What's right?
Deutschland steckt im Reformstau

Die Krise der Volksparteien reicht tiefer, als Rechtsruck-Debatten meinen. Sie zeigt, dass Deutschland extrem reformbedürftig ist: Vom Föderalismus bis zum ARD-ZDF-Medienbetrieb, von der Rentenversicherung bis zur Bahn.
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Marcel Fratzscher ist so etwas wie der halblinks Besonnene unter Deutschlands Starökonomen. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung berät offiziell Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), doch der scheint so beratungsresistent wie weiland Eisbär Knut.

Nun reicht es Fratzscher offenbar, denn er hat für den Vizekanzler eine dringende Mahnung parat. In einem Spiegel-Interview rechnet er mit der verfehlten Klientelpolitik von Union und SPD ab – und gibt ihr eine Mitschuld am Aufstieg der rechtspopulistischen AfD.

„Die gesamte Bundesregierung hat sich in den vergangenen drei Jahren eigentlich um nichts anderes gekümmert als um Verteilungsfragen“, poltert Fratzscher. „Es wurden unablässig Wahlgeschenke verteilt. Ob Rente mit 63, Mütterrente, Mindestlohn oder Mietpreisbremse – es ging immer darum, einer bestimmten Klientelgruppe etwas zu geben.“

Der DIW-Chef hat leider Recht. Die Bilanz der Großen Koalition besteht im Wesentlichen aus einem Zurückdrehen der erfolgreichen Agenda-Politik und einem wilden Großexperiment in der Migrationsfrage. Am Ende dieser Koalition wird Deutschland deutlich weniger wettbewerbsfähig sein und seine politische Stabilität beträchtlich beschädigt haben.

Diese Legislaturperiode wird in die Geschichte eingehen als die Phase, in der Rechtspopulisten die politische Architektur der Republik ins Wanken brachten, die SPD auf Zwergengröße geschrumpft und die Polarisierungen in der Gesellschaft dramatisch zugenommen haben.

Besonders ärgerlich an der schlechten Bilanz ist die Tatsache, dass die Große Koalition ausgerechnet dort versagt hat, wofür man Große Koalitionen eigentlich braucht: den Zusammenhalt der Gesellschaft sichern und große Reformprojekte realisieren. Merkel III hat das Gegenteil getan.

Mit den gewaltigen parlamentarischen Mehrheiten wurden die so erfolgreichen und international bewunderten Erfolge der Agenda-Reformen kleinkariert zurückgedreht und wie ein im Kühlschrank Berlin übrig gebliebener Pudding Gerhard Schröders verputzt. Kleiner war eine Große Koalition nie.

Im Rückblick wächst die Leistung des seinerzeit als Hallodri verrufenen Kanzlers Schröders zur historischen Großtat. Er hatte knappe Mehrheiten und dürftigen Rückhalt in der SPD, aber er erkannte das für das Land nötige Öffnen der Wettbewerbsfenster – und opferte darob sogar seine Kanzlerschaft.

Kommentare zu " What's right?: Deutschland steckt im Reformstau"

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  • Sie bringen es auf den Punkt !

    Ich glaube aber nicht, dass diese Opfer von allen Europäern weiterhin stillschweigend erbracht werden.

    Und die "WENIGEN" sind unlängst bekannt !

  • Opfer, Herr Queri@ müssen gebracht werden, schließlich geht es um die Wohlstand weniger.

  • Ja, aus einer 8 Stunden Stelle werden zwei 4 Stunden Stellen und hui ist ein Arbeitsloser weg. Das ist so plump, daß es schon wieder schlau ist. Wie
    gut das es Herrn Schröder und Frau Merkel gibt sonst wäre niemand auf solche Reformen gekommen.

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