What's right?
Juncker, der Ober-Grieche

Deutschland stimmt neuen Griechenlandhilfen zähneknirschend zu. Doch Berlin fühlt sich in der Euro-Stabilitätspolitik langsam über den Tisch gezogen – und zwar von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
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Es liegt ein Hauch von Bitterkeit über Berlin. Die Zustimmung des Bundestags zu den neuen Griechenlandhilfen geschieht im Gefühlsdreieck zwischen Fatalismus, Zähneknirschen und Widerwille. Die neue Regierung in Athen verhält sich zu unseriös, linksnaiv und unverschämt, als dass irgendjemand im Bundestag ernsthaft glaubt, mit dieser Truppe werde Griechenland seine Staatspleite in vier Monaten überwinden. In Wahrheit wird Athen im Sommer neues Geld brauchen, viel Geld, deutsches Geld.

Die Position Deutschlands im Ringen um eine europäische Stabilitätspolitik wird dabei zusehends schwächer. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble hatten Spanien, Portugal, Irland und Osteuropa noch geschmeidig auf Kurs gebracht. Mit den sozialistischen Regierungen in Rom und Paris ist das schon deutlich schwieriger geworden. Mit den Linkspopulisten von Athen wird es gar unmöglich. 

Denn die Gefolgschaft zu Merkels Stabilitätsstrategie schwindet auch in den großen Institutionen Europas. Die Europäische Zentralbank hat sich bereits offen der Logik einer europäischen Schuldenunion hingegeben. Unter der Ägide von Martin Schulz geht zusehends auch das EU-Parlament diesen Weg.

Und nun verliert Merkel eine weitere Bastion: den EU-Kommissionspräsidenten. Jean-Claude Juncker, nominell Christdemokrat und Deutschlandfreund, hat in den vergangenen Wochen offen die Seiten gewechselt. Man witzelt in Brüssel zwar, dass das Seiten-Wechseln ohnedies die größte Begabung Junckers sei. Doch der jetzige Schwenk auf einen anti-deutschen Kurs ist einigermaßen schwerwiegend.

Juncker hat die Linksregierung in Athen derart aktiv beraten, als sei er ein Agitations-Propagandist der Vulgär-Sozialisten. Im EU-Wirtschafts- und Sozialausschuss sagte er doch tatsächlich, die Gläubiger-Troika habe in den vergangenen Jahren „wirklich gegen die Würde der Völker verstoßen, gerade in Griechenland“. Die Troika sei eine „Provokation“. Dass ist ungefähr so, als würde ein Oberarzt seinem schwerkranken Patienten sagen, Ärzte seien Peiniger. Schließlich war Juncker höchstselbst Chef der Euro-Gruppe.

Doch Juncker belässt es nicht nur bei Verbalattacken. Er hilft Tsipras beim Schmieden anti-deutscher Allianzen und führt den Stift, um mit windigen Scheinkompromiss-Formulierungen den Deutschen noch einmal Geld aus der Bundestasche zu ziehen. Wenn EU-Kommissar Günther Oettinger versucht, auf diese Strategie aufmerksam zu machen, dann lässt Juncker diesen brüskieren mit der Erklärung, Oettingers Meinungen seien Privatsache. 

Juncker überschreitet bei seiner Geheimdiplomatie gleich mehrere rote Linien. Die eine liegt darin, dass er in der Hilfspaketverhandlung gar kein Mandat hat. Dennoch aber hat er sich zum Matchmaker aufgespielt. Die andere besteht darin, dass Juncker Merkel und Schäuble offen desavouiert und als starre Egoisten darstellt, die man nur mit seiner erfahrenen, diplomatischen Weisheit bewegen könne. Der dritte Regelbruch liegt darin, dass sich Juncker systematisch von den Vereinbarungen der Stabilitätspolitik in Europa abwendet.

Juncker folgt inzwischen den sozialistischen Regierungen in Rom und Paris darin, dass es nun genug sei mit Merkels Sparpolitik in Europa. 

So ist er aktiv dabei, die Regeln des Stabilitätspaktes aufzuweichen und Defizitsündern wie Frankreich entgegenzukommen. Er trickste dabei die Kanzlerin unverhohlen aus, indem er seine Weichspülreform erst kurz vor der entscheidenden Sitzung am 13. Januar verteilte und die Deutschen so überrumpelte. Merkel beschwerte sich anschließend telefonisch bei Juncker mit dem zur Legende werdenden Dialog: „Mein Kommissar hat die Papiere erst am Morgen der Sitzung erhalten“, schimpfte sie Juncker. „Wieso dein Kommissar?“, entgegnete Juncker selbstbewusst. „Das ist mein Kommissar!“

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  • Wie Sie sehen übe ich noch mit dem Namen meiner Vorsitzenden.

  • Wir sollten Spenden an Frau Marine Le Pen überweisen, in Deutschland hat
    eine Wahl ohnehin keinen Sinn.

  • Wir sollten Frau Lee Pean

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