What's right?
Die rote Koalition

Beim Poker um den Koalitionsvertrag in Berlin reklamieren alle Beteiligten ihre Erfolge. In Wahrheit hat sich die SPD clever durchgesetzt. Deutschland wird spürbar sozialdemokratisiert. Die CDU ist blamiert.
  • 19

Es lohnt sich dieser Tage noch einmal das Ergebnis der Bundestagswahl zu erinnern: Union 41,5 Prozent, SPD 25,7 Prozent. Die Differenz betrug sieben Millionen Deutsche. Die Nation versammelte sich in ungewöhnlich großer Zahl hinter den Bürgerlichen. Sie kann sich jetzt wundern. Denn nach einem wochenlangen Verhandlungspoker einigen sich die Volksparteien auf einen Koalitionsvertrag, der Deutschland spürbar sozialdemokratisieren wird.

Wenn die SPD-Spitzen nun frohlocken, dass sie trotz des Wahldebakels “auf Augenhöhe“ seien, man „überraschend vieles durchgesetzt“ habe, ja der Vertrag sogar eine „klar sozialdemokratische Handschrift“ (Sigmar Gabriel) trage, dann übertreiben sie kein bisschen. Selten zuvor hat eine Partei aus einer bitteren Niederlage eine derartige Regierungsgestaltung erhandeln können.

Deutschland wird nicht nur mit einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn überzogen, egal wie viele Arbeitsplätze und Aufstiegschancen das kostet. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird eingeführt, gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden gestärkt, die Mietpreisbremse kommt, die Kinderbetreuung wird etatistisch ausgebaut.

Am drastischen fällt der Linksruck in der Ordnungspolitik aus. Es gibt keine Privatisierungsinitiative (etwa bei der Bahn), keine Deregulierung, keine Marktöffnung, keine Liberalisierung, keine Steuervereinfachung. Der Mittelstand wird vollkommen im Stich gelassen. Von Mieten bis Löhnen greift stattdessen der Staat massiv in die Märkte ein. Gleichzeitig wird ein Füllhorn staatlicher Mehrausgaben über Land ergossen – von der Infrastruktur über die Bildung bis zu Sozialausgaben.

Die Errungenschaften der Agenda 2010 dreht man schrittweise zurück – in der Rentenpolitik wie in der Arbeitsmarktpolitik. „Wir haben in den Koalitionsvertrag fast bis auf die Kommafehler hineingeschrieben, was uns die Gewerkschaften vorgegeben haben“, prahlt Gabriel. Die Agendaväter Schröder und Müntefering und Clement schweigen beschämt, und die CDU grinst verlegen wie ein düpierter Gärtner, dem ein frecher Nachbar alle Äpfel vom Baum geklaut hat.

Seite 1:

Die rote Koalition

Seite 2:

Die Verhinderungskünstler

Kommentare zu " What's right?: Die rote Koalition"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • WARUM KONSERVATIVE DIE CDU WÄHLEN....


    Die CDU also ist tatsächlich relativ links in kulturellen Anliegen, sie ist nicht mehr wertkonservativ - in wirtschaftlichen Fragen- sind das aber anders aus.

    Konservative Wähler sollten ihre Stimme daher anderen Parteien geben als der CDU - und hier sind wir bei einem entscheidenen Problem angekommen:

    >>Wolfram Weimer war Chefredakteur der Tageszeitung Die Welt, des Politik-Magazins Cicero und des Focus. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.<<

    Leider ist bei keinem der genannten Medien von Wertkonservatismus auch nur noch ansatzweise etwas zu merken.
    Damit sich eine neue Partei rechts von der CDU etablierten kann, braucht es rechte Medien oder zumindest unabhängige Medien, die diesen Parteien eine Chance geben.
    Die gibt es aber nicht. Die wenigen nicht-linken Medien die es gab - etwa WELT, FAZ, SPRINGER-PRESSE, sind eng mit der CDU verbunden und haben sich mit dieser Partei kulturell nach links bewegt.
    Diese Medien halten der CDU immer noch die unbedingte Treue und hetzen wie die linken Medien unbarmherzig gegen jede Partei, die der CDU von rechts Konkurrenz macht.

    Daneben gibt es noch den staatlich geförderten "Kampf gegen Rechts", der sich nicht nur auf irgendwelche Extremisten beschränkt bleibt, sondern sich längst gegen alles nicht-eindeutig kulturell linke und auch konservative richtet. Ein Kampf g e g e n rechts, der auch ein Kampf f ü r etwas ist für kulturell linke Ideologie für Multikulturalismus, Gender-Ideologie, Antinationalismus usw.
    Dieser Kampf gegen rechts, wurde von der CDU und deren Medien mitgetragen wurde, womit sich die CDU auch selbst schadet.

    In diesem antikonservativen, anti-rechten Klima konnte sich keine neue, rechte Partei etablierten.

    Konservative wählen deshalb -mangels erfolgversprechender Alternativen- zähneknirschend, widerwillig die CDU.

  • WARUM KONSERVATIVE DIE CDU WÄHLEN....


    Die CDU also ist tatsächlich relativ links in kulturellen Anliegen, sie ist nicht mehr wertkonservativ - in wirtschaftlichen Fragen- sind das aber anders aus.

    Konservative Wähler sollten ihre Stimme daher anderen Parteien geben als der CDU - und hier sind wir bei einem entscheidenen Problem angekommen:

    >>Wolfram Weimer war Chefredakteur der Tageszeitung Die Welt, des Politik-Magazins Cicero und des Focus. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.<<

    Leider ist bei keinem der genannten Medien von Wertkonservatismus auch nur noch ansatzweise etwas zu merken.
    Damit sich eine neue Partei rechts von der CDU etablierten kann, braucht es rechte Medien oder zumindest unabhängige Medien, die diesen Parteien eine Chance geben.
    Die gibt es aber nicht. Die wenigen nicht-linken Medien die es gab - etwa WELT, FAZ, SPRINGER-PRESSE, sind eng mit der CDU verbunden und haben sich mit dieser Partei kulturell nach links bewegt.
    Diese Medien halten der CDU immer noch die unbedingte Treue und hetzen wie die linken Medien unbarmherzig gegen jede Partei, die der CDU von rechts Konkurrenz macht.

    Daneben gibt es noch den staatlich geförderten "Kampf gegen Rechts", der sich nicht nur auf irgendwelche Extremisten beschränkt bleibt, sondern sich längst gegen alles nicht-eindeutig kulturell linke und auch konservative richtet.
    Dieser Kampf gegen rechts, wurde von der CDU und deren Medien mitgetragen wurde, womit sich die CDU auch selbst schadet .



  • Die CDU hat alles wertkonservative längst aufgegeben.

    Die CDU ist zu einer kulturell linken - wirtschaftspolitisch wirtschaftsliberalen Großkapital-hörogen Partei geworden. Das bedeutet natürlich nicht, dass in wirtschaftspolitischer Hinsicht bei einer Koalition mit der SPD ein paar kurzzeitige (oder für die CDU) verkraftbare Opfer gebracht werden können - etwa wie der Mindestlohn oder der Mittelstand.

    Wichtig für die CDU ist ohnehin die Großindustrie und Maßnahmen wie etwa Mindestlohn werden wenig am allgemeinen neoliberalen Trend in Richtung mehr Markt, mehr Kommerz, weniger Sozialleistungen und weitere soziale Spreizung ändern.

    Darüber hinaus sind einige scheinbar linke Vorhaben auch gant im Sinne der Großindustrie/Großkapital und deren Lobby. Etwa der Ausbau der "estatistischen Betreuungs und Bildungspolitik" ist ganz im Sinne von Großindustrie und deren Lobbys, die Frauen von ihren Kindern "befreien" und auf den Arbeitsmarkt freisetzen wollen.

    Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ebenfalls ganz im Interesse der Großkonzerne und Großkapitalisten, für die gewachsene Solidargemeinschafren wie Völker ein Dorn im Auge sind und die eine multiethnische, unsolidarische Gesellschaft anstreben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%