What's right?
Das doppelte Spiel der Türkei

Der Druck auf die Kanzlerin wächst. Nicht nur die CSU dringt auf geringere Zuwanderungszahlen. Dafür braucht Merkel die Türkei. Doch Ankara treibt ein doppeltes Spiel – und nutzt Migranten als Druckmittel. Ein Kommentar.
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Bayern mag toben, doch die Bundesregierung will die Grenzen nicht sichern. Sie will sie lieber sichern lassen – von der Türkei als neuem Grenzpolizisten Europas. Darum hofiert die Bundeskanzlerin dieser Tage den türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu.

Der kommt zu den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen und triumphiert. Denn der neuartige Gipfel demonstriert aller Welt die diplomatische Aufwertung der kürzlich noch geschmähten Despotie Erdogans. Die brutale Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste, die Verhaftungswelle gegen kritische Journalisten, die Unterdrückung der Opposition, die politischen Attacken gegen Israel, das Gemetzel im Kurdengebiet, der schmutzige Krieg in Syrien – all dies spielt für Berlin jetzt keine Rolle mehr.

Die Migrationskrise macht aus einem dubiosen Nachbarn mit blutverschmierten Fingern plötzlich einen neuen, reputierlichen Partner. Ein „Aktionsplan“ soll die Türkei dazu verpflichten, ihre Grenzen zu sichern und illegal nach Europa eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug soll für türkische Staatsangehörige die Einreise in den Schengen-Raum deutlich erleichtert und die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen mit der EU wieder intensiviert werden. Hinzu kommen mindestens drei Milliarden Euro, die die Europäer (letztlich die Deutschen) für Flüchtlingsprojekte in der Türkei geben sollen.

Merkel steht politisch unter Druck wie noch nie in ihrer Kanzlerschaft. Und ihr läuft die Zeit davon. Sie hat versprochen, den unkontrollierten Massenzustrom von Flüchtlingen bis März einzudämmen. Das geht – weil sie die eigene Grenzsicherung strikt ablehnt – nur mithilfe des türkischen Militärapparates. Damit verdichtet sich Merkels politisches Schicksal auf einen mephistophelischen Pakt mit Ankara, um die Kanzlerschaft zu retten.

Sie begibt sich in die Hand Erdogans, der nun die Schicksalsfäden der Kanzlerin in seinen Händen hält. Das ist moralisch fragwürdig und machtpolitisch gefährlich, weil Berlin sich damit von einem Despoten erpressbar macht.

Denn Erdogan ist in der Syrien-Kurden-IS-Flüchtlingsfrage weniger die Lösung des Problems als das Problem selber. Sein Regime spielt mit Europa ein doppeltes Spiel. Einerseits bietet es sich dem Westen als Partner im „Kampf gegen den Terrorismus“ an. Anderseits missbraucht es diese Losung in erster Linie, um einen brutalen Unterdrückungsfeldzug gegen die Kurden zu führen, in dem täglich Menschen (und immer mehr Zivilisten) sterben müssen.

Ankara hält die kurdische Selbstverwaltung im Norden Syriens für viel bedrohlicher als den IS, und Ankara weigert sich auch, eine allseitige Friedenslösung in Syrien herbei zu führen: „Es dürfen keine Terroristengruppen mit am Tisch sitzen“, betonte Davutoglu in Davos und meinte damit nicht etwa den IS, sondern die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD).

Das zweite Doppelspiel Erdogans betrifft den Kampf gegen den IS. Ankara bietet den USA zwar die Luftwaffenbasis Incirlik für Luftangriffe gegen IS-Stellungen an. Andererseits unterstützt Erdogans Regime seit langer Zeit über dunkle Kanäle just die Terrornetzwerke der kämpfenden Sunniten bis hin zum IS. Immer wieder gab es Geheimdienstmeldungen und journalistische Berichte dazu.

Doch Erdogan versucht mit allen Mitteln, diese Informationen zu unterdrücken. Zahlreiche Journalisten werden deshalb verhaftet, andere, darunter der Chefredakteur der oppositionellen Zeitung „Cumhuriyet“ werden gleich wegen Spionage angeklagt. Erdogan verfolgt die Cumhuriyet-Journalisten, weil die Zeitung Fotos von der Durchsuchung eines Waffenkonvois veröffentlicht hatte, der vom türkischen Geheimdienst MIT stammen und Waffen für den Islamischen Staat geladen haben soll.

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  • Der kennt die Alte halt, im Gegensatz zu ihren Wählern.

  • Auch Erdogan schaut auf dem Foto nur noch voller Mitleid auf dieses verwirrte Weib herab.

  • Jeder ist immer zu irgendwas nuetzlich egal wie dumm er sich anstellt. Im Fall Merkel-Deutschland dient er als schlechtes Beispiel. Merkel ist die erfolgreichste Wahlkaempferin fuer rechte Parteien in Europa und im US-Wahlkampf. Donald Trump (und diverse andere Kandidaten) fragen ihre Waehler "wollte ihr ein Migranten Chaos wie in Deutschland? Invasoren die von Euren Steuern leben und Eure Frauen vergewaltigen? Nein? Dann waehlt mich!" Was besseres als Merkel konnte Trump, LePen, Wilders, Zeman, Fico, Orban und Szydło (Polen) gar nicht passieren. Als Rechtfertigung fuer ihre Politik brauchen sie nur auf Merkel zu zeigen.
    Merkel zerstoert Deutschland direkt durch ihre Einwanderungs Politik und den Rest der westlichen Welt durch ihre Wahlhilfe fuer Rechtsausleger. Ohne Merkels verfehlte Politik haette Trump etliche Prozentpunkte weniger. Merkel wird Deutschland aehnlich teuer zu stehen kommen wie die Herrscher anno 1914/18 und 1933/45. Aber wer lernresistent ist der zahlt entsprechend Lehrgeld.

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