What's right?
Die Mietpreisbremse ist Bonsai-Sozialismus

Nach Mindestlohn und Rente mit 63 bereitet die Große Koalition das nächste linke Projekt vor. Die Mietpreisbindung soll Gesetz werden. Dabei schadet das Projekt genau jenen, denen es helfen soll.
  • 3

Heiko Maas sollte sich einmal mit Diokletian beschäftigen. Der römische Kaiser – traurig berühmt als brutaler Christenverfolger – führte im Jahr 301 die erste Lohn- und Preiskontrolle der Welt ein. Unter Androhung der Todesstrafe sollte sein Edikt sprunghaft steigende Preise drosseln. Doch Diokletian scheiterte mit der staatlichen Preiskontrolle kläglich.

Durch die gesetzliche Preisbremse verschwanden die betroffenen Produkte langsam vom Markt. Die Knappheit der Güter nahm zu, Schwarzmarktpreise stiegen umso schneller und das Gegenteil des Erhofften trat ein. Seit zwei Jahrtausenden gibt es immer wieder Nachahmer Diokletians und seiner Preisbremsenpolitik, und sie alle sind am gleichen Problem gescheitert.

Heiko Maas – als sympathisch-katholischer Saarländer und Todesstrafengegner eher eine Art Anti-Diokletian – könnte sich also den größten Fehler seines politischen Lebens ersparen, wenn er die Finger von staatlichen Preiskontrollen ließe. Macht er aber nicht. „Wohnungen sollen auch in Ballungsräumen bezahlbar bleiben”, fordert der frisch gebackene Bundesjustizminister. So weit, so gut. Doch dann kommt der Diokletian-Fehler: „Deswegen darf die Miete bei Wiedervermietungen nicht über zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden.”

Heiko Maas will in Deutschland die große Mietpreisbremse einführen, und zwar schnell. Bis Ende Mai haben die Bundesländer nur noch Zeit, zu seinem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Das Kabinett soll das Gesetz noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen.

Die Immobilienbranche läuft inzwischen Sturm gegen die Mietpreisbremse und überbietet sich in vernichtender Kritik. Nun hat die Branche den Ruf von Vorstadtrockern, so dass kaum einer die Verbände hört. Man vermutet Bauspekulanten, Gierinvestoren, Makler- und Immobilienhaie, denen man ruhig einmal gesetzliche Preiszügel anlegen könne. Ihre Argumente werden ignoriert. Dabei haben sie mit ihren Mahnrufen einfach nur Recht.

Das Hauptproblem besteht darin, dass eine Mietpreisbremse letztlich dazu führt, dass Investitionen in den Wohnungsbau tendenziell gedrosselt werden. Das Angebot wird also nicht erweitert, die Knappheit verfestigt sich, das Problem spitzt sich zu. Eine Mietpreisbremse schadet am Ende just jenen, denen sie eigentlich helfen soll. Vier Effekte spielen dabei eine Rolle.

Seite 1:

Die Mietpreisbremse ist Bonsai-Sozialismus

Seite 2:

Wie ein Bauboom ausgelöst werden könnte

Kommentare zu " What's right?: Die Mietpreisbremse ist Bonsai-Sozialismus"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Großartiger Beitrag von Herrn Weimer.
    Das Poblem ist, dass die große Masse des Volkes diese Zusammenhänge nicht versteht und sich dafür nicht interessiert. Und Politker scheren sich nicht darum, was sie anrichten, so lange sie gewählt werden.
    Preisobergrenzen haben immer und überall am Ende zu Mangel geführt. Aber die Menschen wollen anscheinend Sozialismus immer wieder neu ausprobieren.

    Der wirkliche Grund für die Mietsteigerungen ist der Kaufkraftverlust des Euro, hervorgerufen durch hemmungslose Geldvermehrung.
    Die "Euro-Rettungspakete" tragen dazu indirekt bei, das heißt, die hohen Mieten sind indirekt von der deutschen Politik mit verursacht.
    Aber das würden unsere Volksbeglücker in Berlin nie zugeben.

  • @Herr Wolfram Weimer

    Diese Mietpreisbremse ist ja nur die Spitze einer grünsozialistisch geprägten Politik-Gesetz Willkür.

    Auch das EEG und die Energieeinsparverordnungen (absurde CO2 Vermeidungsmärchen um ein Klima zu retten, das duch das CO2 nicht in Gefahr gebracht werden kann) sind Faktoren, die es den Menschen in Deutschland immer schwieriger werden lässt einen bezahlbaren Wohnraum zu bekommen.
    EEG = Strompreisanstieg (Mietnebenkosten)
    Energieeinsparverordnung = Wärmedämmverordnung (Preissteigerungen bei Neubauten und Renovierungsarbeiten schlägt sich auf die Miete nieder).

    Es gibt noch viele solcher grünsozialistischen Ideologie Verbots- und Bevormundungsgesetze, die auf einen "menschengemachten CO2 Klimwandel Angst-Lügenmärchen" basieren.

    Der einzige der an diesem CO2-Lügenmärchen profitiert, ist der Staat (Steuer und Abgabenhoheit) und der weltweite Spekulant/Abzocker.
    Der große Verlierer ist unsere deutsche Gesellschaft (Bürger,Mieter,Eigentümer). Wir sind an das Gesetz, die Verordnung, die politische Bevormundung in Deutschland und in der EU gebunden!

  • Wir brauchen eine "Politiker-Bremse"!

    Überschreitet ein Politiker einen gewissen BMI (body mass index), darf er nicht in der Exekutive tätig werden und hat in der Legislative nur noch halbes Stimmrecht. Roman Herzog ist da mit gutem Beispiel voran gegangen. Gabriel, Beck, Nahles und Konsorten sollten sich daran orientieren, dann wäre schon viel gewonnen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%