What's right?

Deutschland steckt im Reformstau

Die Krise der Volksparteien reicht tiefer, als Rechtsruck-Debatten meinen. Sie zeigt, dass Deutschland extrem reformbedürftig ist: Vom Föderalismus bis zum ARD-ZDF-Medienbetrieb, von der Rentenversicherung bis zur Bahn.
44 Kommentare
Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Marcel Fratzscher ist so etwas wie der halblinks Besonnene unter Deutschlands Starökonomen. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung berät offiziell Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), doch der scheint so beratungsresistent wie weiland Eisbär Knut.

Nun reicht es Fratzscher offenbar, denn er hat für den Vizekanzler eine dringende Mahnung parat. In einem Spiegel-Interview rechnet er mit der verfehlten Klientelpolitik von Union und SPD ab – und gibt ihr eine Mitschuld am Aufstieg der rechtspopulistischen AfD.

„Die gesamte Bundesregierung hat sich in den vergangenen drei Jahren eigentlich um nichts anderes gekümmert als um Verteilungsfragen“, poltert Fratzscher. „Es wurden unablässig Wahlgeschenke verteilt. Ob Rente mit 63, Mütterrente, Mindestlohn oder Mietpreisbremse – es ging immer darum, einer bestimmten Klientelgruppe etwas zu geben.“

Der DIW-Chef hat leider Recht. Die Bilanz der Großen Koalition besteht im Wesentlichen aus einem Zurückdrehen der erfolgreichen Agenda-Politik und einem wilden Großexperiment in der Migrationsfrage. Am Ende dieser Koalition wird Deutschland deutlich weniger wettbewerbsfähig sein und seine politische Stabilität beträchtlich beschädigt haben.

Diese Legislaturperiode wird in die Geschichte eingehen als die Phase, in der Rechtspopulisten die politische Architektur der Republik ins Wanken brachten, die SPD auf Zwergengröße geschrumpft und die Polarisierungen in der Gesellschaft dramatisch zugenommen haben.

Merkel zur AfD: „Bitte keinen Schaum vorm Mund“

Besonders ärgerlich an der schlechten Bilanz ist die Tatsache, dass die Große Koalition ausgerechnet dort versagt hat, wofür man Große Koalitionen eigentlich braucht: den Zusammenhalt der Gesellschaft sichern und große Reformprojekte realisieren. Merkel III hat das Gegenteil getan.

Mit den gewaltigen parlamentarischen Mehrheiten wurden die so erfolgreichen und international bewunderten Erfolge der Agenda-Reformen kleinkariert zurückgedreht und wie ein im Kühlschrank Berlin übrig gebliebener Pudding Gerhard Schröders verputzt. Kleiner war eine Große Koalition nie.

Im Rückblick wächst die Leistung des seinerzeit als Hallodri verrufenen Kanzlers Schröders zur historischen Großtat. Er hatte knappe Mehrheiten und dürftigen Rückhalt in der SPD, aber er erkannte das für das Land nötige Öffnen der Wettbewerbsfenster – und opferte darob sogar seine Kanzlerschaft.

Deutschland muss zukunfts- und winterfest gemacht werden
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: What's right? - Deutschland steckt im Reformstau

44 Kommentare zu "What's right?: Deutschland steckt im Reformstau"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Sie bringen es auf den Punkt !

    Ich glaube aber nicht, dass diese Opfer von allen Europäern weiterhin stillschweigend erbracht werden.

    Und die "WENIGEN" sind unlängst bekannt !

  • Opfer, Herr Queri@ müssen gebracht werden, schließlich geht es um die Wohlstand weniger.

  • Ja, aus einer 8 Stunden Stelle werden zwei 4 Stunden Stellen und hui ist ein Arbeitsloser weg. Das ist so plump, daß es schon wieder schlau ist. Wie
    gut das es Herrn Schröder und Frau Merkel gibt sonst wäre niemand auf solche Reformen gekommen.

  • Er hat aber heute im HB, Printausgabe, zugegeben:

    "Wer politisch handelt, bleibt nicht ohne Schuld."

    Immerhin.... ;-)

  • Unglaublich vor ein paar Jahren hätte ich das alles für unmöglich gehalten. Die Realität toppt alles.

  • Mit Millionengehalt als GOUVERNEUR des ESM. Das weder zu deklarieren, noch zu versteuern ist.

    So geht Avanti-KORRUPTI heute.............!

  • „Schäuble ist ein inkompetenter kleiner Mann“.........
    Die Wahrheit darf man eigentlich nicht schreiben.

  • >> die Sondereffekte von billigem Öl, billigem Euro und Nullzinsen >>

    Die Nullzinsen ( SONDEREFFEKT.......???????????? ) trieben Millionen Rentner in die Armut ! Und enteignen die KLEINSPARER !

    Ein WIRKLICHER SONDEREFFEKT !



  • >> Der Aufschwung wird einmal zu Ende gehen, die Sondereffekte von billigem Öl, billigem Euro und Nullzinsen werden auslaufen. >>

    Von welchem "Aufschwung" polemisiert denn der Vefasser ?

    Und "wem" hat "was dieser Aufschwung gebracht ?

    Die Umwandlung der Vollarbeitsplätze in prekären Verhältnisse hat doch nur der Verschönerung der Arbeitslosen- und Beschäftigungsstatistik beigetragen. Ansonsten hat dieser Aufschwung nur die Taschen der AUSLÄNDISCHEN SPEKULNTEN großzügig gefüllt, denen mittlerweile über die Großindustrie ( Aktien ) die Deutsche Wirtschaft gehört.

    Der Billige Euro ist wohl ein Phantasieprodukt des Verfassers. So wie die Wirtschaft zur Zeit läuft ( mit Target 2 Salden, bzw. der Deutsche Export wird auf Pump finanziert ) ist es überhaupt unerheblich, ob dieser Euro schwach oder Stark ist. Von einem "Schwachen Euro" für den Otto-Normalverbraucher kann hier gar keine Rede sein ( der Verfasser sollte mal Urlaub in Griechenland machen -:)

    Und ein Sondereffekt mit billigem ÖL ? was ist das den für ein Geschwafel ?

    Das Öl ist erst dann billig, wenn ein Barrel um die 10 € kostet.

    Die Spekulanten und der Staat haben uns in letzten 2 Jahrzehnten GENUG Geld aus der Tasche an den Tankstellen gezogen. Und tun es auch weiterhin. Denn was über 15 €/Barrel kostet, ist spekulativ und künstlich zwecks Abzocke verteuert.

    Wenn dieser H. Weimar schon von Ökonomie labert, so sollte er sich wenigstens etwas mit der Materie vertraut machen, bevor er POPULISTISCHEN Floskeln der System ( SED ) - Parteien verbreitet !

    Bla, Bla !

  • Das ist ja was ich sage. Windräder kennen keine Wertschöpfung. Sondern nur Wertabschöpfung. Und das brauch eigentlich kein Mensch. Ausser den Wind- und Sonnenbaronen.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%