What's right? Das Post-Agenda-Deutschland

Die Große Koalition formiert sich. Mit großen Geschenken und kleinen Sozialismen. Der historischen Leistung der Agenda 2010 droht die schrittweise Rückabwicklung – zum Nachteil Deutschlands.
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Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Der flächendeckende Mindestlohn gilt schon als ausgemachte Sache. Er fühlt sich gut an – und das ist immer die Hauptsache in einer Großen Koalition. Dass führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute warnen, ein staatliches Lohndiktat werde „zu erheblichen Beschäftigungsverlusten” führen, also zigtausende von Arbeitsplätzen vernichten, das wollen die Wohlfühlingenieure mit Zwei-Drittel-Mehrheit lieber nicht hören. Dass Niedriglöhne für viele einen Einstieg ins Berufsleben ermöglichen, die es sonst schwer hätten, dass Jugendliche mit ihnen Startgelegenheiten bekommen, dass in Grenzgebieten damit mancher Wettbewerb aus Polen und Tschechien abgewehrt wird - all das gilt jetzt als Spielverderberei im großkoalitionären Spendierhosenmarsch der Sozialbewegten.

Die neue Bundesregierung droht von der französischen Krankheit angesteckt zu werden: vom Neo-Sozialismus. In Frankreich gibt es all das, was die Verhandlungsrunden in Berlin jetzt erwägen: rigide Kündigungsschutzregeln, üppige Rentengaben, kaum Leih- und Zeitarbeit und einen hohen Mindestlohn. Mit dem Ergebnis, dass Frankreich unter einer gewaltigen Jugendarbeitslosigkeit leidet – jeder vierte Jugendliche in Frankreich ist ohne Job. Das ganze Land ächzt mit seinem überfrachteten Sozialstaatssystem an sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Wir können also an unserem Nachbarn genau studieren: Just die gut gemeinten Wohltaten des Neo-Sozialismus schaden den Schwachen der Gesellschaft am meisten.

Der Fehler ist nicht ein Mindestlohn an sich, den sollten Tarifpartner mit Blick für regionale und branchenspezifische Besonderheiten sehr wohl festlegen, und wenn sie das nicht schaffen, kann der Gesetzgeber streng nachhelfen. Aber „flächendeckend”, „einheitlich”, „möglichst hoch” und dann auch noch von Politikern und Parteien festgelegt – diesen neo-sozialistischen Streich hat die SPD zur Siegestrophäe der Koalitionsverhandlungen auserkoren.

Die SPD begeht späten Vatermord an Gerhard Schröder
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32 Kommentare zu "What's right?: Das Post-Agenda-Deutschland"

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  • "„Ein Geschäftsmodell bei dem 4€/std. gezahlt werden und dann H4 durch den Steuerzahler aufgestockt wird, …“

    … ist für die Betroffenen selbst und die Allgemeinheit besser als wenn die Leute arbeitslos sind und nur von Hartz4 leben"

    Für die Betroffenen selbst wäre es besser wenn sie nach 30 Jahren einzahlen in die ALU auch einen Anspruch erworben hätten und sich mittels dieser Ansprüche weiterbilden müßten, um diese zu behalten, und nicht ihren Besitz verschleudern müßten.
    Nur mal so als Gedanke.
    Die anderen, die erst durch Armut und dumpfes vor sich "sozialscheckabholen" überhaupt keine Aussicht mehr haben jemals für sich sorgen zu können, dürften erst garnicht dorthin kommen. Das kann man ebenfalls durch Bildung, Ausbildung und Weiterbildung bewerkstelligen.
    Leistungen an Aus- Fort- und Weiterbildung koppeln ist wesentlich gesünder, fortschrittlicher und hat etwas mit Menschsein zu tun. Denn es geht um Menschen, und nicht um Lagerhaltung.
    Das Geld für die Bildung könnte aus den Subventionen, die jetzt von Pseudo-Marktwirtschaftlern kassiert werden, kommen. Denn es gehört dem Steuerzahler, der sollte sich diese, und auch andere, Steuerverschwendung verbieten.

    Aber mehr Zinsen haben wollen, wofür? Für Sklavenarbeit und nen Pennystock bei der Wohlfahrt?

    Wer in diesem System nichts verdient, der kann auch keine höheren Zinsen für fette Sparguthaben aufbringen, vor allem wenn 20% schon davon nix verdienen. Lohndumping ist extrem schädlich für eine Volkswirtschaft. Aber Hauptsache man ist pünktlich, ne

  • @ benutzername .....

    also für die menschen soll das geistig gesund sein sich zu fühlen wie im alten Rom...?? klingt ein bissl nach "Arbeit macht frei" und das war doch böse oder wie war das?

    zudem ist erwiesen das Arme früher sterben....

    Wenn man sowas als Elite, mit solchen ansichten, heute an den Unis ausbildet, als Leistungsträger von Morgen dann gute Nacht Deutschland ....

  • „Ein Geschäftsmodell bei dem 4€/std. gezahlt werden und dann H4 durch den Steuerzahler aufgestockt wird, …“

    … ist für die Betroffenen selbst und die Allgemeinheit besser als wenn die Leute arbeitslos sind und nur von Hartz4 leben, wie es vor den Schröder-Reformen der Fall war und nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns wieder der Fall sein wird.

  • Was haben wir nur für eine Gesellschaft in Deutschland.
    SPD macht die Agenda 2010 wird von allen Seiten dafür kritisiert und bekommt bei den Wahlen 2009 die Quittung.
    CDU/CSU/FDP macht dann mit der Agenda 2010 genau so weiter ohne etwas zu ändern und wird dann 2013 noch belohnt.
    Ist Agenda 2010 nun gut oder schlecht????
    Wenn die SPD nun Änderungen machen will, die man in der angeblich guten Zeit finanziell vertreten kann, und es hilft die Armut von vielen zu bekämpfen, was ist daran verkehrt.
    SPD sollte schon einen Politikwechsel in der großen Koalition anstreben und durchsetzen.
    Sollte die CDU/CSU ein weiter so wollen, sollte die SPD die Konsequenz ziehen und in der Opposition Gegenwind erzeugen.
    Es ist doch ganz offensichtlich dass CDU/CSU Politik sich nirgends bewegt, um Privilegien von einigen zu beseitigen, und den Menschen das Gefühl zu geben, dass alle vom Aufschwung profitieren, und in schlechteren Zeiten alle dafür belangt werden. Deshalb muss als erstes ein Rentensystem, Krankenkassensystem, Pflegesystem für alle gemacht werden.
    Das Gerede vom Mehrklassensystemen sollte verschwinden, und jeder sollte im Rahmen einer stattlichen, gesetzlichen Versorgung gleiche Rechte und Pflichten haben. Privat sollte privat sein, und sollte nicht mit gesetzlichen Systemen vermischen. Was man als Leistungen für gesetzliche Systeme dann definiert, und wie man Kinder und Familienangehörige einbindet, wäre eine Aufgabe für Koalitionsverhandlungsgruppen.
    Unbedingtes Ziel muss aber sein, dass diese Systeme in der Zukunft nur Leistungen für Bürger erbringen, die auch Einzahlungen erbracht haben.
    Es kann nicht sein, dass diese Kassen zweckentfremdet werden, Renten immer mehr abgesenkt werden, und Krankenkassen und Pflegekassen immer teurer werden, oder Leistungskürzungen erfolgen. Für andere humane Dienste muss dann eine Art Hilfsfond eingerichtet werden. Die Bundesregierung sollte das mal auf EU Ebene anstreben und prüfen.

  • wiso sollte ein abschaffen des missbrauchst der leih und werks verträge ein nachteil sein.....

  • Bevor man einen 2000-Euro-Mindestlöhner einstellt könnte man es mal mit selbst arbeiten versuchen. Erst wenn dann Erträge übrig bleiben kann man darüber nachdenken, ob mit der zusätzlichen Arbeitsleistung eines 2000-Euro-Mitarbeiters ein zusätzlicher Gewinn von 2000 Euro oder mehr möglich ist.

    Wer aber meint, ich mach mal eine Reinigungsfirma auf, suche mir 20 Putzsklaven, speise die mit 4 Euro ab und lasse den Steuerzahler für ein menschenwürdiges Auskommen garantieren, berechne den Kunden aber 8 Euro pro Stunde, und kümmere mich dann erst mal um den eigenen Dienst-Panamera, der ist kein Unternehmer, sondern Ausbeuter.

    Trinkgeld dient im Übrigen hierzulande als zusätzliche Anerkennung für einen freundlichen Dienstleister und nicht als indirekte Leistung an seinen geizigen Chef.

  • Das im ALG2 mögliche Aufstocken des Lohnes ist auch nicht marktwirtschaftlich, wird aber gern als Wettbewerbsvorteil genutzt. Das Ausstocken runiert die Unternehmen die einen ordentlichen Lohn zahlen. Dieses Gesetz ist in weiten Teilen unsinnig und schädlich."

  • "Das Grundproblem ist es, den Tarif in die Hände der Politik zu legen. Diese wird nicht darauf verzichten, die Erhöhung des Mindestlohns als zukünftiges Wahlgeschenk auszunutzen."

    Das wäre eine Frage des wie, aber nicht des ob.
    Eine Kommissions-Lösung wie in England ist doch auch denkbar.

    Das was jetzt geschieht, das Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit gegründet werden können, ist doch Soziopathie pur. Die Steuerzahler unterhalten so Geschäftsmodelle die sich nicht rechnen. Werfen also gutes Geld dem schlechten hinterher, das was keine gute Bank machen würde.
    Die Intention ist doch eigentlich Unternehmen zu gründen, die auch wirklich nutzen.
    Wenn diese Umverteilung wenigstens Sozialismus wäre, aber das ist einfach schon eine Krankheit an einer kapitalistischen Ideologie. An einer Ideologie die jede soziale Komponente der ursprünglichen Idee Ludwig Erhards vermissen läßt.
    Hier hat die Politik eine Grenze zu setzen, egal wie diese aussieht, ob durch Kommission oder andere Einrichtungen mit denen das Existenzminimum durch Arbeit jeweils angepaßt wird.

  • Flächendeckender Mindestlohn iHv 8,50 Euro hin oder her, warten wir die Auswirkungen doch einfach ab! Man könnte das Gesetz auch befristen, um nach einer Evaluation zum Überdenken angehalten zu sein. Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, das ist doch ein bewährtes Gesetzgebungsmuster! Was gestern als Reform gepriesen wurde, muss heute wieder "reformiert" werden. So haben schon ganze Generationen von Parlamentariern ihre Daseinsberechtigung untermauert. Als "Privatisierung" staatlicher Dienstleistungen als modernes Reformfeld auch von der SPD identifiziert worden war, habe ich junge Linke erlebt, die sich an die Spitze der Bewegung gesetzt haben, nicht weil sie von der Sache etwas verstanden, nein, weil sie es als Karriere fördernd erkannt hatten. Wahrscheinlich sind es jetzt wieder dieselben, die, inzwischen gealtert, erneut ein lohnendes Betätigungfeld entdeckt haben.

  • Was wirklich nicht in Ordnung ist sind die Werkvertraege in D. In der Fleischbranche haben auslaendische Firmen dadurch Schwierigkeiten konkurrenzfaehig zu bleiben. In Frankreich muessen u.a. auch aus diesem Grund momentan mehrere Schlachthoefe schliessen, die Bevölkerung vor Ort ist verzweifelt. Siehe http://lexpansion.lexpress.fr/economie/france-statu-quo-aux-abattoirs-gad-de-lampaul-guimiliau_409681.html :

    "Placé en redressement judiciaire en février dernier, la société Gad SAS avait enregistré depuis quatre ans d'importantes pertes financières dues notamment à une baisse d'activité liée à la concurrence des abattoirs allemands et à une diminution du nombre de porcs produits en Bretagne."


    Auch Österreich und Belgien kritisieren das Lohndumping in der deutschen Fleischbranche durch Billigarbeiter aus Osteuropa, siehe www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/schweinerei-oesterreichs-metzger-kritisieren-deutsche-billigkonkurrenz/8262464.html:
    "Billigeres Fleisch durch billige Arbeitskräfte – das werfen österreichische Metzger ihren deutschen Kollegen vor."

    Bleibt nur zu hoffen dass diese Art von Werkvertraegen endlich abgeschafft wird.

    Hier ein gutes Video u.a. auch zu diesem Thema: "Deutschlands neue Slums - Das Geschäft mit den Armutseinwanderern": www.youtube.com/watch?v=cD49AaPuZ1s


    P.S. Genauso abnormal ist es aber auch dass z.B. in meiner Region Erntehelfer aus Osteuropa angekarrt werden waehrend die ganzen H4-Bezieher daheim rumsitzen. Wer staatliche Leistungen bezieht sollte dafuer auch eine Gegenleistung erbringen, auch wenn es sich nur um's Gemueseernten handelt.

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