What's right?
Die goldene Perücke eurer Durchlaucht

Die öffentlich-rechtlichen Sender schwimmen im Geld, denn der neue Rundfunkbeitrag ist eine Bonanza. Doch ARD und ZDF werden nicht besser, sondern arroganter.
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Man stelle sich eine Rechnung vor, die aus Versehen kräftig überbezahlt wird. Was tut dann der anständige Deutsche? Er überweist den Mehrbetrag natürlich zurück. ARD, ZDF & Co. aber verhalten sich anders. Fast griechisch. Ihr neuer Rundfunkbeitrag, der seit Anfang 2013 pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät erhoben wird, spült bis 2016 unerwartet 1,5 Milliarden Euro mehr in die Kassen als gedacht – und gebraucht.

Und was geschieht? Statt die satte Mehreinnahme vollständig an die deutschen Haushalte zurückzugeben, gewährt die öffentlich-rechtliche Obrigkeit dem schnöden Fernsehvolk ein gnädiges Almosen. Der Rundfunkbeitrag sinkt zum 1. April um 48 Cent auf 17,50 Euro im Monat. Die FAZ nennt das „einen Witz“. Denn den Beitragszahlern wird damit nur ein Bruchteil der Mehreinnahmen zurückgegeben, von denen ARD und ZDF dauernd behauptet haben, dass es diese gar nicht gebe.

Über Monate wurde der deutschen Öffentlichkeit verkündet, der neue Rundfunkbeitrag sei „aufkommensneutral“. Nun sind ARD und ZDF so sonnenkönighaft reich – die am besten ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Medien der Welt – dass eine oder zwei Milliarden aus ihrer Sicht noch im Bereich der Aufkommensneutralität liegen mag. Im wahren Leben aber ist dies ein sagenhafter Geldregen, der warm auf die Sender herniedergeht. 

Im Focus ist darum zu lesen: „ARD und ZDF haben in den vergangenen eineinhalb Jahren die Öffentlichkeit, Bürger und Unternehmen getäuscht.“ Das ist leider wahr: Erst sprachen sie von „Aufkommensneutralität“, dann griffen sie dem Volk tief in die Taschen und jetzt wollen sie den Überschuss nicht zurück erstatten.

Es zeigt sich, dass die massiven öffentlichen Proteste vieler Bürger, Verbände und Unternehmen bei der Umstellung auf die neue Gebühr berechtigt gewesen sind. ARD und ZDF aber hatten die Kritiker mit der Geste von Fürsten, die ihre Untertanen belächeln, abgekanzelt. 

Und wenn man schon mal im Modus der Überheblichkeit umher stolziert, dann kann man den dreisten Einbehalt der Mehreinnahmen auch gleich als „Beitragsgerechtigkeit“ verkaufen. Genau so bezeichnen der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor und der ZDF-Intendant Thomas Bellut die geldbeutelübergriffige Lage. Es sei zu erwarten, „dass der Rundfunkbeitrag bis 2020 trotz steigender Kosten stabil bleiben kann“, schreiben die Sender.

Das sei die „gute Nachricht für die Beitragszahler“. Die Bürger sollen also dankbar sein, dass ihnen nur übermäßig viel Geld aus der Tasche gezogen wird und nicht noch mehr. Wie gnädig von der Hoheit!

Nun könnte man politisch auch entscheiden, dass der Milliardensegen wenigstens dazu genutzt wird, die ausufernde Werbung in ARD und ZDF endlich einzudämmen. Doch auch hier ruft die pfründe-finanzierte Adelskaste der öffentlich-rechtlichen Gralshüter „gemach, gemach“.

Auf Einnahmen aus der Werbung könne man „selbstverständlich nicht verzichten, sonst müsse der Beitrag am Ende wieder steigen.“ Doch mit dieser Gutsherren-Attitüde provozieren die Senderherren zusehends eine Grundsatzdebatte.

In Politik und Wissenschaft werden jetzt die Stimmen lauter, die eine grundsätzliche Reform des hypertrophen, verkrusteten und viel zu teuren Systems anmahnen. So fordern Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium eine Grundsatzdiskussion. Das Gremium schlägt vor, die öffentlich-rechtlichen Sender sollten künftig nur noch für solche Sendungen zuständig sein, die Private „nicht von sich aus anbieten würden“.

Außerdem sollten ARD und ZDF statt über generelle Gebühren künftig durch Steuern sowie über eine „moderne Nutzungsgebühr“ finanziert werden. Diese solle nur noch dann erhoben werden, wenn öffentlich-rechtliche Sender auch tatsächlich genutzt würden. Das sind ebenso einleuchtende wie faire und naheliegende Vorschläge:

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Berechtigte Grundsatzfragen

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  • Aufwand und Verluste sozialisieren, Überschüsse rückstellen,
    Rücklagen bilden und/ oder privatisieren.
    Das passt doch hervorragend in unsere Wirtschaftsrealität?
    So what ?

  • Es ist in Deutschland alles gleichgeschaltet, die Gewaltenteilung ist eine Farce.

    Dank der illegalen, aber gerichtlich legitimierten Rundfunkzwangsabgabe werden als Gegenreaktion Wohnprojekte mit 500-Personen-Haushalten realisiert werden.

    Ferner werden Bürger ihren Job kündigen, Auf Hartz IV umsteigen und so in den Genuss der Befreiung von der Gebühr kommen.

  • AK I und AK II usw. usw. können doch auch arrogant sein, wie es ihnen Spaß macht. Jetzt werden die teils millionenschweren Einnahmen mancher sog. "TV-Stars" nicht mehr aus Gebühren derer bezahlt, die sich angemeldet haben. Man hatte wohl gar keine andere Wahl, weil sich viele Teilnehmer abgemeldet hatten. Jetzt sind die praktisch aus einer zumindestens grundgesetzbedenklichen neuen Steuer finanziert.

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