What's right?: Die Abtrennung der Krim ist das kleinere Übel

What's right?
Die Abtrennung der Krim ist das kleinere Übel

Der Staatszerfall der Ukraine wird nicht dadurch geheilt, dass man nur Wladimir Putin verteufelt. Der ist zwar ein imperialer Despot. Trotzdem sollte sich Europa zu Kompromissen und einer Teilung der Ukraine durchringen.
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Wladimir Putin ist mittlerweile so beliebt wie Fußpilz. Er tut allerhand, um als dauerhaft reizjuckender Nerver Europas zu erscheinen. Sein Land beherrscht er mit Putinismus – einer Mischung aus sowjetischer Repression, Demutsdemokratie und Oligarchen-Netzwerk. Wer immer seiner Macht gefährlich erscheint, wird weggesperrt oder gesellschaftlich geächtet.

Menschen-, Minderheits- und Bürgerrechte gibt es nur willkürlich – also nicht wirklich, denn letztlich ist der ehemalige KGB-Offizier Putin ein stählerner Geheimdienstregent geblieben. Und seine politische Sehnsucht nach einem Comeback des territorialen Sowjetreiches im Gewand eines Groß-Russlands vertritt er mittlerweile unverhohlen – und zum Entsetzen des übrigen Europas.

Trotzdem ist es falsch, die Schuld an der ukrainischen Krise alleine in Putins Militärstiefel zu schieben. Der Staatszerfall in Kiew ist keine Folge russischer Aggression. Die Ukraine hat in den vergangenen Jahren als stabiler Staat nicht wirklich funktioniert. Sie versank vielmehr in Korruption, Überschuldung, Armut, Gewalt und einem inneren Zerfall vieler Autoritäten – bis hin zu Regierung und Recht. Über Monate hinweg wankt das Land nun schon am Rande des Bürgerkrieges.

Wenn die Ukraine aber in dieser gewaltigen Größe und mit ihren inneren Widersprüchen dauerhaft nicht friedlich überleben kann, dann sollte Europa über neue Optionen besser nachdenken als in alten Feindbildern zu versinken. Putin macht es einem mit seinem Neo-Imperialismus leicht, ihn als  alleinigen Sündenbock anzusehen. Doch die Verteufelung Russlands – ob mit oder ohne Sanktionen – und die Fixierung auf „territoriale Integrität” dürften nicht weiter helfen.

Vielmehr ist die bisherige Strategie Europas und der USA im Umgang mit dem Staatszerfall der Ukraine gescheitert. Der Westen unterschätzt nämlich, dass es neben den tapferen, netten, pro-europäischen Westukrainern auch eine gewaltige Zahl von Ost-Ukrainern gibt, die den Weg der Maidan-Revolution partout nicht mitgehen wollen.

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  • Außerdem scheint Ihnen entgangen zu sein, daß es jetzt ein Gesetz gibt, der den Putin ermächtigt, die ehemaligen Landsleute weltweit zu schützen. Unter diesen Begriff ("ssootetschestvenniki) fallen nach dem Gesetz von 1999 alle, deren Vorfahren in der ehemalichen Sovietunion zur Welt kamen, unabhängig von Sprache, Nationalität, gegenwärtiger Staatsangehörigkeit... Und jetzt überlegen Sie mal, wieviel Rußlanddeutsche es hier gibt. Wird Ihnen nicht mulmig zumute? Noch nicht? Na, dann warten wir noch paar Jährchen.

  • @Dillig
    Was nennen Sie bitte "unsachlich"? Wissen Sie denn etwa nicht, daß das russische Föderationsrat den Putin bevollmächtigt hat, in die Ukraine einzumarschieren und nicht ausdrücklich nur in die Krim? Und daß bereits Versuche unternommen werden, in süd-östlichen Gebieten die Situation zu destabilisieren? Wo Sie doch so ausführlich die Gezetzestexte lesen, war ich sicher, daß dieser Punkt Ihrer Aufmerksamkeit nicht entging.;)

  • Dilling
    Meine Informattionen habe ich aus allgemein zugänglichen russischen und ukrainischen Nachrichtenportalen, aus den Stellungnahmen russischer, ukrainischer und internationaler Politiker. Den Text des Abkommens suchen Sie fleßig selbst, mir genügt, daß die Ukraine klar und unmißverständlich erklärt hat, die russischen "Manöver" auf der Krim verstoßen gegen den Vertrag aus den von mir genannten Gründen? Und mein gesunder Menschenverstandsagt mir, daß kein Vertrag vermag dent den Russen das Recht geben, ukrainische Militäreinheiten zu blockieren und niemanden rein und rauslassen und den Kommandeuren das Geld für Verrat anzubieten, wie mehrfach bereits geschehen, aber abgelehnt (außer in einem Fall). Kein Vertrag kann den Russen das Recht geben, die ukrainischen Schiffe in einer Bucht zu blockieren. Und wenn Sie solch ein Freund von Vertragstexten sind, schauen Sie besser in die Vereinbarungen von Budapest, wo Amerika, Rußland und Großbritannien der Ukraine die territoriale Unverletzlichkeit gegen Verzicht auf die Atomwaffen garantiert haben.
    Und, als Freund des Rechts, finden Sie es bestimmt auch seltsam, daß ein halbseidener wie Sergej Aksenov, der bei vorigen Wahlen nur 4% bekam, zur Zeit für die ganze Krim spricht und es furchtbar eilig mit dem Referendum zu haben scheint, ständig dessen Datum und Fragestellung ändert. Und es kommt Ihnen gewiß auch seltsam vor, daß die Russen die internationalen Beobachter nicht auf die Krim lassen. Man sollte meinen, es wäre im russischen Interesse, daß alles möglichst durchsichtig abläuft. Verlangen Sie von mir aber nicht, daß ich Ihnen das gesamte Völkerrecht über solche offensichtlichen Sachen referiere.

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