What's right?
Drei Gründe gegen das dritte Hilfsprogramm

Das große Entscheidungsfinale zum nächsten Hilfsprogramm für Griechenland steht an. Europas Politik will Griechenland trotz allem mit vielen Milliarden retten. Gut gemeint, doch ganz schlecht gemacht.
  • 22

Es gibt eine starke Lobby für das neue Griechenlandprogramm – egal, wie unausgegoren und teuer der Plan auch sein mag. Die USA machen Druck, weil sie Griechenland als Nato-Außenposten in unsicherer Nachbarschaft unbedingt stabilisieren wollen.

Das sozialistische Europa – von Hollande bis Renzi – will es, weil das EU-Umverteilungsprojekt damit ein strategisches Stück voran kommt und Deutschland eine ordnungspolitische Niederlage beigebracht wird. Die Euro-Etatisten – von Junker bis Schulz – kämpfen dafür, weil der Aufstieg in die nächste Etage des Schuldturms ihr institutionelles Gebäude größer macht.

Die Börsianer wollen es auch, weil ein Unsicherheitsfaktor kurzfristig verschwindet und die große Geldschwemme der EZB die Aktienkurse dann wieder ungestört nach oben treiben kann. Und doch wäre das dritte Hilfsprogramm aus drei Gründen ein großer Fehler.

Erstens haben die bisherigen Programme in Griechenland schon nicht funktioniert. Im Gegenteil, Griechenland ist mit den milliardenschweren Hilfsprogrammen in ein Desaster geraten, weil das Land – anders als Osteuropa, Spanien, Portugal oder Irland – jede neue Milliarde einfach konsumiert anstatt damit die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Wieso sollte es diesmal ausgerechnet mit einer linksradikalen Regierung gelingen, die echte Reformen noch weniger will als ihre zaudernden Vorgängerregierungen? Wieso sollte es ausgerechnet mit einer Bevölkerung funktionieren, die noch vor einer Woche mehrheitlich genau solche Programme rundweg abgelehnt hat?

Die Reformblockade des Landes braucht andere Instrumente als die der Luxusdiät, mit der die dicke Neptokratie Griechenlands nie wirklich abnimmt. Ein Grexit und eine kräftige Abwertung böte hingegen die Chance zum echten Neubeginn, die völlig verlorene Wettbewerbsfähigkeit schlagartig wiederzuerlangen. In der dünnen Höhenluft des teuren Euro-Sanatoriums wird das Land nicht gesund, es braucht vielmehr einen drastischen Fensteröffner.

Kommentare zu " What's right?: Drei Gründe gegen das dritte Hilfsprogramm"

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  • @HerbertAkis

    Ich kann auf der von Ihnen zitierten Webseite keinerlei Fakten finden. Nur Populismus (gegen den sich gleichzeitig wieder ausgesprochen wird). Welche Maßnahmen hat denn die Regierung ergriffen, die uns entgangen sind?
    Auf jeden Fall hat sie die Privatisierungen gestoppt, und die Bedingungen für die Rente wieder entschärft.

    Ok, der Beitritt war politisch gewollt. Warum macht es das besser? Die Bedingungen sind damals wie heute nicht erfüllt. Griechenland gehört nicht in die EURO-Zone (und tut sich keinen Gefallen damit). Währung + Lohn (-nebenkosten) führen zum Beispiel dazu, dass Griechenland den Groteil siener Tomaten importiert, die dann in Holland unter künstlichen Bedingungen gezüchtet werden. Eigene Tomaten, obwohl sich das Klima anbieten, sind "zu teuer".

    Ich habe keinerlei Argumente von Ihnen gelesen. Nur Polemik.

  • @Think Positive:
    Sie kennen offensichtlich nur die einseitige Berichterstattung deutscher Medien, in der nichts von den bereits durchgeführten Maßnahmen der Regierung Tsipras erscheint, außer dass ein paar Staatsangestellte (auf Grund Gerichtsbeschluss) wieder eingestellt wurden (werden mussten) u.ä., siehe z.B. http://norberthaering.de/de/27-german/news/230-medien-griechenland#weiterlesen.
    Wie Selbstgerecht zu erwarten, dass diese Regierung in 5 Monaten, in denen sie wie gesagt in erster Linie damit beschäftigt war überhaupt noch handlungsfähig zu sein (also die Staatspleite zu verhindern) "mehr" hätten machen müssen. Wenigstens hat es keine 3 Monate eine Regierungskoalition zu bilden, wie 2013 in Deutschland der Fall.

    Und diese Schutzbehauptung, dass sich GR ja in den Euro "gemogelt" hat... ja, sie haben die Zahlen mit legalen Buchungstricks made by Goldman&Sachs so aussehen lassen, dass sie den Beitrittskriterien entsprachen. Wer jedoch so blöd ist zu glauben, dass ein Staatshaushalt von einem auf das nächste Jahr sich derart ändern kann, der sollte seinen Job wechseln. Aber das war ja auch nicht der Fall, man wusste auf Seiten der Euro-Gruppe sehr wohl darüber bescheid, denn die gr. Zentralbank hatte zuvor die richtigen Zahlen veröffentlicht und auch der damalige dt. Bundesbankchef monierte die geschönten Zahlen die die damals "bürgerliche" gr. Regierung präsentierte. Sein Chef, Finanzminister Eichel von der SPD verbot ihm darauf hin, sich weiter öffentlich dazu zu äußern. Warum hat man seit GR Euro-Beitritt in 2001 denn nichts dagegen unternommen? Der Beitritt GR zum Euro-Währungsraum war, wider besseren Wissens, genau so POLITISCH GEWOLLT, wie es jetzt politisch gewollt ist, eine "linke" Regierung die die bisherige GESCHEITERTE Austeritätspolitik in Frage stellt scheitern zu lassen.

    Sorry, Think Positiv: Wenn Sie glauben, dass es bei der Bankenrettung 2010 um die Spareinlagen der Griechen ging, haben wir nicht einmal annähernd eine Diskussionsgrundlage.

  • Herr Weimer, wie immer ein klasse Beitrag. Warum liest man das nur hier?

    @Herbert Akis:
    Das Argument "die hatten keine Zeit" zieht nicht:
    Wie hat Griechenland die Zeit denn genutzt? Sie haben Maßnahmen rückgängig gemacht, Reformunwilligkeit demonstriert, selbst freundlich gesinnte Parteien verprellt, alle anderen beschimpft und dann sich vom Volk bestätigen lassen, dass Griechenland keine Kompromisse machen soll, nur um jetzt mit einem solchen (unglaubwürdigen) um die Ecke zu kommen? Sorry, daran hat niemand anders Schuld. Es wird auch nicht besser dadurch, dass die Regierungen davor auch nicht sehr willig und fähig waren, dies bleibt der Tiefpunkt.

    Auslöser Finanzkrise?
    Griechenland hat sich in die EU gemogelt und konsequent mehr Geld ausgegeben, als es einnehmen wollte. Die Finanzkrise hald den Griechen eher das Spiel noch länger und doller zu treiben, konnte man doch auf historisch niedrige Zinsen und sonstige Erleichterungen zurückgreifen. Überhaupt, die schlimme "Bankenrettung": Tatsächlich sollten Banken weniger Staatsanleihen kaufen können als bisher. Gerettet wurden Sie, weil dort aber auch die Spareinlagen der Bevölkerung liegen.

    Sorry, Herr Akis: Alles nicht einmal annähernd ein Gegenargument.

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