What's right?
Löst Sachsen-Anhalt auf

Deutschlands Föderalismus gehört dringend reformiert. Länder wie Sachsen-Anhalt haben sich überlebt. Die Große Koalition hätte hier ein wichtiges Projekt.
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Eigentlich weiß jeder in Deutschland, dass unser föderales System reformbedürftig ist. Der Länderfinanzausgleich ist absurd, das Bildungspatchwork nervt, die Kleinstaaterei bremst die Wirtschaft, die Vielfachbürokratien sind langsam, umständlich und vor allem teuer. Die Große Koalition von 2005-2009 brachte unter Federführung von Franz Müntefering und Edmund Stoiber eine erste Föderalismusreform auf den Weg. Nun wird es Zeit für den zweiten Schritt. Deutschland bekommt eine neue Große Koalition, also auch die Chance auf einen zweiten Schnitt im Föderalismusunterholz. Union und SPD im Bund haben in ihrem Koalitionsvertrag immerhin eine Kommission vereinbart, um die Bund-Länder-Ordnung neu zu regeln.

Die Debatte ist jedenfalls eröffnet, da das Gerangel um den Länderfinanzausgleich grundlegende Fragen aufwirft. So stellt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann dieser Tage – völlig zurecht -  die Existenz Berlins als eigenständiges Bundesland infrage. Sein Finanzminister Nils Schmid (SPD) bringt für Berlin einen Sonderstatus nach dem Vorbild von Washington D. C. ins Spiel. Auch die Kleinstaaterei von Bremen bis zum Saarland, von Hamburg bis Brandenburg gehört endlich bereinigt.

Das Land Sachsen-Anhalt zum Beispiel sollte man nach gesundem Menschenverstand einfach abschaffen. Es kann ohnedies nicht aus eigener Kraft existieren. Das Mini-Bundesland zählt heute noch 2,2 Millionen Einwohner – nicht einmal halb soviel wie im Regierungsbezirk Düsseldorf. Seit der Wiedervereinigung sind 700.000 Menschen abhanden gekommen. Die teuren Staatsstrukturen aber sind geblieben. Also hat das Bundesland - so neu, klein und schrumpfend es auch ist - schon atemraubende 21 Milliarden Euro Schulden angehäuft.

Der Haushalt für 2014 hat ein Volumen von 10,7 Milliarden Euro. Das bräuchte es zwar nicht, aber wenn man schon ein überflüssiges Bundesland aufrecht erhält, dann kann man sich auch Etatposten gönnen wie 2,35 Millionen Euro für das „Gender Mainstreaming“ rund um die Elbe. In Sachsen-Anhalt gibt es gar das erste bundesweite Gender-Institut, das GISA (Gender-Institut Sachsen-Anhalt) mit dem Anliegen, „Impulse zum Abbau von Wissensdefiziten und Verständnisproblemen über die unterschiedliche Situation von Frauen und Männern zu geben“.

Kommentare zu " What's right?: Löst Sachsen-Anhalt auf"

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  • Ein völlig sinnloser Kommentar von Herrn Weimar.
    Das Problem Deutschlands ist nicht die grundgesetzlich gesicherte Föderalstaatlichkeit sondern ein zu mächtiger Zentralstaat BRD und zuviel Zerstörung der Volkssouveränität durch die EU.

    Deutschland braucht mehr lokale Subsidiarität statt mehr Europa. Die Länder und die Kommunen werden vom Bund grundgesetzwidrig finanziell erwürgt.

    Die in den Ländern Steuereinnahmen sollten zum Beispiel ausschließlich bei den Ländern verbleiben. Vom Länderfinanzausgleich vielleicht abgesehen.

  • Gelöscht? DAS verstehe ich absolut nicht!!
    Die "Krönung" auf einen Tag zum Wegschmeißen! )o:)

  • Liebe Leute seit ihr etwa so naiv, daß ihr glaubt unsere Volksschädlinge sägen selbst den fetten Ast auf dem sie sitzen ab?

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