What's right?
Brecht das Betonsystem endlich auf!

Die Rentenreform der Bundesregierung ist ein Schritt in die falsche Richtung. Aber Berlin hat die Chance, mit einer offenen Flexi-Rente das ganze System zu öffnen – und damit die Reform doch noch zu retten.
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Andrea Nahles wäre in den siebziger Jahren modern gewesen. Ihre Sozialreformen tragen den Grundcharakter von schulmeisterlicher Gönnerhaftigkeit: Es wird wie vor 40 Jahren mit dem Geld anderer Menschen um sich geworfen, als gäbe es kein Morgen. Mittlerweile weiß so ziemlich jeder, dass die Verschwendung im staatlichen Kleid sozialer Fürsorge reine Gesinnungs- aber keine Verantwortungsethik ist. Nur Andrea Nahles nicht. Ihr fröhlich vorgetragenes Credo, es sei „genug Geld in der Kasse“ (um das teuerste Rentenpaket aller Zeiten zu bezahlen), hat – in Anbetracht von 2147 Milliarden Euro Staatsschulden - das Zeug zur historischen Zitat-Groteske dieser Legislatur. Die jungen Generationen werden sich daran erinnern, wenn sie die ominöse „Genug-Geld-Kasse“ immer und immer wieder neu befüllen müssen.

Nun hat der Sturm der Entrüstung über die Nahles-Reform immerhin kosmetische Korrekturen erzwungen. Eine Frühverrentungswelle wird wohl verhindert, und so arbeitet sich die Regierung von einer miserablen Rentenreform zu einer nur mehr schlechten voran. Sie könnte sich sogar noch ins Feld eines echten Erfolges verbessern, wenn nämlich die verabredete Flexi-Rente im Herbst tatsächlich kommen sollte.

Bislang ist unklar, ob Andrea Nahles die Wirtschaftsflügel in Union und SPD nur über den Tisch gezogen hat mit dem Versprechen, man werde das in einer Arbeitsgruppe beraten und im Herbst auf die Agenda nehmen. Das klingt im politischen Berlin eher nach professioneller Beerdigung. Andererseits rumort es in der zwangssozialdemokratisierten Union so sehr, dass die Flexi-Rente so etwas wie das bürgerliche Gegenstück zum Mindestlohn werden könnte.

Die Öffnung des vollkommen verkrusteten, rigiden Rentensystems mit streng fixierten Eintrittsaltern ist jedenfalls längst überfällig. Die Lebensentwürfe und die Leistungsfähigkeit der Menschen sind vielfältig, die einen wollen früher in Rente gehen, andere wollen lieber lange arbeiten. Dass das bestehende Betonsystem kaum individuelle Lösungen ermöglicht, ist wie ein Überbleibsel aus den uniformen Zeiten, als es nur ein öffentlich-rechtliches Fernsehen gab, nur eine staatliche Telefongesellschaft und als nur ein Geschlecht die Republik definierte.

Das staatlich anbefohlene Einheitsalter zum Renteneintritt ist so offensichtlich nicht mehr zeitgemäß wie Gamaschen und Absinth. In allen anderen Lebensbereichen gibt es maßgeschneiderte Lösungen, wir konfigurieren vom Müsli bis zum Auto inzwischen alles nach persönlichem Geschmack, wir flexibilisieren Arbeitszeiten und Erwerbsformen, aus Biografien werden Multigrafien - nur bei der Rente gilt noch ein sozialistisches Einheitsgebot.

Die Chance auf eine freiwillige Längerbeschäftigung würden viele Menschen gerne wahrnehmen und zugleich würde das Deutschland als Ganzes stärken, unsere Sozialsysteme entlasten und vielleicht sogar einen zweiten Agendaschub auslösen. Die konsequente Öffnung der Altersgrenzen brächte die große Chance mit sich, dass Deutschland den Fleiß seiner Bevölkerung intelligenter mobilisiert. Bislang werden Millionen von hocherfahrenen und motivierten Alten ohne Not in Rente geschickt und damit enorme Potentiale von Wissen und Tatkraft vergeudet. Gerade in Zeiten akuten Fachkräftemangels ist es keinem vernünftigen Menschen zu erklären, wieso es ein engagierter Ingenieur verboten bekommt, länger zu arbeiten als der staatliche Stichtag das vorschreibt. Umgekehrt sollen Menschen, die noch andere Pläne im Alter haben als das Arbeiten, mit berechenbaren Abschlägen auch früher gehen können.
Mit einer echten Flexi-Rente wären die Nachteile der Nahles-Wohltaten kompensiert, und die Absurdität einer Rente mit 63 wäre eingebunden in ein modernes, liberales Gleitsystem. Kurzum: Die Politik hat die Chance zum rentenpolitischen Befreiungsschlag. An der Flexi-Rente wird sich entscheiden, ob das Jahr 2014 rentenpolitisch dürftig oder doch noch erfolgreich wird.

Wolfram Weimer war Chefredakteur der Tageszeitung Die Welt, des Politik-Magazins Cicero und des Focus. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

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Wolfram Weimer
Wolfram Weimer
Handelsblatt / Gastautor

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  • Die Rentenreform der Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Andrea Nahles ist ihrer Zeit voraus. Jeder der möchte kann länger arbeiten, keiner wird gezwungen. Das Geld welches angeblich fehlt wurde und wird für andere milliardenschwere Gräber rausgeworfen. Bitte prangert doch mal diese an und jammert nicht ständig über die Rentenreform.

  • "Mittlerweile weiß so ziemlich jeder, dass die Verschwendung im staatlichen Kleid sozialer Fürsorge reine Gesinnungs- aber keine Verantwortungsethik ist." Ganz richtig, Herr Weimer, das gehört unterbunden, vor allem wenn es den Leuten zugute kommt, die den größten Teil dieses Geldes erarbeitet haben. Wenn die Kohle allerdings an die Commerzbank geht in Größenordnungen, für die man 3 Jahre Mütterrente zahlen kann, scheint die nächste Generation ziemlich egal zu sein. Beide Augen auf, Herr Weimer!

  • Nachdem nun das aktuelle Rentenpaket der Regierung beschlossen ist, wird es Zeit, sich dem eigentlichen Rententhema zu widmen. Viele, die seit Monaten Sturm gegen die "abschlagsfreie Rente mit 63" sowie die "Mütterrente" gelaufen sind, haben soziale Kälte, nur wenige profitierende Rentner, etc. ausgemacht. Tatsächlich handelte es sich lediglich um kleinere Korrekturen im Sinne der Rentengerechtigkeit. Die monatelange Diskussion verschleierte jedoch das eigentliche Problem: das Rentenniveau wurde in den letzten Jahrzehnten von der Politik schrittweise durch Besteuerung, Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung, Rente mit 67, Riesterfaktor ... einerseits drastisch reduziert, andererseits wurde das Rentensystem durch rentenfremde Belastungen nachhaltig geschwächt. Insofern war auch die Kritik der Rentenversicherung an der Finanzierung der Mütterrente gerechtfertigt. Ich frage mich, wer denn tatsächlich in unserem Land die Interessen der Rentner vertritt und z.B. dafür eintritt, das Rentenniveau wieder auf ein akzeptables Niveau anzuheben. Jetzt wären doch die Kritiker aufgerufen, die beklagte soziale Kälte aus dem Rentensystem zu nehmen. Ich warte auf deren Vorschläge und Initiativen. Oder ging es bei dem ganzen Lärm doch nur um die Sicherung und weitere Vermehrung des Wohlstands einiger Weniger, zu dem doch die heutigen und künftigen Rentner einen wesentlichen Beitrag geleistet haben? Anstatt gewissermaßen "Zur Belohnung" das Rentenniveau der Rentner tendenziell in Richtung Existenzminimum abzuschmelzen, ist jetzt eine angemessene Erhöhung des Rentenniveaus angebracht. Angemessen wäre, wenn die Kritiker, also gewisse Arbeitgeber und deren Sympathisanten (z.B. die sogenannten Rentenrebellen der Union), jetzt und die nächsten Monate Sturm laufen würden für für eine Anhebung des Rentenniveaus auf ein akzeptables Niveau. Ein erster Schritt könnte die Steuerfinanzierung rentenfremder Belastungen sein. Bis das passiert, mein Tip: http://youtu.be/BgVWI_7cYKo

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