What's right?

Ihr habt den Aufschwung verfrühstückt

Die Konjunkturmeldungen sind alarmierend. Der Wirtschaft droht die Rezession. Nicht die Krisen von Syrien bis zur Ukraine sind der Hauptgrund. Die Berliner Politik hat die Agenda-Erfolge selbst zerstört.
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Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Kein Tag vergeht mehr ohne schlechte Konjunkturnachrichten. Allenthalben brechen die Aufträge weg, die Absatzzahlen sinken, Prognosen werden revidiert, die wirtschaftliche Lage verdüstert sich als habe jemand das Licht ausgemacht. Sprangen die deutschen Unternehmen bis zum Sommer noch wie pausbäckige Prachtkatzen umher, so schleichen sie im Herbst eher wie geprügelte Hunde durchs Land. Selbst das offizielle Herbstgutachten für die Bundesregierung kommt zum Schluss: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem - wenn auch nicht allzu ausgeprägten - Abschwung.“ Nach dem Schrumpfen der Wirtschaftskraft im Frühjahr habe es auch im Sommer nur eine Stagnation gegeben, schreiben die Forscher. „Der Konjunkturmotor kommt nur schwerlich wieder auf Touren.“

Während die Politik gerne auf auswärtige Sündenböcke - „die internationalen Krisen“ - verweist, die vom Ukraine-Konflikt über die Ebola-Epidemie bis zum Syrien-Krieg reichten, sind wesentliche Gründe für die plötzliche Wirtschaftsschwäche hausgemacht. Selbst die so diplomatisch formulierenden Forschungsinstitute machen die Politik der Bundesregierung für den Abschwung offen mitverantwortlich. „Die Aussichten für die Konjunktur sind auch deshalb gedämpft, weil Gegenwind von der Wirtschaftspolitik kommt", erklärten die Ökonomen in ihrem Herbstgutachten. „Das Rentenpaket und die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns wirken wachstumshemmend.“ So verhinderten die „Rentengeschenke der Bundesregierung“ eine Senkung des Rentenbeitrags. Zudem nutze die große Koalition ihren Spielraum nicht, um mehr zu investieren. All dies wirke sich negativ auf die private Investitionsneigung aus.

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Tatsächlich ist die Berliner Politik in den vergangenen Quartalen im Modus des Sugar Daddys durchs Land spaziert und hat gute Gaben wie zu süße Bonbons verteilt, anstatt sich um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu kümmern: Mütterrente, Rente mit 63, Mindestlohn, Bafög und ressortübergreifende Rekordausgaben des Bundes sind Fanale einer ordnungspolitischen Fehlentscheidung nach der anderen. Von der neuerlichen Verbarrikadierung des Arbeitsmarktes durch Quotenregelungen und Einschränkungen der Leiharbeiten bis zur  unnötigen Reglementierung des Immobilienmarktes durch staatliche Preisdiktate zieht sich eine Linie eines Etatismus, der die Wirtschaft immer weiter gängelt anstatt ihr Freiheit zu gewähren, damit sie neuen Wohlstand erarbeiten kann.

„Was gab es eigentlich vor der Großen Koalition?“
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14 Kommentare zu "What's right?: Ihr habt den Aufschwung verfrühstückt"

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  • Statt die Unternehmensteuer zu senken, um Arbeitsplätze zu schaffen, lieber Strassen und Brücken reparieren lassen, dann kommen die Arbeitsplätze von selber...


  • Deutsche Wirtschaft bricht ein?

    Die Russland Sanktionen zeigen Wirkung!

    Die deutschen Ausfuhren sinken um 5,8 Prozent zum Vormonat. Das ist der stärkste Einbruch seit Anfang 2009. Experten machen hauptsächlich den Handelskrieg mit Russland dafür verantwortlich.

    Experten machen die am 1. August in Kraft getretenen schärferen Sanktionen gegen Russland mitverantwortlich, die neben Banken beispielsweise Rüstungsgüter und Hochtechnologie-Geräte betreffen. „Die Sanktionen gegen Russland greifen voll, das hinterlässt Spuren”, sagte BayernLB-Ökonom Stefan Kipar.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/09/sanktionen-zeigen-wirkung-deutscher-export-bricht-ein/

  • Wenn das Ihre " Argumente" sein sollten, so haben Sie damit sich selbst sehr gut beschrieben.

  • Sehr geehrter Herr Weimer,

    in der Grundtendenz Ihrer Kritik gebe ich Ihnen recht, wenn ich auch die Kritik an der Mütterrente - in meinen Augen das einzige zukunftsweisende, weil die demographische Katastrophe bekämpfende Element der Regierungspoltik - nicht teile.

    Sie haben aber wesentliche und in ihrer Wirkung noch viel zerstörerische Elemente der Regierungspoltik "vergessen". Ich nenne sie stichwortartig:

    1. Die Energiewende mit ihrer Zerstörung der sicheren und bezahlbaren Stromversorgung

    2. Die entschädigungslose Enteignung der Stromkonzerne mit ihrer dadurch gegebenen Zerstörung des Vertrauens in die verfassungsmäßige Eigentumsgarantie

    3. Die Rußlandsanktionen mit ihrer Zerstörung der Zuverlässigtkeit, Seriosität und Liefertreue der deutschen Industrie

    4. Die Eurorettung mit ihrer Vergmeinschaftung der europäischen Staatsschulden und der langfristigen Zerstörung einer stabilen Währung

  • "Tatsächlich ist die Berliner Politik in den vergangenen Quartalen im Modus des Sugar Daddys durchs Land spaziert und hat gute Gaben wie zu süße Bonbons verteilt, anstatt sich um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu kümmern: Mütterrente, Rente mit 63, Mindestlohn, Bafög und ressortübergreifende Rekordausgaben des Bundes sind Fanale einer ordnungspolitischen Fehlentscheidung nach der anderen. Von der neuerlichen Verbarrikadierung des Arbeitsmarktes durch Quotenregelungen und Einschränkungen der Leiharbeiten bis zur unnötigen Reglementierung des Immobilienmarktes durch staatliche Preisdiktate zieht sich eine Linie eines Etatismus, der die Wirtschaft immer weiter gängelt anstatt ihr Freiheit zu gewähren, damit sie neuen Wohlstand erarbeiten kann."

    Das ist wirklich treffend beschrieben. Mit Entsetzen musste man zur Kenntnis nehmen, wie ein Quatsch nach dem anderen beschlossen wurde. Es ist nur schwer vorstellbar, dass mit etwas vorausschauender, praktischem Blick niemandem in der Regierung aufgefallen sein will, was hier grundlegend schieft läuft.

    Das ist die Konzession an die Große Koalition: Die Wünsche der SPD mussten zwingend erfüllt werden - egal wie offensichtlich dämlich und undurchdacht das ganze ist. Der SPD werden ihre Erfolge, die sie der Union abgerungen haben, vermutlich schneller auf die Füße fallen, als gedacht. Es ist äußerst ärgerlich, wie man als Regieung - hier ist vor allem die SPD gemeint - so unter ihren Möglichkeiten bleibt.

  • Unfassbar diese wirtschaftlichen Analalphabeten Ihres Schlages.

  • Sich kurz mal registrieren, weil man sich mit seinem normalen Account nicht traut, dann keine Inhalte bringen, ausser Schimpfnamen...

    Für mich gehören Sie zu dem Mob, der in seiner absolut gestörten Weltsicht, in Deutschland zum Glück seit 70 Jahren nichts mehr zu melden hat!

    Sie werden nicht versklavt, sondern mitgezogen! (Warum auch immer!)

  • @ Clemens Keil

    >> Und dass jetzt die Rentenanpassungs- und Mindestlohngegner wieder aus ihren Löchern kommen, war absehbar. <<

    Vor allem wenn die Rentenanpassungs- und Mindestlohn noch gar nicht in Kraft getreten sind !

    Aber man hat damit schon den Aufschwung verfrühstückt....?

    Unfassbar, diese Pseudo-Ökonomen !



  • Die Themen Mittelschicht, kalte Steuerprogression, Rentenniveau, Erbschaftsteuer wie auch das Thema Steueroasen müssten m.E. endlich einmal im größeren Zusammenhang diskutiert werden. Dass die Ungleichheit bzw. soziale Spaltung bzw. wie auch immer man das benennen mag ("Die Armen werden immer ärmer, dir Reichen werden immer reicher") seit Jahren zunimmt, dürfte wohl nicht strittig sein. Trotzdem wird von Vertretern beider Seiten immer wieder gegenteilig argumentiert. Und dass jetzt die Rentenanpassungs- und Mindestlohngegner wieder aus ihren Löchrrn kommen, war absehbar. Zu diskutieren wäre aber, wer hier tatsächlich wen oder was verfrühstückt. Die Grundfrage ist: wohin steuert eigentlich unsere Gesellschaft in der Frage einer gerechten und angemessenen Einkommens- und Vermögensverteilung? Wer hat wann beschlossen, dass wir heute in Bezug auf Einkommens- und Vermögensverteilung genau da stehen, wo wir stehen? Wer legt heute fest, wo wir morgen stehen wollen? Mit welchen Maßnahmen? Um diese Grundfragen drückt sich unsere Politik herum und beschließt bzw. unterlässt Maßnahmen, die letztlich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen, obwohl das kein Politiker so benennt und zugibt. Jetzt wollen wir wenigstens mal hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht auch bei der Erbschaftsteuer mal wieder eine verfassungskonforme Wegweisung gibt. Ansonsten: wo bleiben die vollmundig angekündigten Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steueroasen? Wenn Gabriel und die SPD und neuerdings auch Wirtschafts-und Arbeitnehmerflügel der CDU in diesem Sinne das Thema kalte Steuerprogression aufgreifen sollten, wäre das wirklich ein längst überfälliger Meilenstein.
    Mein Tip: Hören Sie mal an, was Sigismund Ruestig dazu auf YouTube gesagt bzw. gesungen hat (nach der Wahl ist vor der Wahl):

    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

    Viel Spaß beim Anhören!

    Singer Songwriter Sigismund Ruestig

  • Wer also zur Sache nichts zu sagen hat, kann immer noch seine Meinung zur Person kundtun.

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