

Ist Merkels Politik der „offenen Tür“ am Ende?

Auch Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, mahnt eine Kehrtwende in der Migrations-Politik an. Schuster hat Sorge, dass viele Flüchtlinge aus Kulturen kommen würden, „in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil“ seien: „Denken Sie nicht nur an die Juden, denken Sie an die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder den Umgang mit Homosexuellen.“ Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert ein Limit für den Zuzug von Flüchtlingen. „Über kurz oder lang werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen“, mahnt Schuster.

Doch während Angela Merkel den innenpolitischen Widerstand in Deutschland (die immer stärker werdende AfD könnte die Macht der CDU strategisch sogar absichern) noch im Griff zu haben scheint, braut sich europaweit richtiges Ungemach zusammen.

Fast alle EU-Mitgliedsstaaten reagieren auf Merkels Politik irritiert bis verzweifelt. Das Aufreißen der Grenzen und die Willkommenskultur-Proklamation mitsamt „Wir-schaffen-das“-Propaganda, Kanzlerin-Flüchtlings-Selfies und den großzügigsten Asylhilfen der Welt hat den Rest Europas zunächst ungläubig staunen lassen – inzwischen herrscht allseits helle Verärgerung.

Die europäischen Nachbarn entsetzt, dass Berlin seinen Grenzenlos-Sonderweg seit Monaten mit aggressiven Tönen der Europa-Schelte begleitet, dröhnend mangelnde Solidarität beklagt und zusehends dazu neigt, die Partner auf den eigenen Kurs zu zwingen. Die deutsche Regierung poltert mit moralischer Überheblichkeit und unteroffiziershafter Besserwisserei durch Europa – wie ein Geisterfahrer, der nicht merkt, dass nicht alle anderen, sondern er selbst falsch fährt.

Wer sich gegen Berlin wehrt, wird mit Geldentzug bedroht
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89 Kommentare zu "Flüchtlingskrise – What's right?: Der Aufruf zum Widerstand gegen Merkel"

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  • Danke für diesen hervorragenden Artikel, der gerade jetzt, wo viele Bürger das Gefühl haben, nicht offen sein zu dürfen, ohne als rechts abqualifiziert zu werden, sehr hilfreich und ermutigend ist. Hoffentlich erhält Merkel mit ihrer als moralische Arroganz daher kommenden Unfähigkeit auf dem CDU-Parteitag die Quittung für den enormen und langwierigen (oder gar dauerhaften?) Schaden, den sie in Deutschland angerichtet hat und noch immer anrichtet.

  • Lt. Kanzlerin Merkel und ihrer Vasallen soll eine EUropäische Lösung der Flüchtlingskrise her. Aus den bruchstückhaften Informationen über Zustimmung (zur Merkel-Asylpolitik) oder Ablehnung seitens der anderen EU Länder (leider berichten unsere Massenmedien nur sehr verschämt darüber) läßt sich zusammenreimen, dass die überwiegende Mehrzahl der EU-Länder gegen Masseneinwanderung ist. Da wir doch (angeblich) in einer Demokratie (Mehrheitsprinzip) leben (siehe Definition bei WiKi) gibt es diese Lösung schon und diese heißt: No, Niente, Noun, Ne, Nay, .. -- Wann wollen die deutschen Regierenden - die sich selbst als so gute Demokraten bezeichnen - die Mehrheitsentscheidung der EU respektieren?

  • Herr Dilling, leider glaube ich auch, dass die "meisten anderen" hier keine Lust haben sich zu äußern. Es gehört sich einfach nicht für jeden "Gutmenschen" sich mit Kommentaren an einer Diskussion zu beteiligen. Schade!

  • Liebe Frau König, Ihr Kommentar ist richtig wohltuend unter all den schlauen Kommentaren, die bisher abgeliefert wurden. Kürzlich las ich einen Kommentar, der Name ist nicht mehr present, der die Entlassung des gesamten Kabinetts forderte. Was er nicht hatte: Wer solls denn machen. Überhaupt: Ob sich wohl einer der Kommentatoren politisch betätigt? Meckern kann jeder.

  • Merkels Tage sind gezählt. Am Volk vorbei bedeutet grausame Strafe!

  • Danke, Handelsblatt für diesen wirklich guten Artikel
    Wollen wir hoffen, dass die Merkel bald Geschichte ist. Allerdings kann ich das angesichts der Wähler Deutschlands kaum glauben. In Bezug auf die deutschen Wähler fällt mir leider all zu oft der Spruch ein: Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.

  • Diese Frau mit ihrem "Helfersyndrom" lässt die Vorgänger die für den Doppelpass verantwortlich sind Fischer, Schily, Schröder & Co.richtig alt aussehen.

    Dabei hätte dem Volk das Scheitern von Multi-Kulti und den Ghettobildungen mit hohen Transferleistungen eigentlich genügt.

    Nein, es darf auch noch mehr sein.

    Spannend wird es, wenn es einmal aufgrund der wirtschaftlichen Schieflage zu Spannnungen und Übergriffen kommen sollte.

    Es gibt schon genügend Menschen, die unmittelbar mit den Gegebenheiten Kontakt haben. Sie sprechen von "Bürgerkrieg."

    O.k., dann wird die Kanzlerin in die Geschichte schneller eingehen, wie anders herum. An das Wirtschaftswunder glaube ich eher nicht mehr. Die nächsten Monate und Jahre werden uns die Reslität schnell näher bringen.

    Genügend Migranten bestimmen heute schon in den Arresten die Richtung und die Bandenkriminalität.

    Das wird aber gerne von der Ägide des Landes ausgeblendet. Damit macht man keine Werbung und schon gar keine Freunde.

    So einfach ist es in Deutschland mit der Realitätsverweigerung. Die anderen sind dann das Pack, Rechte oder auch schon mal Nazi.

    Ich war auch schon mal einer. Zumindest nannte mich Jugendliche, nachdem ich diese von Sachbeschädigungen abhielt.

    Wo diese herstammten, darf man nur vermuten. Auf deutsch heissen die bei uns: "Ge......"

    Und das war leider nicht das erste Mal. Was soll ich sagen, man gewöhnt sich an das "Ge.....".

  • Ich tippe auf Fremdsteuerung. Dahinter stecken die überwiegend ausländischen Eigentümer der deutschen DAX-Unternehmen, die billige Arbeitskräfte in Deutschland wollen. Denen ist Deutschland egal, Hauptsachen die deutsche Industrie läuft weiter.

    Wir wissen doch auch aus der Euro-Banken-Griechelnd-Krise, dass Merkel die Kanzlerin der Großunternehmen ist, die jede Fehlspekulation zu Lasten der Steuerzahler sozialisiert.

  • Die deutsche Gutmenschen-Überheblichkeit ist schlicht eine neue Erscheinungsform des Faschismus. Die Arroganz, mit der man meint, den anderen Europäern, ohne sie zu fragen, vorschreiben zu können, was sie in Sachen Migranten zu tun und zu denken haben, ist unglaublich. Sobald Bürger in anderen Ländern sich in demokratischen Abstimmungen gegen mehr Europa entscheiden (zuletzt in Dänemark), werden sie verunglimpft und es wird ihnen unterstellt, dass sie nicht selbständig denken könnten, sondern dass sie Opfer von rechten Bauernfängern seien (so zuletzt auch im Handelsblatt in Kommentaren zur dänischen Entscheidung).

    Das, was wir hier sehen, ist eine Neuauflage von "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen". Diesmal nicht per Panzer, sondern mit moralischem Oberlehrergehabe durchgesetzt. Deutsche Politiker, die geltendes europäisches Recht verletzen (Dublin), erpressen die vertragstreuen europäischen Nachbarn, um die Flüchtlinge per Erpressung weiterzuverteilen.

    Aus meiner Sicht ist eine neofaschistische Ideologie. Diesmal sind nicht die blonden Arier das der Welt aufzuzwingende Leitbild, sondern linke Gutmenschen. Aber auch an denen will und wird die Welt nicht genesen.

    Europa ist dank dieser Leute unter der irrlichternden, völlig außer Kontrolle geratenen Frau Merkel am Ende.

  • Dank

    an Herrn Weimer für diese klaren und absolut richtigen Worte. Dank an das Handelsblatt, daß es diesen Artikel veröffentlicht. Es gibt noch Hoffnung für die deutsche Medienlandschaft. Die faz habe ich schon lange abgeschafft.

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