Weimers Woche

Beton-Andrea bleibt hart

Mindestlohn, Mietpreisbremse, Energiewende. Die Politik verabschiedet sich systematisch von der Marktwirtschaft. Überall wird reguliert, befohlen und zentralverwaltet. Die Planwirtschaft kehrt nach Deutschland zurück.
11 Kommentare
Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

DüsseldorfAndrea Nahles verfährt nach dem Lenin-Motto: Ein Kompromiss ist zwei Niederlagen auf einmal. Also macht sie keinen. Der gesetzliche Mindestlohn wird kommen, nahezu ohne Ausnahmen. Die Wirtschaft appelliert noch für Sonderregeln, die Union winselt um Kompromisse, ein Dutzend Verbände bettelt, ganze Regionen in Ostdeutschland, Sozialinstitutionen, Seniorenverbände, Verlage, Vereine, Gastwirte, Bauern mahnen.

Doch selbst die Warnung von Arbeitslosenhelfern hat nichts genutzt. Beton-Andrea bleibt hart. Beim Lohn bekommt Deutschland ihren Planwirtschaftsbefehl. Zentral und politisch festgelegt, für alle und überall gültig wird er dekretiert. Das Mindestlohndiktat wird viele Arbeitsplätze kosten. Zigtausenden werden Einstiegschancen verbaut, in Ostdeutschland werden ganze Gewerke nach Polen abwandern.

Doch Andrea Nahles scheint es egal, mit ideologischem Schneid befindet sie: Nicht die Menschen und ihre Märkte sollen über Löhne und Preise frei entscheiden, sondern Parteien, Politiker und ihr Staat.
Das Mindestlohngesetz wird so zum radikalen Eingriff in den Arbeitsmarkt. Im Stile von Lohntüten-Polizisten wollen die Sozialdemokraten wieder „für Ordnung am Arbeitsmarkt“ sorgen – und zwar weit über den Mindestlohn hinaus. Über Werkverträge, Leiharbeiten und befristete Stellen bis zur Zeitarbeit soll die neue Nahles-Planwirtschaftswalze noch drüber rollen - die Agenda-Reformen von Gerhard Schröder werden zielsicher zerstört.

Es wirkt wie eine gespenstische Teufelsaustreibung der Hartz-Reformen, die einst von Rot-Grün beschlossen worden sind. Die SPD will die Geister der Freiheit unbedingt wieder los werden – und ausgerechnet die Union hilft ihr dabei wie ein Lehrling des Neo-Sozialismus. Dabei war es just die Liberalisierung des Arbeitsmarkts, die Deutschland in den vergangenen Jahren das in aller Welt bewunderte Jobwunder beschert hat.

Umso verblüffender ist das derzeitige Comeback der Planwirtschaft in der deutschen Politik. Was einst ein Energiemarkt war, ist heute eine Räterepublik der Planvorgaben. Öko-Stromkontingente werden zu festgelegten Planpreisen verteilt, tonnenideologisch werden solare Willkürmengen produziert, die Bevölkerung zahlt Zwangsabgaben, Angebot und Nachfrage sind außer Kraft und die Parteipolitik bestimmt Planerfüllungskennziffern. In diesem Ökostrom-Sozialismus wundern sich Politiker plötzlich, dass die Versorgung unsicher wird, Fehlkapazitäten entstehen, die Preise steigen, die Innovation ausbleibt. Dabei ist das in jeder Planwirtschaft die logische Folge.

„Alle meine Berater sind gegen Ihr Vorgehen“
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

11 Kommentare zu "Weimers Woche: Beton-Andrea bleibt hart"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wie kann man nur so viele Dinge durcheinanderwerfen!

    > in Ostdeutschland werden ganze Gewerke nach Polen
    > abwandern.

    Ja logisch! Das kommt aber daher, dass man den neuen Bundesländern systematisch ihren Preisvorteil nahm: Aldi nimmt zwar überall die gleichen Preise, aber beispielsweise bei Mieten ist der Osten viel günstiger. Also war "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" von Anfang an ein Holzweg. "Vergleichbare Lebensbedingungen" wäre der Weg gewesen.

    > Nicht die Menschen und ihre Märkte sollen über Löhne
    > und Preise frei entscheiden, sondern Parteien, Politiker
    > und ihr Staat.

    Das kann in einem Sozialstaat nun mal nicht anders sein. Aufstocker usw. sind Arbeitnehmer, die vom Staat subventioniert werden - letztlich durch Subventionen an deren Arbeitgeber.

    Wir brauchen klare Entscheidungen, was wir als Existenzminimum betrachten und wie viel mehr der Mindestlohn sein muss. Auch die 8,50 EUR/h reichen nicht aus, damit sich die Betroffenen einen Rentenanspruch auf Höhe des Existenzminimums aufbauen können - sie werden also weiter subventioniert.

    > Das Mindestlohngesetz wird so zum radikalen Eingriff
    > in den Arbeitsmarkt.

    Wieso? Es begrenzt lediglich die Subventionen, die sich die entsprechenden Arbeitgeber aus eigener Machtvollkommenheit verschaffen können. Das ist also nichts weiter als Notwehr des Sozialstaats.

    > Über Werkverträge, Leiharbeiten und befristete Stellen
    > bis zur Zeitarbeit soll die neue Nahles-Planwirtschafts-
    > walze noch drüber rollen

    Logisch! Auch Selbständige müssen zu Krankenkasse und Altersversorgung gezwungen werden. Die Krankenkassenpflicht gibt es zwar, aber es gibt immer noch viel mehr Selbständige als selbständige Krankenkassenmitglieder. Und unter 500 EUR/Monat Altersrückstellungen dürfte auch kein Selbständiger im Geschäft sein. Das hätte zur Konsequenz, dass sich kein selbständiger mehr für weniger als 20 EUR/h verdingen könnte. So Krücken wie "Scheinselbständigkeit" hätten sich dann auch erledigt.

  • Solange die Bürger als Steuerzahler - den als viel zu niedrig vereinbarten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro - mit zusätzlich Zahlungen vom Staat subventionieren müssen ist etwas falsch.
    Von diesem Hungerlohn kann kein Mensch anständig leben, Deutschland sollte sich schämen. Auf der einen Seite wird gegen den Steuerverschwender namens Politiker gewettert, auf der anderen Seite werden von Unternehmern Steuern hinterzogen und Kosten in Mrd. Höhe dem Staat aufgedrückt. So wird dem Volk der Kapitalismus gewiß nicht schmackhaft gemacht.

  • Ich hoff' bloß, es geht dann heute etwas zivilisierter ab. Der Mensch ist ja angeblich lernfähig.
    Liegt wohl in der Natur des Menschen, dass er sich etwas so lange nicht vorstellen kann, bis er damit direkt konfrontiert ist. Bewusstes Gegensteuern hilft.

  • @krabak
    Es geht um die Marktwirtschaft und nicht um Ihr Verhältnis zum Kapitalismus oder was auch immer so in ihr Feindbild passt.
    Freie Marktwirtschaft hat mit dem Kapitalismus erst mal überhaupt nichts zu tun.
    Freie Marktwirtschaft drückt die Freiheit der Menschen aus, die sich frei von staatlicher Gängelung an einen Ort = MARKT treffen und sich dort Frei im Wettbewerb von freien Anbietern und freien Nachfragern um den besten Preis bzw. Tauschgut handeln.
    Bei der Freien Marktwirtschaft steht die "Freiheit des Menschen" im Mittelpunkt, bei einer staatlichen Planwirtschaft steht das "Diktat des Staates einer Ideologie" im Mittelpunkt.
    Eine staatliche Planwirtschaft macht den Bürger abhängig und gefügig = UNFREI!
    Eine Freie Marktwirtschaft macht den Bürger eigenverantwortlich und seblständig = FREI!

  • Gähn...

  • Nicht zu vergessen die Regulierungen und Eingriffe in die vormals freien Entscheidungen von Unternehmen: Erst kommt die Frauen-Quote, dann die Schwulen-Quote, dann die Moslem-Quote usw.

    Und sehr bald wird es Vorschriften für Eigentümer geben, an wen sie in welcher Quote vermieten müssen. Vermieter werden dann ebenso Quoten für Migranten, Schwule usw. einhalten müssen.

    Und was dann in Zukunft noch alles aus Brüssel an Regulierungen zu erwarten ist, mag ich mir garnicht weiter ausmalen. Aus der Richtung kam bislang ja nur grober Unfug...

    Es sollte mittels des EURO ein Europa für die nächsten 500 Jahre geschaffen werden. Die Politik hat keine zehn Jahre gebraucht, um alle Verträge zu brechen und Europa mit dem EURO gegen die Wand zu fahren und ins Chaos zu stürzen (horrende Schuldenberge, horrende Arbeitslosigkeit in Südeuropa, Streit und Zwietracht...). Politikern ist nicht zu trauen. Lügen und Inkompetenz (siehe Flughafen Berlin, Hamburger Oper, Nürburgring usw) kosten Milliarden. Und je mehr Bürokratie, die von der Politik auch zum Selbstzweck geschaffen wird, desto schlimmer wird es kommen...

  • Empfehlung: Umfassendes Studium der bekannten Werke von Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard, die allesamt auf den entfesselten Marktwirtschaftsliberalismus während der industriellen Revolution, die stalinistische Kaderfunktionärsplanwirtschaft und die nazistischen Herrenmenschenmilitärplanwirtschaft geantwortete haben.
    Der heute entfesselten Finanzspekulationskapitalplanwirtschaft das Wort zu reden, mag ja hipp sein, aber es zeugt doch nur von der gleichen Borniertheit, die mir bei meinen Debatten mit den SED-Wirtschaftskadern immer begegnete, wenn ich auf den sozialistischen Planwirtschaftssubstanzverzehr hinwies, so wie ich heute auf den Substanzverzehr durch die kannibalkapitalistischen Investorismuskader bei den REITs hinweise, die nach der finanziellen Ausschlachtung die gleichen Ruinen zurück lassen, wie sie die SED-Kader 1989 zurück gelassen haben.

  • Wir können ja auch wieder die Sklaverei und den Lehensherrn einführen, dann gibt es überhaupt keinen Arbeitslosen mehr. Firmen die keinen Lohn zahlen können müssen vom Markt verschwinden und nicht erhalten werden, denn es geht nicht ums "arbeiten", sondern ums
    Geld verdienen; und um bei Ihrem Beispiel "DDR" zu bleiben Herr Weimer, in der DDR gab es auf dem Papier auch keine Arbeitslosen und Sie kritisieren selbst den Zustand dieses Landes von 1989. Also es geht nicht um die
    Quantität von arbeit, sondern um Qualität. Und nur nebenbei, durch die Hartz-Reformen sind auch die Einkommen des Mittelstands in den Keller gerauscht gemessen an der Kaufkraft DM zu Euro ,was man den Innenstädten der Provinz mehr als deutlich ansieht.
    Außerdem kann man den Lohn weiterhin frei aushandeln, nur eben nicht unter € 8,50, wie kommt jemand dazu, der mit seiner maroden Bude nichts erwirtschaftet, andere Menschen in Armut zu drängen, das war nicht das Verständnis von Ludwig Erhardt, sondern Wohlstand für alle.

  • Was schlussendlich zählt sind die Ergebnisse die in der Praxis, der Realität und der Wirklichkeit greifbar sind. Denn jenseits aller ideologischer Phrasen, Dogmenverkündigungen, Desinformations-, Agitations- und Propagandakampagnen bleibt, was für die Menschen in einem System als Existenzgrundlagen und Lebensbedingungen übrig bleiben. – So das Fazit von Eucken, Müller-Armack und Erhard.
    Wenn sich eine Wirtschaft, statt sich mit der Produktion von Mehrwerten zu beschäftigen und die Finanzen in die Entwicklung von neuen, nützlichen und für Käufer attraktive Produkte zu investieren, in einer Orgie von Bewertungsdifferenzscheingewinnen verliert, dann sind ihre Tage gezählt, weil eine solche Wirtschaft ist schlicht eine besitzstandsfeudalistische Betrugs- und Bescheisserwirtschaft, die nur die Betrüger und Bescheisser brauchen. Einer solchen ständisch-korporativ verfassten Neofeudalpseudoliet die Köpfe abzuschlagen, könnte sich als Lösung der immer extremeren Varianten von Existenzbedrohung für eine immer größere Zahl der neuen Untermenschen, also der Massenmenschen, also höchst effizient erweisen. Einen neuen Thermidor im 21. Jahrhundert kann sich heute niemand vorstellen. Genau so wie 1789. Solche elementaren Lösungen für elementare Existenzbedrohungen finden immer spontan ihre Organisationsgelegenheiten.

  • Das ist die Neue Sozialistsiche Plan-Diktat-Welt einer Merkel Regierung!
    Die freie Marktwitschaft wird der Planwirtschaft geopfert. Das DDR-System kehrt somit nach Deutschland zurück.
    Die Regierung wird in Zukunft nicht mehr den marktwirtschafltichen Wohlstand sondern die Armut und den Mangel in Deutschland ordnen. Der Staat nimmt die Rolle des Marktes ein und dies auf eine diktatorische Art und Weise. Somit wird es in Zukunft keine freie Marktwirtschaft mehr, zum Wohl der deutschen Gesellschaft geben, sondern eine Planwirtschaft ala DDR.
    Armut, Mangel und Wohlstandsverlust sowie der Verlust am freien Unternehmertum (Freiheit) werden die Folgen dieser Merkel-Politik sein!

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%