What's right?
Das Post-Agenda-Deutschland

Die Große Koalition formiert sich. Mit großen Geschenken und kleinen Sozialismen. Der historischen Leistung der Agenda 2010 droht die schrittweise Rückabwicklung – zum Nachteil Deutschlands.
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Der flächendeckende Mindestlohn gilt schon als ausgemachte Sache. Er fühlt sich gut an – und das ist immer die Hauptsache in einer Großen Koalition. Dass führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute warnen, ein staatliches Lohndiktat werde „zu erheblichen Beschäftigungsverlusten” führen, also zigtausende von Arbeitsplätzen vernichten, das wollen die Wohlfühlingenieure mit Zwei-Drittel-Mehrheit lieber nicht hören. Dass Niedriglöhne für viele einen Einstieg ins Berufsleben ermöglichen, die es sonst schwer hätten, dass Jugendliche mit ihnen Startgelegenheiten bekommen, dass in Grenzgebieten damit mancher Wettbewerb aus Polen und Tschechien abgewehrt wird - all das gilt jetzt als Spielverderberei im großkoalitionären Spendierhosenmarsch der Sozialbewegten.

Die neue Bundesregierung droht von der französischen Krankheit angesteckt zu werden: vom Neo-Sozialismus. In Frankreich gibt es all das, was die Verhandlungsrunden in Berlin jetzt erwägen: rigide Kündigungsschutzregeln, üppige Rentengaben, kaum Leih- und Zeitarbeit und einen hohen Mindestlohn. Mit dem Ergebnis, dass Frankreich unter einer gewaltigen Jugendarbeitslosigkeit leidet – jeder vierte Jugendliche in Frankreich ist ohne Job. Das ganze Land ächzt mit seinem überfrachteten Sozialstaatssystem an sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Wir können also an unserem Nachbarn genau studieren: Just die gut gemeinten Wohltaten des Neo-Sozialismus schaden den Schwachen der Gesellschaft am meisten.

Der Fehler ist nicht ein Mindestlohn an sich, den sollten Tarifpartner mit Blick für regionale und branchenspezifische Besonderheiten sehr wohl festlegen, und wenn sie das nicht schaffen, kann der Gesetzgeber streng nachhelfen. Aber „flächendeckend”, „einheitlich”, „möglichst hoch” und dann auch noch von Politikern und Parteien festgelegt – diesen neo-sozialistischen Streich hat die SPD zur Siegestrophäe der Koalitionsverhandlungen auserkoren.

Kommentare zu " What's right?: Das Post-Agenda-Deutschland"

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  • "„Ein Geschäftsmodell bei dem 4€/std. gezahlt werden und dann H4 durch den Steuerzahler aufgestockt wird, …“

    … ist für die Betroffenen selbst und die Allgemeinheit besser als wenn die Leute arbeitslos sind und nur von Hartz4 leben"

    Für die Betroffenen selbst wäre es besser wenn sie nach 30 Jahren einzahlen in die ALU auch einen Anspruch erworben hätten und sich mittels dieser Ansprüche weiterbilden müßten, um diese zu behalten, und nicht ihren Besitz verschleudern müßten.
    Nur mal so als Gedanke.
    Die anderen, die erst durch Armut und dumpfes vor sich "sozialscheckabholen" überhaupt keine Aussicht mehr haben jemals für sich sorgen zu können, dürften erst garnicht dorthin kommen. Das kann man ebenfalls durch Bildung, Ausbildung und Weiterbildung bewerkstelligen.
    Leistungen an Aus- Fort- und Weiterbildung koppeln ist wesentlich gesünder, fortschrittlicher und hat etwas mit Menschsein zu tun. Denn es geht um Menschen, und nicht um Lagerhaltung.
    Das Geld für die Bildung könnte aus den Subventionen, die jetzt von Pseudo-Marktwirtschaftlern kassiert werden, kommen. Denn es gehört dem Steuerzahler, der sollte sich diese, und auch andere, Steuerverschwendung verbieten.

    Aber mehr Zinsen haben wollen, wofür? Für Sklavenarbeit und nen Pennystock bei der Wohlfahrt?

    Wer in diesem System nichts verdient, der kann auch keine höheren Zinsen für fette Sparguthaben aufbringen, vor allem wenn 20% schon davon nix verdienen. Lohndumping ist extrem schädlich für eine Volkswirtschaft. Aber Hauptsache man ist pünktlich, ne

  • @ benutzername .....

    also für die menschen soll das geistig gesund sein sich zu fühlen wie im alten Rom...?? klingt ein bissl nach "Arbeit macht frei" und das war doch böse oder wie war das?

    zudem ist erwiesen das Arme früher sterben....

    Wenn man sowas als Elite, mit solchen ansichten, heute an den Unis ausbildet, als Leistungsträger von Morgen dann gute Nacht Deutschland ....

  • „Ein Geschäftsmodell bei dem 4€/std. gezahlt werden und dann H4 durch den Steuerzahler aufgestockt wird, …“

    … ist für die Betroffenen selbst und die Allgemeinheit besser als wenn die Leute arbeitslos sind und nur von Hartz4 leben, wie es vor den Schröder-Reformen der Fall war und nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns wieder der Fall sein wird.

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