What's right?

Das will die bürgerliche Mehrheit

Die Bundestagswahl hat die strukturellen Mehrheiten in Deutschland verschoben. Nach Jahren des Rückzugs wird das Bürgerliche stärker. Das ist ein Reflex auf die Überdehnung des Gouvernanten- und Umverteilungsstaates.
20 Kommentare
Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Zwanzig Jahre lang liefen Sozialisten durchs Land und schwadronierten etwas von einer „strukturellen linken Mehrheit“ in Deutschland. Damit ist es vorbei. Denn zu den vielleicht nachhaltigsten Ergebnissen der Bundestagswahl gehört die Tatsache, dass Deutschland wieder eine strukturelle bürgerliche Mehrheit hat: CDU, FDP und AfD kommen zusammen auf 51,1 Prozent der Stimmen. Das linke Lager hingegen erreicht mit SPD (25,7 Prozent), Linkspartei (8,6 Prozent), Grünen (8,4 Prozent) und Piraten (2,2 Prozent) gerade 44,9 Prozent.

Damit verschieben sich die tektonischen Platten der Republik nach zwei Jahrzehnten wieder tief hinein ins Bürgerliche. Das hat Fernwirkungen nicht nur für die kommenden Landtags- und Europawahlen. Es deutet auch einen tiefgreifenden Kulturwandel an, dem sich die Parteien über kurz oder lang zuwenden müssen. Es werden sich Themen, Stile und Interessen der neuen, bürgerlichen Mehrheitskultur öffnen. Die Grünen betreiben diese Rückverbürgerlichung schon im Zeitraffertempo. Sie eilen von den Irrungen einer linken Trittin-Kampftruppe in die bürgerliche Wärmestube einer Kretschmann-Partei.

Das linke Zerrbild einer Republik, die zutiefst ungerecht, gespalten und mit sich im Verteilungskampf befindet, trifft das Selbstgefühl der Deutschen einfach nicht mehr. Und die linke Losung, dass nur der möglichst fette Staat die Probleme seiner Bürger löst, findet keine Mehrheiten mehr. Im Gegenteil verbreitet sich eine Grundstimmung, dass selbstbewusste Bürger ihre Angelegenheiten lieber selber regeln wollen, anstatt bevormundet, bürokratisiert, reglementiert und übersteuert zu werden.

Es geht also auch in Deutschland um das Thema „Bürgergesellschaft“ statt „Supernannystaat“. In den USA hat die politische Debatte sich bereits seit einiger Zeit von der Kritik am „Big Business“ zum Problem des „Big Government“ verschoben. Der aktuelle Streit um den „Shutdown“ zeigt das auf dramatische Weise.

Neo-bürgerlicher Trend in vielen Teilen der Welt
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20 Kommentare zu "What's right?: Das will die bürgerliche Mehrheit"

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  • Herr Weimer sollte erst einmal seine Begrifflichkeiten so verwenden wie sie auch erklärbar sind, denn neo bürgerlich hat noch nicht einmal in den Nachschlagewerken Einzug gefunden. Vielleicht wird es sein großer Wurf der Wortschöpfung.
    Wenn es um das Bürgerliche geht sollte er vielleicht einmal bei seinem Kollegen Alan Posener nachschlagen unter starke-meinungen.de! Dieser Meinung möchte ich mich eher anschließen.
    Vielleicht meinte er ja neoliberal.Bei dieser politischen Strömung ging es um einen dritten Weg, weder kommunistisch noch kapitalistisch im Ursorungssinn.. Vor allem aber als Grundlage der sozialen Marktwirschaft, welche ja heute und immer wieder so herbeigerufen wird.
    Heutzutage ist neoliberal allerdings unter Wissenschaftlern als negativ mit einem Marktfundamentalismus bezeichnet und wird mit einer Wirtschaftspolitik ala R. Reagan und M. Thatcher verbunden. Irgendwie schleicht sich bei mir der Verdacht ein, dass dies genau das ist, was wir gerade erleben.
    Im übrigenverstehe ich nicht wie eine Europa feindlich gesonnene Partei wie die AfD als bürgerlich zu bezeichnen ist. Mein Bergriff dafür ist reaktionär.

  • Zukunftsmusik!
    Der Author irrt, das Bürgerliche ist noch nicht dominant, denn sonst hätte bei allem Selbstverschulde die FDP nicht mei der BTW herausfliegen können.
    Ich zweifele nicht daran dass die staatlichen Gängelungen einer zunehmend größeren Zahl gut Verdienender nicht behagen.
    Sie werden ihrem Missbehagen über deine SOLI-Fortsetzung 2019 Luft machen. Sie werden Aufbegehren gegen die unredliche Begründung, dass die Reichen sich doch etwar stärker an den Gemsinschaftaufgaben beteiligen sollten! Das wird Ihnen (den Bürgerlichen) klar, dass die von einem Finazminister Steinbrück ehedem eingeführte und seitdem beibehaltene Abgeltungssteuer die Vearschung der Gut- und Normalverdiener darstellt, das sie das größte Steuergeschenk für alle darstellt, deren persönlicher Steuersatz darüber liegt.

  • [...] Sicherlich gibt es Auswüchse der Bevormundung (den Veggie-Day hat allerdings niemand ernsthaft gefordert) und beim gender mainstreaming.
    Aber sie verkennen insgesamt völlig die Richtung. Umverteilung ist ein großes und wichtiges Thema und wird wichtig bleiben. Die berühmte Schere zwischen Arm und Reich geht ja derzeit noch weiter auf.
    Und das bürgerliche Lager hat sich nur vergrößert weil Angela Merkel jede Menge "linke" Themen (Atomausstieg, Beedingung der Wehrpflicht, etc) durchgeboxt hat.
    Die Linke hat also weiterhin das Sagen, wenn auch die Wahlen anders ausgehen, so treibt die Linke weiterhin das Bürgertum vor sich her.
    [...]

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • "Wenn du deie Wohnung nicht mehr bezahlen kannst oder keine Arbeit findest, bist du selber schuld"

    Hier wird wieder einmal hemmungslos Ursache mit Wirkung vertauscht: Die relative Wohnungsknappheit wie auch die relative Arbeitsplatzknappheit sind doch gerade die Auswirkungen dieses "Vorsorgestaates. Mir wurde einmal von einem führenden Kommunalpolitiker gesagt, daß wenn wir die Auflagen und Voraussetzungen die uns heute das Leben schwer machen bereits in den 50er Jahren gehabt hätte wir heute noch in Trümmern hausen würden. Das stimmt ! Der Vorsorgestaat macht praktisch nur unter gewaltigem finanziellen Aufwand erfüllbare Auflagen und jeder jammert dann wenn Alles teurer wird. Das ist paradox.,

  • >>Während man sich als Selbständiger in NRW inzwischen wie in einem Überwachungsstaat fühlt, werden meine Kollegen in Bayern und BW (trotz der Grünen!) noch relativ in Ruhe gelassen.<<

    Woher nehmen Sie diese Erkenntnis ? Als in Bayern ansässig kann ich Ihnen versichern, daß es auch hier kaum auszuhalten ist. Ich wollte es wäre anders, dann könnte man sich mehr dem Geldverdienen und Steuerzahlen widmen, als dem korrekten Erklären und Erfassen der Einkünfte. Ich zahle inzwischen mehr für Buchführung und Steuerberatung als für Steuern. Einfach nur pervers...

  • Ihren Hinweis auf die sozialen und ideolgischen Grundlagen für die Entstehung des Nationalsozialismus finde ich ziemlich treffend, aber mit Liberalismus hatte der nicht viel zu tun. Was Sie darüber feststellen, gehört ins 19. Jh. Seitdem hatten Liberale schon ein paar neue Ideen. Daß sich die "Sozialsysteme" bzw. ihre Institutionen gegenüber den Menschen, denen sie eigentlich dienen sollen, verselbständig haben, ist doch auch nicht zu übersehen. Und auch sie können nur so gut sein, wie die Personen, die in ihnen tätig sind und ihren Zweck verwirklichen. Wenn die Individuen keine Spielräume zur Anpassung haben, sondern nur den Zwang zur fugenlosen Einpassung, müssen diese Institutionen scheitern, und zwar mir Ach und Krach. Das Rentensystem wird "gerettet", indem 40 % der heute 50jährigen zur Altersarmut verurteilt werden, denn auch ihre individuellen Möglichkeiten, dem zu begegnen, sind nahezu beseitigt worden. Ist es das, was sie unter einer solidarisch eingerichteten Gesellschaft verstehen?

  • Und in dem Maße, wie das passiert, wird auch die "soziale Frage" zunehmend brisanter und deshalb wird der "Staat" sich für immer mehr Aufgaben zuständig sehen und berechtigt fühlen, "einzugreifen": Finanz-, Wirtschafts-, Bildungs-, Gesundheits-, Rentensystem... alle in der Krise, alle nicht mehr finanzierbar, alle müssen "stabilisiert" werden. Nur gut,daß es dann auch noch ein "Sicherheits- und Überwachungssystem" gibt; das spart Geld und verspricht trotzdem Kontrolle dank der ungeahnten Möglichkeiten von BigData. Ist das die Perspektive, die Sie meinen?
    Legitmationsprobleme wird das natürlich auch verursachen, aber dazu diente ja gerade die liberale Idee, die Sie so sympathisch finden. "Jeder ist der Schmied seines eigenen Glücks" heißt ja auf der anderen Seite "Siehe jeder allein zu, wo er bleibt" und "Wenn du deie Wohnung nicht mehr bezahlen kannst oder keine Arbeit findest, bist du selber schuld". Man muß ja nicht gerade wieder zur "Volksgemeinschaft" und zur Eroberung und Ausplünderung von "Lebensraum", der anderen gehört, zurückkehren, um an einer solidarisch ein- und ausgerichteten Gesellschaft mitzubauen.

  • Der Artikel vertritt Vorstellungen, die mir sympathisch sind, z.B. die Betonung individueller Freiheit und Verantwortung, die Unterstellung, daß die kleinere Einheit gegenüber der größeren zuständig ist, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln, soweit die kleinere in der Lage ist, ihre Probleme selbständig zu lösen und Ähnliches. Das Prinzip der Subsidiarität geht von der anthropologischen Voraussetzung aus, daß die Qualität einer Gemeinschaft in erster Linie von der Bereitschaft und der Fähigkeit des Individuums abhängt, Initiativen zu ergreifen und Leistungen zu erbringen. Dennoch bin ich skeptischer, was die geschichtliche Perspektive angeht. Dem „Gehäuse der Hörigkeit“ werden wir uns so leicht nicht mehr entziehen können. Und dabei ist der Verzicht auf die „Gouvernanten-Attitüde“ das wenigste. Obwohl ich für die hier vorgetragene Sicht der Dinge Verständnis habe, glaube ich nicht, daß sich die bürgerlichen Lebenswelten gegen die politischen und wirtschaftlichen Imperative der Systemwelten und ihren formalrational operierenden Bürokratismus, der das Gesellschaftliche auf Kosten des Gemeinschaftlichen weiter vorantreibt, behaupten können werden. Ich nehme vielmehr an, daß die Vereinzelung - die Auflösung der mitmenschlichen, familiären, nachbarschaftlichen und gemeinschaftsbezogenen Beziehungsgefüge, in denen wir früher einmal lebten – noch weiter zunehmen wird.

  • Stimme dem Kommentator "vollinhaltlich" zu!
    Der berühmte Rechenmeister war allerdings "Adam Ries" (weniger ist manchmal mehr)

  • Guter Artikel!
    Herr Weimer hat noch etwas vergessen. Nämlich den Halbsatz: "...und die jeden der für nationale Interessen eintritt in die Nazi-Ecke stellen wollen."

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