What's right?
Die Kernenergie ist wieder da

Drei Jahre nach der Katastrophe von Fukushima meldet die Internationale Atomenergiebehörde einen globalen Boom an Atomkraft. Immer mehr Länder bauen Kernkraftwerke – Deutschland ist mit seinem Ausstieg ziemlich allein.
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Es ist genau drei Jahre her: Um 12.18 Uhr am Donnerstag, 30. Juni 2011, war es so weit: Bundestagspräsident Lammert bat die Abgeordneten zur Abstimmung per Handzeichen über die Novelle des Atomgesetzes und verkündete daraufhin: „Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der vier Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen angenommen.“ Deutschland hatte den Atomausstieg beschlossen. Die politische Klasse in Berlin war sich sicher – die Welt werde diesem Beispiel folgen. Tatsächlich aber passiert genau das Gegenteil.

Vor allem das neue Großmächte-Quartett (Brasilien, Russland, Indien und China) setzt massiv auf Atomenergie. In China sind nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) derzeit 29 neue Kernkraftwerke im Bau. Russland hat mit der Errichtung von zehn neuen Atomkraftwerken begonnen, in Indien werden bald sechs neue Meiler installiert sein. Der frisch gewählte indische Premierminister Narendra Modi erklärt: „Kernkraft wird ein Eckstein der indischen Energieversorgung.“

Doch nicht nur die aufstrebenden Wirtschaftsgroßmächte investieren massiv, immer mehr Länder entscheiden sich für den Neu-Einstieg, darunter die Türkei, Bangladesch, Ägypten, Jordanien, Nigeria und Vietnam. Selbst die Vereinigten Arabischen Emirate haben mit dem Bau eines Atomkraftwerks begonnen, ebenso Weißrussland und Finnland. Und rechtzeitig zur Fußball-WM meldet auch Argentinien den Spatenstich für ein neues Kernkraftwerk. Brasilien baut zwischen den Metropolen Rio de Janeiro und Sao Paolo die Anlage „Angra dos Reis“ am Atlantik. Auch die großen Bestände in Frankreich und den USA werden ausgeweitet.

Der IAEA-Generaldirektor resümiert, die Kernenergie sei wieder ein globaler Wachstumsmarkt. Insgesamt seien weltweit 72 Kernkraftwerke neu im Bau; sie würden die bestehenden 435 Meiler massiv ergänzen.

Im Rahmen dieses weltweiten Comebacks der Kernenergie hat sich nun auch Japan für eine Rückkehr zur Atomkraft entschieden. Man werde alsbald die ersten, nach der Atomkatastrophe von Fukushima abgeschalteten Meiler wieder anfahren, erklärten Regierungsvertreter in Tokio. Das AKW Sendai (Präfektur Kagoshima) auf der Südinsel Kyushu werde nach der Sommerpause als erstes wieder ans Netz gehen. Japans Strompreise sind nach der Abschaltung sprunghaft gestiegen, und die hohen Importe von Öl und Flüssiggas hat die Handelsbilanz Japans schwer belastet. Im Jahresenergiebericht der Regierung wird zudem auf die steigenden und klimaschädlichen Kohlendioxidemissionen hingewiesen, die ohne die Kernkraft nun zu verzeichnen seien.

Premierminister Shinzo Abe ist daher der Ansicht: „Für die Grundlast der japanischen Energieversorgung brauchen wir die Kernkraft.“

Verblüffend einsame Veranstaltung

Auch die direkten deutschen Nachbarn wollen die Atomenergie ausbauen oder ganz neu einsteigen. So will Polen ab 2024 Atomenergie produzieren: In Zarnowiec (etwa 70 Kilometer von Danzig und 300 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt) soll das neue Kraftwerk entstehen. Derzeit wird der polnische Strom zu 85 Prozent aus Kohle produziert. Und auch Frankreich baut neue Atomkraftwerke – in Flamanville am Ärmelkanal entsteht gerade der dritte Meiler, er soll in zwei Jahren ans Netz gehen. Die versprochene Stilllegung des Uralt-AKWs an der deutschen Grenze in Fessenheim wird dagegen immer weiter hinaus gezögert. Im soeben vorgelegten französischen Energiewendegesetz wird die Stilllegung des elsässischen Atommeilers nicht einmal erwähnt.

Damit erweist sich der panikartige Atomausstieg der deutschen Politik vor drei Jahren als eine verblüffend einsame Veranstaltung. Die Berliner Energiewende wird im Ausland weithin als eine deutsche Kurzschlussreaktion angesehen, vor allem da sich die Folgeprobleme daraus immer weiter auftürmen. Der Netzausbau stockt, die Strompreise steigen, der Industriestandort wird belastet, Milliardensubventionen in alternative, aber unrentable Energien sind vergeudet und eine absurde, hochbürokratische Energieplanwirtschaft ist entstanden.

Zugleich wird die Stromversorgung in Deutschland labiler, denn die enormen Einspeisesubventionen für Ökostrom zwingen inzwischen sogar die modernsten und saubersten Gaskraftwerke der Welt zum Stillstand. Und da in der Not auch noch mehr Kohle verstromt wird, trübt sich am Ende sogar die Klimabilanz ein. „Deutschland macht im Moment energiepolitisch einiges falsch“, heißt es bei der EU-Kommission in Brüssel. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will daher den Deutschen ihren Sonderweg streitig machen. Atomstromimporte aus Frankreich dürften nicht mit deutschen Ökoumlagen belegt werden, außerdem sei die deutsche Subventionspolitik bei Ökoenergien nicht europakonform.

Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat wohl Recht, wenn er den überstürzten deutschen Ausstieg kritisiert. Man hätte sich tatsächlich mit der Abschaltung von Atomkraftwerken einfach mehr Zeit lassen, die Energiewende behutsamer angehen und viele Milliarden sparen sollen.

In der politischen Klasse sehen das erstaunlich viele so, und hinter vorgehaltener Hand flüstern sogar gestandene Minister, dass auch Deutschland vernünftigerweise seine technisch hochwertigen Atomkraftwerke länger laufen lassen sollte. Nur öffentlich traut sich das keiner mehr zu sagen. Lieber importiert man alsbald Atomstrom von unseren Nachbarn.

Neben Frankreich hat das dieser Tage sogar Russland angeboten – man könne die Lieferung von russischem Atomstrom aus dem geplanten Kernkraftwerk Kaliningrad durch die Ostsee nach Deutschland zusichern, heißt es aus Moskau. Rosneft-Präsident Igor Setschin antwortete dem Siemens-Vertreter jetzt auf einem Managergipfel in Berlin auf die Frage „Wie beurteilen Sie die deutsche Energiewendepolitik?“ mitleidig und süffisant: „Wir werden Ihnen immer helfen, seien Sie unbesorgt.“

Wolfram Weimer war Chefredakteur der Tageszeitung Die Welt, des Politik-Magazins Cicero und des Focus. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

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Wolfram Weimer
Wolfram Weimer
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