What's right?

Die rote Koalition

Beim Poker um den Koalitionsvertrag in Berlin reklamieren alle Beteiligten ihre Erfolge. In Wahrheit hat sich die SPD clever durchgesetzt. Deutschland wird spürbar sozialdemokratisiert. Die CDU ist blamiert.
19 Kommentare
Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Es lohnt sich dieser Tage noch einmal das Ergebnis der Bundestagswahl zu erinnern: Union 41,5 Prozent, SPD 25,7 Prozent. Die Differenz betrug sieben Millionen Deutsche. Die Nation versammelte sich in ungewöhnlich großer Zahl hinter den Bürgerlichen. Sie kann sich jetzt wundern. Denn nach einem wochenlangen Verhandlungspoker einigen sich die Volksparteien auf einen Koalitionsvertrag, der Deutschland spürbar sozialdemokratisieren wird.

Wenn die SPD-Spitzen nun frohlocken, dass sie trotz des Wahldebakels “auf Augenhöhe“ seien, man „überraschend vieles durchgesetzt“ habe, ja der Vertrag sogar eine „klar sozialdemokratische Handschrift“ (Sigmar Gabriel) trage, dann übertreiben sie kein bisschen. Selten zuvor hat eine Partei aus einer bitteren Niederlage eine derartige Regierungsgestaltung erhandeln können.

Deutschland wird nicht nur mit einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn überzogen, egal wie viele Arbeitsplätze und Aufstiegschancen das kostet. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird eingeführt, gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden gestärkt, die Mietpreisbremse kommt, die Kinderbetreuung wird etatistisch ausgebaut.

Am drastischen fällt der Linksruck in der Ordnungspolitik aus. Es gibt keine Privatisierungsinitiative (etwa bei der Bahn), keine Deregulierung, keine Marktöffnung, keine Liberalisierung, keine Steuervereinfachung. Der Mittelstand wird vollkommen im Stich gelassen. Von Mieten bis Löhnen greift stattdessen der Staat massiv in die Märkte ein. Gleichzeitig wird ein Füllhorn staatlicher Mehrausgaben über Land ergossen – von der Infrastruktur über die Bildung bis zu Sozialausgaben.

Die Errungenschaften der Agenda 2010 dreht man schrittweise zurück – in der Rentenpolitik wie in der Arbeitsmarktpolitik. „Wir haben in den Koalitionsvertrag fast bis auf die Kommafehler hineingeschrieben, was uns die Gewerkschaften vorgegeben haben“, prahlt Gabriel. Die Agendaväter Schröder und Müntefering und Clement schweigen beschämt, und die CDU grinst verlegen wie ein düpierter Gärtner, dem ein frecher Nachbar alle Äpfel vom Baum geklaut hat.

Die Verhinderungskünstler
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: What's right? - Die rote Koalition

19 Kommentare zu "What's right?: Die rote Koalition"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • WARUM KONSERVATIVE DIE CDU WÄHLEN....


    Die CDU also ist tatsächlich relativ links in kulturellen Anliegen, sie ist nicht mehr wertkonservativ - in wirtschaftlichen Fragen- sind das aber anders aus.

    Konservative Wähler sollten ihre Stimme daher anderen Parteien geben als der CDU - und hier sind wir bei einem entscheidenen Problem angekommen:

    >>Wolfram Weimer war Chefredakteur der Tageszeitung Die Welt, des Politik-Magazins Cicero und des Focus. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.<<

    Leider ist bei keinem der genannten Medien von Wertkonservatismus auch nur noch ansatzweise etwas zu merken.
    Damit sich eine neue Partei rechts von der CDU etablierten kann, braucht es rechte Medien oder zumindest unabhängige Medien, die diesen Parteien eine Chance geben.
    Die gibt es aber nicht. Die wenigen nicht-linken Medien die es gab - etwa WELT, FAZ, SPRINGER-PRESSE, sind eng mit der CDU verbunden und haben sich mit dieser Partei kulturell nach links bewegt.
    Diese Medien halten der CDU immer noch die unbedingte Treue und hetzen wie die linken Medien unbarmherzig gegen jede Partei, die der CDU von rechts Konkurrenz macht.

    Daneben gibt es noch den staatlich geförderten "Kampf gegen Rechts", der sich nicht nur auf irgendwelche Extremisten beschränkt bleibt, sondern sich längst gegen alles nicht-eindeutig kulturell linke und auch konservative richtet. Ein Kampf g e g e n rechts, der auch ein Kampf f ü r etwas ist für kulturell linke Ideologie für Multikulturalismus, Gender-Ideologie, Antinationalismus usw.
    Dieser Kampf gegen rechts, wurde von der CDU und deren Medien mitgetragen wurde, womit sich die CDU auch selbst schadet.

    In diesem antikonservativen, anti-rechten Klima konnte sich keine neue, rechte Partei etablierten.

    Konservative wählen deshalb -mangels erfolgversprechender Alternativen- zähneknirschend, widerwillig die CDU.

  • WARUM KONSERVATIVE DIE CDU WÄHLEN....


    Die CDU also ist tatsächlich relativ links in kulturellen Anliegen, sie ist nicht mehr wertkonservativ - in wirtschaftlichen Fragen- sind das aber anders aus.

    Konservative Wähler sollten ihre Stimme daher anderen Parteien geben als der CDU - und hier sind wir bei einem entscheidenen Problem angekommen:

    >>Wolfram Weimer war Chefredakteur der Tageszeitung Die Welt, des Politik-Magazins Cicero und des Focus. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.<<

    Leider ist bei keinem der genannten Medien von Wertkonservatismus auch nur noch ansatzweise etwas zu merken.
    Damit sich eine neue Partei rechts von der CDU etablierten kann, braucht es rechte Medien oder zumindest unabhängige Medien, die diesen Parteien eine Chance geben.
    Die gibt es aber nicht. Die wenigen nicht-linken Medien die es gab - etwa WELT, FAZ, SPRINGER-PRESSE, sind eng mit der CDU verbunden und haben sich mit dieser Partei kulturell nach links bewegt.
    Diese Medien halten der CDU immer noch die unbedingte Treue und hetzen wie die linken Medien unbarmherzig gegen jede Partei, die der CDU von rechts Konkurrenz macht.

    Daneben gibt es noch den staatlich geförderten "Kampf gegen Rechts", der sich nicht nur auf irgendwelche Extremisten beschränkt bleibt, sondern sich längst gegen alles nicht-eindeutig kulturell linke und auch konservative richtet.
    Dieser Kampf gegen rechts, wurde von der CDU und deren Medien mitgetragen wurde, womit sich die CDU auch selbst schadet .



  • Die CDU hat alles wertkonservative längst aufgegeben.

    Die CDU ist zu einer kulturell linken - wirtschaftspolitisch wirtschaftsliberalen Großkapital-hörogen Partei geworden. Das bedeutet natürlich nicht, dass in wirtschaftspolitischer Hinsicht bei einer Koalition mit der SPD ein paar kurzzeitige (oder für die CDU) verkraftbare Opfer gebracht werden können - etwa wie der Mindestlohn oder der Mittelstand.

    Wichtig für die CDU ist ohnehin die Großindustrie und Maßnahmen wie etwa Mindestlohn werden wenig am allgemeinen neoliberalen Trend in Richtung mehr Markt, mehr Kommerz, weniger Sozialleistungen und weitere soziale Spreizung ändern.

    Darüber hinaus sind einige scheinbar linke Vorhaben auch gant im Sinne der Großindustrie/Großkapital und deren Lobby. Etwa der Ausbau der "estatistischen Betreuungs und Bildungspolitik" ist ganz im Sinne von Großindustrie und deren Lobbys, die Frauen von ihren Kindern "befreien" und auf den Arbeitsmarkt freisetzen wollen.

    Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ebenfalls ganz im Interesse der Großkonzerne und Großkapitalisten, für die gewachsene Solidargemeinschafren wie Völker ein Dorn im Auge sind und die eine multiethnische, unsolidarische Gesellschaft anstreben.

  • Machen wir uns doch nichts vor, Herr Weimer!

    Daß dieses Land in Zukunft völlig anders regiert werden wird, als es sich die ---> stimmabgebende Mehrheit vorgestellt hat, stand doch schon vor der Verkündung des um die AfD (vielleicht auch um die FDP) kräftig geschönten Endergebnisses fest.
    Die geschmacklose Gesangseinlage bei der Wahlparty der CDU konnte man sich wirklich sparen, stattdessen wäre im Hinblick auf die Zukunft des Landes viel eher die berühmte Mundharmonika aus "Once upon a time in the West" angebracht gewesen!
    (Im Hinblick auf die Parlamentarier fällt mir außerdem noch "Money for Nothing" ein (Mark Knopfler/Dire Straits)) (:
    Es geht dem Kanzler nicht um das Land, sondern ausschließlich um Machterhalt, koste es (Andere!!!), was es wolle.
    Dafür geht man über Leichen, aber das ist ja nichts Neues!

    Die CSU und die Maut für ausländische Fahrzeuge? (o:)
    Letztendlich wird es die Maut geben, aber nur für deutsche Fahrzeuge. Dafür wird spätestens die EU sorgen.
    Aber DAS hat doch jeder vorher gewußt! So what?!


  • Die PKW-Maut ist schon ein riesiger Glücksfall für die SPD. Wenn Seehofer den C-Parteien nicht so ein hirnverbranntes Ei als unabdingbare Voraussetzung für jeden Koalitionsvertrag ins Nest gelegt hätte, hätte man nicht als Kompensation dafür der SPD bei ihren Forderungen so stark entgegenzukommen brauchen. Wer aber meint, der Koalitionsvertrag beinhalte fest verbindliche und wasserdichte Vereinbarungen, der übersieht den Finanzierungsvorbehalt, der über allem schwebt und - simsalabim - wird aus einem fest geschnürten Paket ein aus der Hand gefallenes Mikadospiel. Was wirklich kommt, werden wir erst am Ende der Legislaturperiode sicher sagen können. Aber hoffen dürfen wir schon jetzt, dass die nächsten 4 Jahre nicht so richtungslos verlaufen wie die zurückliegenden. Der Koalitionsvertrag kann dafür ein guter Wegweiser sein. Dass Herr Weimer das Gegenteil behauptet, überrascht niemanden und braucht auch niemandem Angst zu machen.

  • So kommt es, wenn der Wille Bundeskanzlerin zu werden alrenativlos ist. Frau Merkel verkauft dafür ohne mit der Wimper zu zucken ihre Wähler.

  • Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen passt doch exakt zu Frau Merkel. Sie will doch so gerne Reformen machen, kann aber nicht, weil die Sozialdemokraten es nicht zulassen. Mehr Staat und weniger Freiheit - das ist doch genau die Devise seit dem sie Kanzlerin ist, und Frau Merkel findet immer einen Grund die Freiheit zu Gunsten des Staates einzuschränken.

  • Kleiner Nachtrag:
    Unvergesslich wird für mich das Schlusswort der Frau Merkel beim Kanzlerduell bleiben, warum man die cdu wählen solle:

    "Meine Damen und Herren, Sie kennen mich (...), und ich wünsche Ihnen eine gute Nacht!"

    Dem ist nichts hinzuzufügen.

  • Ihr Kommentar:
    "Die große Grundströmung dieser Koalitionsvereinbarung treibt in Richtung „mehr Staat und weniger Markt“."

    Kein Wunder mit einer Kanzlerin, die schleichend die DDR 2.0 installiert, nur am Machterhalt interessiert ist und ohnehin für alles und damit für garnichts steht

  • Aber, aber, Herr Weimer...
    Was haben Sie denn erwartet, welche Positionen die cdu leidenschaftlich in den Verhandlungen vertritt?
    Womit hat sie denn im Wahlkampf gefochten?
    Wenn unsere Kanzlerin irgendetwas hervorragend beherrscht, dann ist das, keine Stellungnahmen abzugeben, da sie sich unter Umständen später daran messen lassen müsste.
    Dem deutschen Wähler gefällt das offenbar. "Die tut zwar nix und will auch nix (ausser Kanzlerin zu sein), aber dann macht sie auch nix falsch.
    Fragen Sie einfach mal die Leute auf der Straße nach den politischen Zielen und Perspektiven der Frau Merkel. Mehr als einen DIN A4 - Zettel werden Sie für die Antworten nicht brauchen; und der wird nur einseitig beschrieben und diese Seite bleibt halb leer.
    Frau Merkel regiert nicht, sie verwaltet. Dazu braucht man keine Perspektive, keinen Mut zu unpopulären Massnahmen, keinen Plan, das kann Sie gut und jeder mag sie gut leiden. Jeder, ausser denen, die zuviel nachdenken und hinterfragen, und das ist ja in Deutschland nicht gewünscht.
    Mit so einem cdu - Programm wird jeder Koalitionsvertrag zwangsläufig die Farbe des Mehrheitsbeschaffers annehmen, und sei es die der Tierschutzpartei.
    Was aus dem Vertrag später umgesetzt wird, steht doch eh alles unter dem Finanzierungsvorbehalt, ist also alles kein Problem. Hat letztes mal doch auch ganz gut geklappt, als der Kassenwart einfach den Hahn zudrehte.
    Bleiben Sie also entspannt. Das Wesen der Konservativen Politik ist, alles, ob gut oder schlecht, soll möglichst so bleiben, wie es ist. Das sich der Mindestlohn nicht verhindern, sondern nur aufschieben ließ, die Schuld müssen die sog. Unternehmer, welche ihr Geschäftsmodell auf Dumpinglöhne aufbauten und den Bogen überspannt haben, selbst zuschreiben. Schließlich wollte Frau Merkel wiedergewählt werden, da muss sie schonmal Zugeständnisse machen...
    Alles andere wird im Sande verlaufen.
    Übrigens, die NL sind dabei, ihr Tripple A zu verlieren. Dann muss D mehr in den ESM einzahlen... ;-)

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%