What's right?

Alle haben verloren

Die Bundestagswahl hat im politischen Berlin ein Invalidenfeld hinterlassen. Denn bei genauer Betrachtung haben – bis auf die CSU – alle Parteien und sogar die politische Kultur deutlich verloren.
22 Kommentare
Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Normalerweise gibt es nach Wahlen Gewinner und Verlierer. Normalerweise erklären sich einige Halbverlierer auch noch zu relativen Siegern. Und normalerweise weiß man hinterher, wer wen regiert. Bei dieser Bundestagswahl ist freilich nichts normal. Sie hinterlässt nicht nur eine große Unsicherheit über die künftige Regierung Deutschlands. Sie hat auch (fast) alle zu Verlierern gemacht. Sieben Einblicke in die Republik der politischen Niederlage.

1. Die CDU erringt zwar ein nominell grandioses Ergebnis - nahe an der absoluten Mehrheit, 72 Mandate hinzugewonnen, das beste Ergebnis seit 20 Jahren. In den Wahlanalysen berauschen sich Unionisten an enormen Kompetenz-, Sympathie- und Vertrauenswerten für die Kanzlerin, obwohl die doch schon zum dritten Mal habe antreten müssen. Und selbst in Großstädten und grünen Milieus hat die CDU überdurchschnittlich zugelegt. Klingt alles perfekt - in Wahrheit aber hat die Union einen Pyrrhus-Sieg errungen. Denn ihr ist nicht nur der Koalitionspartner abhanden gekommen. Sie wird für eine Regierungsbildung nach links rücken und die bürgerliche Mitte enttäuschen müssen. Das peinliche Geplänkel um etwaige Steuererhöhungen sind erst der Anfang dieser erzwungen Selbstdemontage. Damit wird klar, dass die Union ihren Zenit überschreitet, sie wird von diesem Superwahlergebnis absteigen – schon bei der Europawahl in wenigen Monaten droht ihr ein herber Rückschlag, wenn die Linkswendungen zu drastisch ausfallen. Zumal rechts von ihr mit der AfD eine neue Partei entstanden ist, die der Union strategisch ein Riesenproblem bereiten kann.

2. Die SPD gibt sich dieser Tage ganz wichtig-begehrt und beschwört ihren minimalen Stimmenzuwachs. In Wahrheit aber hat die Sozialdemokratie das zweitschlechteste Ergebnis der Geschichte erleiden müssen. Sie ist in Deutschland weiträumig mehrheitsunfähig. Direktmandate erringt sie so wenige wie noch nie. In Schleswig-Holstein hat sie zwei Direktmandate, in Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Berlin eines, in Baden-Württemberg, Bayern, dem Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gar keines mehr. Zum Verlust an struktureller Mehrheitsfähigkeit kommt das Dilemma, dass sie in eine Große Koalition gezwungen ist (ansonsten drohen Neuwahlen und ein noch größeres Desaster), diese Koalition ihr aber neuerlich schwer zu setzen dürfte. Die SPD ist darum innerlich zerrissen, verzweifelt perspektivlos mit einer ungeklärten Führungsfrage geplagt. Die irrige Hoffnung, dass sie sich nur einer rot-rot-grünen Machtoption öffnen müsse, verkennt, dass sie dann von der Wählern der bürgerlichen Mitte gar nicht mehr gewählt würde.

3. Für die FDP ist diese Wahl sogar ein historisches Debakel. Erstmals nicht mehr im Bundestag vertreten, hat sie nicht nur das Vertrauen von Millionen Wählern verspielt, auch eine ganze Politiker-Generation ist verbrannt. Die peinliche Art und Weise dieser Selbstverstümmlung wird nachwirken, weil jede Menge Autorität verloren ist. Die Partei schleicht nun ebenso stumm wie unsichtbar umher, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der der Bevormundungs-Etatismus die liberale Bürgergesellschaft allenthalben attackiert. Ihre Hoffnung heißt Lindner und Europawahlen. Ihr Risiko aber trägt den Namen AfD. Denn zum akuten Desaster ist damit auch eine strategische Schwächung eingetreten, weil die AfD für viele ihrer Wähler inzwischen die bessere FDP ist.

Nur die CSU hat ihre strategische Position ausgebaut
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22 Kommentare zu "What's right?: Alle haben verloren"

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  • WENN DAS WÖRTCHEN WENN NICHT WÄR´,
    WÄR MEIN VATER MILLIONÄR !

    Am 22. Sept. wird sich der Bundestag wohl konstituieren müssen. Und in der Folgezeit wird man über Abstimmungen erkennen müssen, daß die Gemeinsamkeit von Tätern deren Anwesenheit am Tatort ist.
    Und als Parteimitglied der ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND verwahre ich mich vor der Diffamierung, durch die Abwesenheit einer Partei im Bundestag gleichwohl die Verantwortung für
    - mehr Zugeständnisse an Europa,
    - mehr Haftungsunion,
    - höhere Steuern und mehr
    - Reglementierungen
    durch meine Stimmabgabe initiiert zu haben. Gehts noch?

    Natürlich sind die vom Bundeswahlleiter mokierten bisher größten Anfälle von Manipulationen alarmierend.
    Und eine logische Konsequenz ist eine Änderung der Wahlmodalitäten in Richtung größerer Authentizität des Wahlvorgangs. Eine Änderung täte sehr wohl Not.
    Ein Bemühen um manipulationsverhindernde Mechanismen auch durch Einsatz moderner Hilfen sind ratsam.

    Auf die im Mai anstehende Europa-Wahl freue ich mich. Habe ich doch meine Wahl schon getroffen.

  • die AfD ist die neue FDP? Das wäre doch schon mal ein Gewinn, aber nur, wenn man die gezeigte Wirtschaftskompetenz und Schuldenkritik beibehält. Dann hätte die AfD in nur wenigen Monaten geschafft, wofür andere Generationen brauchten: Ein eigenständiges Profil, das auf Dauer für immer mehr Wähler interessant ist. Vor allem hätte sie - und da hat der Kommentar recht - das zukunftsfähigere Wählerpotential, nämlich die Leistungsträger des Landes.

  • Also bei allem Respekt aber Ihre Ausführungen sind ziemlich widersprüchlich.Da ist m.E. doch eine Menge Schubladendenken von rechts, von Mitte und links.
    Da sagen Sie: „Zumal ist rechts von ihr (der CDU/CSU) mit der AfD eine neue Partei entstanden, die der Union strategisch ein Riesenproblem bereiten kann.“
    Das ist doch schon eingetreten. Die Journaille hat fast in toto vor der Wahl die hehren Motive der AfD, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden gründlich zu desavouieren versucht.

    Insofern war strategisches Ziel der AfD sowohl eine Schwarz-Gelbe als auch eine Rot-Grüne Mehrheit im Interesse der EU zu verhindern. Das ist mit der Niederlage der FDP gründlich gelungen. „Denn zum akuten Desaster (für die FDP) ist damit auch eine strategische Schwächung eingetreten, weil die AfD für viele ihrer Wähler inzwischen die bessere FDP ist.“ Also ist die AfD eher in der Mitte statt rechts? Wo nun? Ihre Spitzenleute sind mitnichten rechtsextrem.

    Sie müssten sich mal entscheiden.

    Die „AfD prahlt nicht“ sie verweist nur darauf, „die politische Landschaft verändert zu haben. Das ist so.
    „Doch auch hier überwiegt die Niederlage, es eben nicht in den Bundestag geschafft haben.“ Naja nach nur wenigen Monaten aus dem Stand, das hat es zuvor noch nie gegeben.
    So wie die Lage jetzt ist ist es ohnehin besser für sie. Man muss nur warten können.

  • Das ist genau meine Meinung! Aber zu dieser Haltung hätte der berühmte "Arsch in der Hose " gehört. Damit auch die Bereitschaft Ministerposten etc. aufzugeben. Es hätte eines Kompasses bedurft, den man nicht hat, wenn man nur auf Pfründe schielt. Die ganze Larmoyanz jetzt, wo die Folgen des Ausscheidens aus dem Parlament spürbar werden, ist die Folge von Mitläufertum im Jahr der ESM-Entscheidung. Die FDP wird lange zu Regeneration brauchen! In dieser Zeit wächst die AfD! Sie kann nun auch durch die ÖR-Medien nicht mehr unterdrückt werden! Die AfD ist zwar nicht im Parlament - aber sie ist da!

  • Eine gänzlich subjektive Bewertung auf der Suche nach Gründen der Parteierfolge und -Niederlagen. Freilich teilweise unrichtig. Nicht die AfD hat der FDP den Garaus gemacht, sondern die CDU, die durch die totale Verweigerung des Eurothemas während des Wahlkampfs das Entstehen der AfD mehr als gefördert hat.

  • Das dürftige Parteiprogramm der AfD war 80% identisch mit dem Programm der Partei Le PEN in Frankreich, sagte ein französischer Autor und Journalist! Also die neuen Rechten mit Unterstützung des Kapitals und einiger Ewiggestrigen mit Dr. und Prof. Titel von Gestern.

  • @Tim
    Sie dulden wohl keine andere Parteien neben sich. Lauter Statements ohne Begründungen. Sehr demokratisch klingt das alles nicht.

  • Ich denke mittefristig hat auch die AfD gewonnen. Wenn Schwarz-Rot jetzt so richtig die Euro-Gießkanne mit einem warmen Regen aus dem Geld des deutschen Steuerzahlers auskippt, dann wird es bei der Europawahl (AfD-Heimspiel!) und bei den drei Landtagswahlen ausgerechnet in den AfD-Hochburgen im Osten dann doch das blauen Wunder geben.

  • Sehr gute Analyse! Ich kann allerdings die AfD nicht eindeutig rechts einordnen. Sie haben ein Hauptthema, welches sich m.E. einer solchen Zuordnung entzieht. Dies kann man u.a. daran sehen, daß die AfD (auch) viele Stimmen der Linken erhalten hat.

  • tja "auschliesseritis" und diffarmierung der politischen gegner... hat vor der wahl die medien kaum gestört..

    wenn jeder gleich in die rechte ecke kommt der kritik übt muss man sich nicht wundern...

    zudme ja jedes versprehen was einst zur DM abschcaffung gegeben wurde mittlerweile gebrochen wurde...
    zwieflen halt viele an der wertigkeit von aussagen der "etablierten" parteien... und somit auch an der demokratie in der derzeitigen form

    da hätten wir auch den Kaiser behalten können....

    der machte zumindest optisch was her

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