What's right?
Euer Staat ist einfach zu groß

Die Europawahlen drohen zu einem Erdbeben zu werden. Protestparteien blühen auf. Die Bürger sind aber nicht plötzlich rechts, sie wehren sich bloß gegen den selbstgefälligen Bevormundungsstaat und Big Government.
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Es rumort in Europa. In fast allen Länder der EU bekommen die neuen Protestbewegungen massenhaft Zulauf, von “Ukip” in England und "Vlaams Belang" in Belgien über die "Wahren Finnen" bis zur italienischen "Lega Nord". Ob der Front National in Frankreich, die schottischen und katalanischen Separatisten, die neuen Protestparteien in Österreich oder die “Alternative für Deutschland” bei uns – sie werden die Wahlen diesmal mitprägen.

Wie eine indignierte Kaffeetante versucht die etablierte politische Klasse, die neuen Massenbewegung als dumpfe “Rechtspopulisten” und “Neo-Nationalisten” abzuqualifizieren. Doch das greift zu kurz. Und es würde nicht erklären, warum von Piraten in Deutschland bis zu Beppe Grillos “Fünf Sterne” in Italien auch dezidiert nicht-rechte Bewegungen plötzlich erfolgreich sind. Das Unbehagen von Millionen Europäern am Zustand unserer Demokratie ist zu groß, um bloß so zu tun, dass am Tisch Europas eben ein paar hässliche, braune Brösel herumliegen.

Die Volksabstimmung in der Schweiz zeigt, dass der Protest gegen das System Europa selbst in den ältesten und reifsten Demokratien des Kontinents mehrheitsfähig ist. Es macht wenig Sinn die Schweizer für ihre vermeintliche Ausländerfeindlichkeit zu schelten – denn das sind sie in ihrer großen Mehrheit einfach nicht.

Diese Proteststimmung wird aus einer anderen Quelle gespeist. Es geht um das Prinzip Nähe und Identität. Immer mehr Bürger wehren sich gegen die politische Wandlung unserer Demokratien in vermachtete Parteienoligarchien und anonyme Riesenbürokratien des modernen Big Government. Sie vermissen Teilhabe, Autonomie, Lokalität und Kontrolle. Es bahnt sich damit ein Pendelschlag der Geschichte an, mit dem sich das Bürgertum Europas nach dem großen Zentralisierungprozess seine Freiheiten, Autonomien und Identitäten zurück holen will.

Über Jahrzehnte hat die linke Losung Europas Demokratien und Europas Staatenbund geprägt, dass nur der möglichst große Vater Staat die Probleme seiner Bürger löst. Alles wurde vereinheitlicht, sozialisiert, europäisiert. Dieses Konzept stößt nun auf Widerstand von unten. Es verbreitet sich eine Grundstimmung, dass selbstbewusste Bürger ihre Angelegenheiten lieber selber regeln wollen, nach jeweils unterschiedlichen Maßstäben, lokal anstatt zentral bevormundet, bürokratisiert, gegängelt und übersteuert zu werden.

“Brüssel” wird dabei nur zum Synonym einer illegitimen Einmischung in die Freiheitsräume seiner Bürger. Der Grundimpuls der Protestparteien ist darum nicht neo-nationalistisch, er ist neo-subsidiär. Er wehrt sich gegen die Fremdbestimmung durch ferne und schuldentrunkene Regierungsapparate. Schon im Bundestagswahlkampf zeigte sich am Beispiel der Grünen, dass der Staat als Supernanny-Bevormunderin dramatisch unbeliebt geworden ist.

Kommentare zu " What's right?: Euer Staat ist einfach zu groß"

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  • Absolut zutreffend, ganz Ihrer Meinung Herr Weimer

  • Auch diesen Artikel hat Herr Weimer geschrieben:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-partei-alternative-fuer-deutschland-wider-die-lockrufe-der-neo-nationalisten-1.1661723

  • Guter Artikel, jedoch wird meine Stimme absolut GEGEN die EU gerichtet sein weil ich EU-Gegner bin. Seit 6 Jahren in Brüssel wohnend treffe ich dort bei Veranstaltungen regelmaessig EU Beamte die Steuergelder nur so zum Fenster rauswerfen und vom echten Leben (ausserhalb der Kommission) absolut keine Ahnung haben so abgeschottet und luxurioes leben sie. Meine Nachbarn haben alle Nettogehaelter von Eur 10.000 im Monat (per Beamter), koennen sich ein neues Auto Mehrwertsteuerfrei bestellen und ihre Kinder bekommen sogar ein Vollstudium in den USA vom EU Steuerzahler finanziert waehrend der EU Normalbuerger sein Leben lang dafuer sparen muss (um nur ein paar Vorteile hier zu nennen). In Krisenzeiten finde ich so etwas ekelhaft und unakzeptabel. Kurz gesagt: die Leute die Europas Gesetze einwerfen haben aufgrund Ihre vielen Privilegien weder vom echten Leben noch von der Ökonomie absolut eine Ahnung ! – Punkt Demokratie: Auch in Krisenzeiten wird die EU erweitert (neue Beamte werden eingestellt, und Representationen EU-weit eingerichtet was viel Geld kostet) und es gibt keinerlei Konsultation darueber, ob der Normalbuerger das ueberhaupt will !! Die EU zwingt EU Buergern Identitaetskarten, Fuererscheine etc. mit Mirkochips auf ohne vorherige Konsultation ! Wo ist da die Demokratie ??? Des weiteren bringen die EU und Schengen dem Normalbuerger absolut nichts denn selbst fuer das Ummelden eines Autos innerhalb der EU wurden neue Huerden geschaffen was diese (im Prinzip einfach Aktion) besonders teuer und fast unmoeglich machen. Osteuropa hat nun Zugang auf den gesamten europaeischen Arbeitsmarkt und das hat sich von allem in Staedten wie Bruessel dramatisch auf die Arbeitssuche ausgewirkt denn als Alteuropaer will Sie einfach niemand mehr denn Sie kosten zu viel ! In einem Wort : EU NEIN DANKE !

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