What's right?
Das Billionen-Monopoly

Dass die EZB mit Riesensummen Staatsanleihen kaufen wird, ist ein Verfassungsverrat am Euro. Sie riskiert die Währungsstabilität, schafft Spekulationsblasen, vergiftet die politische Kultur und stärkt Rechtspopulisten.
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„Kleine Rechtsbrüche werden bestraft, große dagegen in Triumphzügen gefeiert“, kritisierte der Staatsphilosoph Cicero bereits vor 2000 Jahren – als hätte er den 1,1-Billionen-Rechtsbruch der EZB gekannt. Denn die Entscheidung der Zentralbank, mit Multimilliardenbeträgen Staatsanleihen zu kaufen, hat einen Triumphzug der Schuldenpolitiker ausgelöst, der von Athen über Rom bis nach Paris reicht. Der Jubel über das größte Schulden-Monopoly der europäischen Geschichte ist so laut, dass keiner mehr – außer ein paar nörgelnden Bundesbankern, Ökonomen und Verfassungsrechtlern – über den historischen Rechtsbruch reden will.

Doch der Billionenentscheid ist genau das. Ein direkter Kauf von Staatsanleihen durch die Notenbank wird vom Artikel 123 des EU-Vertrages ausdrücklich verboten. Dort heißt es wörtlich: „Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.“ Auch Paragraf 125 des Lissabon-Vertrags verbietet das Heraus-Kaufen und die Vergemeinschaftung von staatlichen Verbindlichkeiten explizit.

Es gehört schließlich zum Gründungsschwur des Euro, in tausenden Reden und Dutzenden Vereinbarungen immer und immer wiederholt, dass niemals passieren dürfe, was nun passiert: Dass die EZB ihre Geldmenge eskaliert, um unmittelbar Staatsschulden zu finanzieren – für die Finanzminister also einfach Geld druckt. Es war ein historisches Versprechen, insbesondere an die Deutschen, dass die neue Währung ebenso stabil werde wie die D-Mark, dass die EZB ebenso unabhängig bleibe wie die Bundesbank und eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse niemals kommen werde. Dieses Versprechen wird heute verraten.

Dass die Aktion Schulden-Monopoly in der Sache erhebliche Risiken und Nachteile in sich birgt, prägt die eine Seite der Sündenmedaille. Denn nun werden Zinsen ausradiert, die Spar- und Vorsorgekultur steht vor dem Ruin, es werden gefährliche Spekulationsblasen bei Aktien und Immobilien provoziert, der Euro wird zur Weichwährung degradiert und erhebliche Ausfallrisiken werden kurzerhand vergemeinschaftet. Der Coup mit negativen Realzinsen ist ein direkter, dreister Enteignungsgriff in die Sparguthaben und Altersversorgungen der Fleißigen und Seriösen in Europa.

Kommentare zu " What's right?: Das Billionen-Monopoly"

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  • Dass die EZB mit Riesensummen Staatsanleihen....
    Sehr geehrter Herr Weimer,
    von Riesensummen kann nicht die Rede sein. Das ist der Anfang und ich denke, daß Sie und die Redaktion das wissen.

  • Herr Brunnhube
    wie das alles passirn konnte?
    Weil die Deutschen das blödeste Volk der Welt sind
    obrigkeitshörig und staatsgläubig
    Es würde den Deutschen nicht schaden ein wenig der franz. Revolutions-Kultur zu haben.
    Aber nein, die dummen Deutschen laufen immer wieder in ihr Unglück

  • Johannes Rosendahl
    ich gebe Ihnen ja Recht.
    Aber so lange die EU, dieser krimielle Hauen in Brüssel, und die deutsche FDJ-Kanzlerin, bis zum Hals im USA-Hintern stecken, wird sich nichts ändern.

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