What's right? Ein schäbiges Verfahren

Das Verfahren um den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff ist eröffnet. Wegen ungeklärter 719,40 Euro. Ein überflüssiger, gemeiner und politischer Prozess. Die Sache wird zum Armutszeugnis für die Justiz.
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Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Heinrich Böll beschrieb 1974 mit seiner Erzählung „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ wie ein ziemlich unschuldiger Mensch zum Opfer einer Medienhatz werden kann. Böll kritisierte damit die Boulevardblätter und ihren zuweilen menschenverachtenden Journalismus. Doch seit 1974 ist manche Ehre durch Medienhysterien verloren, und längst tobt der Boulevard an vielen Orten.

Die aktuelle Katharina Blum heißt Christian Wulff. Der Ex-Bundespräsident wird seit zwei Jahren gejagt und in Ansehen wie Integrität systematisch vernichtet. Er hat in seinem Amt Fehler gemacht – keine Frage. Er hat berechtigte Kritik einstecken müssen. Und wahrscheinlich war es sogar richtig, dass er nach dramatisch verlorener Akzeptanz sein Amt niedergelegt hat. Aber in keinem Fall rechtfertigen seine Fehler die Hatz von hämischen Medien und einer maßlosen Justiz.

Das jetzige Verfahren ist der Höhepunkt eines politischen Bestrafungsfurors und wirft ein besonders trübes Licht auf diese Affäre. Alle Vorwürfe, Mutmaßungen und Beschuldigungen gegen Christian Wulff haben sich nach vielen Monaten großangelegter Ermittlungen strafrechtlich in Luft aufgelöst. Polizei und Justiz haben mit Dutzenden Ermittlern, LKA-Fahndern und einer Korruptions-Sonderkommission jede Quittung, jede Steuererklärung, jede Reisekostenabrechnung und Kommunikation des Ex-Bundespräsidenten geprüft, sein ganzes Privatleben durchleuchtet, sein Privathaus wie alle Büros durchwühlt und kommen am Ende mit einem lächerlichen Vorwurf:

Wulff ist genug gestraft im Leben
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13 Kommentare zu "What's right?: Ein schäbiges Verfahren"

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  • Der Prozess ist da angelangt, wo man ihn haben will: In der Lächerlichkeit!

    Wulff hatte in seiner Lindauer Rede angekündigt, dass er den ESM-Vertrag nicht unterschreiben werde. Das war zu viel. Deshalb musste er aus Sicht von ERIKA weg.

    Das ist erreicht.

    Der Prozess dient nicht der Bestrafung von Herrn Wulff sondern als Legitimation für dessen Entfernung aus dem Amt. Nichts ist da besse geeignet, als ihn wegen eines derartigen Unsinns anzuklagen.

    Wer mit den Verhältnissen in Niedersachsen, in Hannover etwas vertraut ist, der weiß, daß Bestechung dort nicht bei 700 € anfängt. Im übrigen sind die dortigen Mechanismen, um die es hier wie dort tatsächlich geht, etwas anders als hier glauben gemacht wird.

  • Burk_Dan

    Die Angriffe Wolfram Weimers gegen die niedersächsische Justiz - hier: Staatsanwaltschaft und Landgericht in Hannover - sind offenkundig von keiner Rechtskenntnis getrübt. Weder scheinen dem Kommentator die Strafvorschriften der §§ 331, 332 StGB inhaltlich bekannt zu sein noch sind ihm die Voraussetzungen geläufig, die einer Anklageerhebung und einer Eröffnung des Hauptverfahrens zu Grunde liegen. Nur im Falle der Annahme eines "hinreichenden Tatverdachts" darf Anklage erhoben und die Eröffnung des Hauptverfahrens durch das zuständige Gericht beschlossen werden (§ 203 StPO). Ein "hinreichender Tatverdacht" ist dann gegeben, wenn bei vorläufiger Bewertung der Beweissituation eine spätere Verurteilung wegen Verstoßes gegen eine strafgesetzliche Bestimmung sehr wahrscheinlich ist. Angesichts dieser Sachlage beinhaltet die Bewertung des Kommentators, Wulffs Fehler seien "politischer und moralischer, nicht strafrechtlicher Natur" letztendlich den ungeheuerlichen Vorwurf der Rechtsbeugung. Das kommt dabei heraus, wenn ein Blinder uns etwas über Farben erzählt...
    Im Übrigen: Mir ist ein Fall bekannt, der zur Verurteilung von Polizisten wegen Vorteilsannahme geführt hat. Sie hatten an der Ausführung (Fachbegriff: Ausantwortung) eines Untersuchungshäftlings mitgewirkt und waren anschließend von dessen Verteidigern zu einem Abendessen in einer Gastwirtschaft eingeladen worden. Es soll sich dabei nicht um ein opulentes Mahl gehandelt haben. Der von den Verteidigern aufgewandte Geldbetrag soll im niedrigen zweistelligen DM-Bereich gelegen haben! Noch Fragen? Wenns nach Herrn Weimer geht kann man dann die Großen ruhig laufen lassen!

  • Stellt das Verfahren ein !

    § 153 Strafprozeßordnung (StPO)
    (1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

    (2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. (…) Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

    Wulff ist derart getreten und übel zugerichtet worden, wie kaum ein zweiter Politiker der Nachkriegs-zeit. Es ist schlichtweg unanständig, ihm nach der medialen Hinrichtung nun erneut den Prozess zu machen. Schon die Tatbestandsverwirklichung der jetzt angeklagten Tatbestände erscheint als frag-lich. Folgen der Tat ? Keine, außer dem Medienkrieg, der das Ansehen von Amtsträgern insgesamt in Frage stellt. Wulff ist und bleibt Person des öffentlichen Interesses. Das heißt aber nicht, dass Medien und Justiz zu grenzenlosem Stalking berechtigt wären.

  • Dieser Prozess ist wichtig für die politische Hygiene. Unsere "Elite" hält Deutschland offenbar für einen Selbstbedienungsladen. Die Zeche zahlt der Steuerzahler, also wir. Die jetzige Anklage ist der einzig verbliebene Vorwurf; aus den anderen Vorwürfen hat sich Wulff geschickt herausmanövriert. Ich bin froh, dass der Rechtsstaat seine Zähne zeigt.

  • Da haben Sie uneingeschränkt Recht, Herr Weimer. Nur ein einzelliges Gehirn würde dem widersprechen.

  • Na und wie sehen Sie die Leistung von unserem jetzigen Präsidenten? Wäre es nicht eine moralische Pflicht eines solchen Präsidenten ein zwei Sätze zur Unabhängigkeit der BR Deutschland zu verlieren im Angesicht der Ausspähaktionen durch unsere Freunde und Verbündete? Wenn man über der Tagespolitik steht, sollte man nicht genau solche Dinge auf der Agenda stehen haben? Nur weil Gauck den netten Opi mimt und sich ansonsten nichts zu schulden kommen lässt, ist er doch nicht moralisch "sauber" im Hinblick auf seine Pflichten als Staatsoberhaupt. Der einzige der bisher sein Amt (aus meiner Sicht)korrekt ausgeübt hat war Köhler. Warum der wirklich gehen musste werden wir wohl nicht sobald erfahren..

  • Der Prozess ist völlig überflüssig. Wie will die Staatsanwaltschaft bitteschön nachweisen, dass die Kostenübernahme eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen war- oder eine versuchte Einflussnahme. Darf ein Bundespräsident keine Freunde haben? Jeder von uns hat mit Sicherheit einem guten Freund auch mal "einen ausgegeben" oder evtl Geld geborgt wie Wulff nach seiner Scheidung. Einfach nur eine Egoshow der Staatsanwaltschaft. Widerlich, rufzerstörend, sinnfrei und völlig überflüssig.

  • Wie Sie schon schreiben, waren seine Fehler moralischer Natur. Aber was macht die Gesellschaft mit einem Bundespräsidenten dem seine moralischen Fehler vollkkommen gleichgültig sind ? Sie macht das was Sie beschreiben und das ist gut so.

  • es geht doch nicht um die gut 700 €.

    Auch Staatsanwälte sind Menschen, die mal einen guten Kredit brauchen, oder iwi anders von den Herren aus dem Bankgeschäft etwas Vorteile wollen.

  • Es ist wirklich beschämend, wie sich selbst die Justiz am Nasenring der Bankster durch die Manege treiben lässt. (s. Wulff in der Rede zu Lindau). Kann man übrigens sogar in der off. Plattform des Bundespräsidenten Amtes lesen. Bisher waren waren es nur die Politiker, die als ausführende Organe der Bankster agieren, aber nun ist die angebliche neutrale Justiz auch schon als Handlanger der Bankster.

    Ich will hier keinem zu nahe treten, aber das alles erinert mich an die Geschichtsschreibungen aus dem III. Reich, wo sich auch der Volksgerichtshof vor die Karre eines braunen Österreichers hat spanen lassen. Wahrscheinlich wollen viele das überhaupt nicht gerne hören, dass unsere ja so neutrale Justiz mit dem III. Reich verglichen wird. Aber sorry, langsam kommt es mir so vor, als ob wir keine neutrale Justiz mehr haben:

    Wäre es so, würden die Verantwortlichen von BER lebenslang hinter Gitter sitzen. Aber da findet sich nicht einmal ein Staatsanwalt, der Anklage erhebt.

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