Weimers Woche
Beton-Andrea bleibt hart

Mindestlohn, Mietpreisbremse, Energiewende. Die Politik verabschiedet sich systematisch von der Marktwirtschaft. Überall wird reguliert, befohlen und zentralverwaltet. Die Planwirtschaft kehrt nach Deutschland zurück.
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DüsseldorfAndrea Nahles verfährt nach dem Lenin-Motto: Ein Kompromiss ist zwei Niederlagen auf einmal. Also macht sie keinen. Der gesetzliche Mindestlohn wird kommen, nahezu ohne Ausnahmen. Die Wirtschaft appelliert noch für Sonderregeln, die Union winselt um Kompromisse, ein Dutzend Verbände bettelt, ganze Regionen in Ostdeutschland, Sozialinstitutionen, Seniorenverbände, Verlage, Vereine, Gastwirte, Bauern mahnen.

Doch selbst die Warnung von Arbeitslosenhelfern hat nichts genutzt. Beton-Andrea bleibt hart. Beim Lohn bekommt Deutschland ihren Planwirtschaftsbefehl. Zentral und politisch festgelegt, für alle und überall gültig wird er dekretiert. Das Mindestlohndiktat wird viele Arbeitsplätze kosten. Zigtausenden werden Einstiegschancen verbaut, in Ostdeutschland werden ganze Gewerke nach Polen abwandern.

Doch Andrea Nahles scheint es egal, mit ideologischem Schneid befindet sie: Nicht die Menschen und ihre Märkte sollen über Löhne und Preise frei entscheiden, sondern Parteien, Politiker und ihr Staat.
Das Mindestlohngesetz wird so zum radikalen Eingriff in den Arbeitsmarkt. Im Stile von Lohntüten-Polizisten wollen die Sozialdemokraten wieder „für Ordnung am Arbeitsmarkt“ sorgen – und zwar weit über den Mindestlohn hinaus. Über Werkverträge, Leiharbeiten und befristete Stellen bis zur Zeitarbeit soll die neue Nahles-Planwirtschaftswalze noch drüber rollen - die Agenda-Reformen von Gerhard Schröder werden zielsicher zerstört.

Es wirkt wie eine gespenstische Teufelsaustreibung der Hartz-Reformen, die einst von Rot-Grün beschlossen worden sind. Die SPD will die Geister der Freiheit unbedingt wieder los werden – und ausgerechnet die Union hilft ihr dabei wie ein Lehrling des Neo-Sozialismus. Dabei war es just die Liberalisierung des Arbeitsmarkts, die Deutschland in den vergangenen Jahren das in aller Welt bewunderte Jobwunder beschert hat.

Umso verblüffender ist das derzeitige Comeback der Planwirtschaft in der deutschen Politik. Was einst ein Energiemarkt war, ist heute eine Räterepublik der Planvorgaben. Öko-Stromkontingente werden zu festgelegten Planpreisen verteilt, tonnenideologisch werden solare Willkürmengen produziert, die Bevölkerung zahlt Zwangsabgaben, Angebot und Nachfrage sind außer Kraft und die Parteipolitik bestimmt Planerfüllungskennziffern. In diesem Ökostrom-Sozialismus wundern sich Politiker plötzlich, dass die Versorgung unsicher wird, Fehlkapazitäten entstehen, die Preise steigen, die Innovation ausbleibt. Dabei ist das in jeder Planwirtschaft die logische Folge.

Kommentare zu " Weimers Woche: Beton-Andrea bleibt hart"

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  • Wie kann man nur so viele Dinge durcheinanderwerfen!

    > in Ostdeutschland werden ganze Gewerke nach Polen
    > abwandern.

    Ja logisch! Das kommt aber daher, dass man den neuen Bundesländern systematisch ihren Preisvorteil nahm: Aldi nimmt zwar überall die gleichen Preise, aber beispielsweise bei Mieten ist der Osten viel günstiger. Also war "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" von Anfang an ein Holzweg. "Vergleichbare Lebensbedingungen" wäre der Weg gewesen.

    > Nicht die Menschen und ihre Märkte sollen über Löhne
    > und Preise frei entscheiden, sondern Parteien, Politiker
    > und ihr Staat.

    Das kann in einem Sozialstaat nun mal nicht anders sein. Aufstocker usw. sind Arbeitnehmer, die vom Staat subventioniert werden - letztlich durch Subventionen an deren Arbeitgeber.

    Wir brauchen klare Entscheidungen, was wir als Existenzminimum betrachten und wie viel mehr der Mindestlohn sein muss. Auch die 8,50 EUR/h reichen nicht aus, damit sich die Betroffenen einen Rentenanspruch auf Höhe des Existenzminimums aufbauen können - sie werden also weiter subventioniert.

    > Das Mindestlohngesetz wird so zum radikalen Eingriff
    > in den Arbeitsmarkt.

    Wieso? Es begrenzt lediglich die Subventionen, die sich die entsprechenden Arbeitgeber aus eigener Machtvollkommenheit verschaffen können. Das ist also nichts weiter als Notwehr des Sozialstaats.

    > Über Werkverträge, Leiharbeiten und befristete Stellen
    > bis zur Zeitarbeit soll die neue Nahles-Planwirtschafts-
    > walze noch drüber rollen

    Logisch! Auch Selbständige müssen zu Krankenkasse und Altersversorgung gezwungen werden. Die Krankenkassenpflicht gibt es zwar, aber es gibt immer noch viel mehr Selbständige als selbständige Krankenkassenmitglieder. Und unter 500 EUR/Monat Altersrückstellungen dürfte auch kein Selbständiger im Geschäft sein. Das hätte zur Konsequenz, dass sich kein selbständiger mehr für weniger als 20 EUR/h verdingen könnte. So Krücken wie "Scheinselbständigkeit" hätten sich dann auch erledigt.

  • Solange die Bürger als Steuerzahler - den als viel zu niedrig vereinbarten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro - mit zusätzlich Zahlungen vom Staat subventionieren müssen ist etwas falsch.
    Von diesem Hungerlohn kann kein Mensch anständig leben, Deutschland sollte sich schämen. Auf der einen Seite wird gegen den Steuerverschwender namens Politiker gewettert, auf der anderen Seite werden von Unternehmern Steuern hinterzogen und Kosten in Mrd. Höhe dem Staat aufgedrückt. So wird dem Volk der Kapitalismus gewiß nicht schmackhaft gemacht.

  • Ich hoff' bloß, es geht dann heute etwas zivilisierter ab. Der Mensch ist ja angeblich lernfähig.
    Liegt wohl in der Natur des Menschen, dass er sich etwas so lange nicht vorstellen kann, bis er damit direkt konfrontiert ist. Bewusstes Gegensteuern hilft.

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