What's right?
Mehr Cameron, weniger Hollande!

Maggie Thatcher, das schwarze Böse – nur ohne Handtasche – ist zurück: So sehen Europas Sozialdemokraten den Wahlsieg David Camerons. Doch das Bürokraten- und Bevormunder-Brüssel braucht diese Zäsur.
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Europas Sozialdemokraten ärgern sich über den Wahlausgang in Großbritannien als sei Maggie Thatcher wieder auferstanden: das schwarze Böse an sich – nur diesmal ohne Handtasche. Sie hatten auf den braven Labourführer Ed Miliband gehofft, damit ihre Brüsseler Zentralisierungsmaschine ruhig hätte weiter surren können. Doch nun steht im Maschinenraum ein unbequemer Polit-Ingenieur, der den schweren Umverteilungsdiesel am liebsten mit kleinen, dezentralen Elektroantrieben ersetzen will.

David Camerons Sieg ist nicht nur fulminant, er ist auch eine Zäsur für Europa. Wie vor 30 Jahren stellt nämlich ein britischer Premier der EU offen die Verfassungsfrage. Und wie vor 30 Jahren geht es nicht bloß um Geld und Einfluss, es geht um das Selbstverständnis der Union.

Die Ankündigung Camerons, eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union abzuhalten, wird nicht nur zu einer historischen Verhandlungsrunde zwischen Brüssel und London um Kompetenzen und Finanzen führen. Es wird in ganz Europa eine Grundlagendebatte entfachen, da die EU-Legitimation ohnedies unter Hochspannung steht und Rechtspopulisten in vielen Ländern dramatischen Zulauf haben.

Doch Camerons Entscheid ist weniger Drohung und Ärgernis als eine Chance. Denn Europa braucht eine Reform genauso wie eine größere innere Akzeptanz. Die Mehrheit der Briten hat in vielen Punkten ihrer EU-Kritik schlichtweg Recht. Und eine wachsende Zahl von Kontinentaleuropäern teilen ihre Skepsis über den jetzigen Zustand der Union.

Warum? Weil die EU die Aura des Höfischen hat. Weil sie eine Welt aus Subsidien, Günstlingsfonds, Apanagen und Zünften verkörpert. Weil Brüssel mit seinem Paternalismus ein gefühltes Ancien Regime geworden ist. Es ist nicht London, sondern Brüssel auf dem Weg, die Heimat abgestandener Ansichten zu werden. Denn die Leitidee eines Staatenbundes, der auftritt wie ein verbeamteter Sozialarbeiter-Besserwisser mit lauter Leitz-Ordnern, stammt aus den siebziger Jahren.

Die klassische Kritik am Bürokraten- und Bevormunder-Brüssel, an der Hinterzimmerscheindemokratie, der Lobbyismushochburg wird in jüngster Zeit durch zwei realpolitische Schwächen verstärkt. Zum einen wankt die Euro-Finanzordnung und die Verteilungsfrage ist ungelöst. Zum anderen sind die Außengrenzen im Osten und im Süden unter Druck. Eine gemeinsame Außen- und Militärpolitik aber bringt Europa bislang nicht zustande.

Kommentare zu " What's right?: Mehr Cameron, weniger Hollande!"

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  • Dieser Artikel ist wirklich gut. Vor allem die Aufzählung der Probleme. Die Wahl zwischen griechischer Hollande-äse und Dt/britischer Alternative. Allerdings - UK wird es bald nicht mehr geben. Sondern London mit Speckgürtel. Und das ist kein Schwergewicht mehr. Nur A-Waffenbesitzer mit Finanzmarkt. Und der dürfte sich dann Richtung Frankfurt bewegen.

  • Herr Bihari Sharan
    nicht die EU sondern die EWG oder Montanunion. Eine kriminelle Vereinigung war nie angedacht.

  • @Andrea Merker

    Die EU ist geboren aus dem Leid der Weltkriegsruinen - ein Hintergrund, der diesem Projekt Kraft eingehaucht hat.
    All dem wollen Sie "die lebenserhaltenden Zuwendungen entziehen" - also alle bestehenden Verträge annullieren

    - und das soll ohne politische und wirtschaftliche Kollateralschäden für Deutschland gehen? -

    und damit alle bisher geschaffenen Strukturen in Europa abreißen? - Strukturen, deren Aufbau Jahrzehnte gekostet hat.

    "der Patient muss von seinem Leiden erlöst werden und danach kann man anfangen, eine neue kleinere und vor allem basisdemokratische EU zu zeugen"

    Und dann wollen Sie alles wieder etwas nachhaltiger, "kleiner, basisdemokratisch" neu aufzubauen. Sie schreiben doch ab und an von Wunschdenken. Wie realistisch ist denn dieser Neuanfang - eine EU noch schweizer Vorbild, so wie ich ihre Kommentare verstanden habe. Wieviel Zeit planen Sie denn realistischer Weise ein für die Umsetzung ihrer Wunsch-EU? Bevor Sie damit in die Gänge kommen, hat China längst alle europäischen Unternehmen aufgekauft.

    Ja, es wäre wirtschaftlich sinnvoll gewesen, wenn Griechenland erst gar nicht in den Euro gekommen wäre, auch nicht ein wirtschaftlich desolates Italien und und und. Aber die Entscheidungen sind gefallen und wir müssen schauen, wie wir die Kuh vom Eis bekommen. Und da ist für mich Umbau zu mehr Eigenverantwortung und Subsidiarität die praktisch umsetzbare Alternative gegenüber Abriß und Neubau. Dies auch, wenn übergangsweise einige Länder, die Sie "Schmarotzerstaaten" nennen, mehr profitieren.

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