What's right?

Mehr Cameron, weniger Hollande!

Maggie Thatcher, das schwarze Böse – nur ohne Handtasche – ist zurück: So sehen Europas Sozialdemokraten den Wahlsieg David Camerons. Doch das Bürokraten- und Bevormunder-Brüssel braucht diese Zäsur.
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Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Europas Sozialdemokraten ärgern sich über den Wahlausgang in Großbritannien als sei Maggie Thatcher wieder auferstanden: das schwarze Böse an sich – nur diesmal ohne Handtasche. Sie hatten auf den braven Labourführer Ed Miliband gehofft, damit ihre Brüsseler Zentralisierungsmaschine ruhig hätte weiter surren können. Doch nun steht im Maschinenraum ein unbequemer Polit-Ingenieur, der den schweren Umverteilungsdiesel am liebsten mit kleinen, dezentralen Elektroantrieben ersetzen will.

David Camerons Sieg ist nicht nur fulminant, er ist auch eine Zäsur für Europa. Wie vor 30 Jahren stellt nämlich ein britischer Premier der EU offen die Verfassungsfrage. Und wie vor 30 Jahren geht es nicht bloß um Geld und Einfluss, es geht um das Selbstverständnis der Union.

Die Ankündigung Camerons, eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union abzuhalten, wird nicht nur zu einer historischen Verhandlungsrunde zwischen Brüssel und London um Kompetenzen und Finanzen führen. Es wird in ganz Europa eine Grundlagendebatte entfachen, da die EU-Legitimation ohnedies unter Hochspannung steht und Rechtspopulisten in vielen Ländern dramatischen Zulauf haben.

Doch Camerons Entscheid ist weniger Drohung und Ärgernis als eine Chance. Denn Europa braucht eine Reform genauso wie eine größere innere Akzeptanz. Die Mehrheit der Briten hat in vielen Punkten ihrer EU-Kritik schlichtweg Recht. Und eine wachsende Zahl von Kontinentaleuropäern teilen ihre Skepsis über den jetzigen Zustand der Union.

Warum? Weil die EU die Aura des Höfischen hat. Weil sie eine Welt aus Subsidien, Günstlingsfonds, Apanagen und Zünften verkörpert. Weil Brüssel mit seinem Paternalismus ein gefühltes Ancien Regime geworden ist. Es ist nicht London, sondern Brüssel auf dem Weg, die Heimat abgestandener Ansichten zu werden. Denn die Leitidee eines Staatenbundes, der auftritt wie ein verbeamteter Sozialarbeiter-Besserwisser mit lauter Leitz-Ordnern, stammt aus den siebziger Jahren.

Die klassische Kritik am Bürokraten- und Bevormunder-Brüssel, an der Hinterzimmerscheindemokratie, der Lobbyismushochburg wird in jüngster Zeit durch zwei realpolitische Schwächen verstärkt. Zum einen wankt die Euro-Finanzordnung und die Verteilungsfrage ist ungelöst. Zum anderen sind die Außengrenzen im Osten und im Süden unter Druck. Eine gemeinsame Außen- und Militärpolitik aber bringt Europa bislang nicht zustande.

Gegen das systemische Versagen helfen keine PR-Kampagnen
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  • Dieser Artikel ist wirklich gut. Vor allem die Aufzählung der Probleme. Die Wahl zwischen griechischer Hollande-äse und Dt/britischer Alternative. Allerdings - UK wird es bald nicht mehr geben. Sondern London mit Speckgürtel. Und das ist kein Schwergewicht mehr. Nur A-Waffenbesitzer mit Finanzmarkt. Und der dürfte sich dann Richtung Frankfurt bewegen.

  • Herr Bihari Sharan
    nicht die EU sondern die EWG oder Montanunion. Eine kriminelle Vereinigung war nie angedacht.

  • @Andrea Merker

    Die EU ist geboren aus dem Leid der Weltkriegsruinen - ein Hintergrund, der diesem Projekt Kraft eingehaucht hat.
    All dem wollen Sie "die lebenserhaltenden Zuwendungen entziehen" - also alle bestehenden Verträge annullieren

    - und das soll ohne politische und wirtschaftliche Kollateralschäden für Deutschland gehen? -

    und damit alle bisher geschaffenen Strukturen in Europa abreißen? - Strukturen, deren Aufbau Jahrzehnte gekostet hat.

    "der Patient muss von seinem Leiden erlöst werden und danach kann man anfangen, eine neue kleinere und vor allem basisdemokratische EU zu zeugen"

    Und dann wollen Sie alles wieder etwas nachhaltiger, "kleiner, basisdemokratisch" neu aufzubauen. Sie schreiben doch ab und an von Wunschdenken. Wie realistisch ist denn dieser Neuanfang - eine EU noch schweizer Vorbild, so wie ich ihre Kommentare verstanden habe. Wieviel Zeit planen Sie denn realistischer Weise ein für die Umsetzung ihrer Wunsch-EU? Bevor Sie damit in die Gänge kommen, hat China längst alle europäischen Unternehmen aufgekauft.

    Ja, es wäre wirtschaftlich sinnvoll gewesen, wenn Griechenland erst gar nicht in den Euro gekommen wäre, auch nicht ein wirtschaftlich desolates Italien und und und. Aber die Entscheidungen sind gefallen und wir müssen schauen, wie wir die Kuh vom Eis bekommen. Und da ist für mich Umbau zu mehr Eigenverantwortung und Subsidiarität die praktisch umsetzbare Alternative gegenüber Abriß und Neubau. Dies auch, wenn übergangsweise einige Länder, die Sie "Schmarotzerstaaten" nennen, mehr profitieren.

  • Uff, eine halbwegs gelungene Aufarbeitung von einigen aber nicht allen Problemen, dennoch wird die EU tunlichst nicht als das bezeichnet was sie ist, nämlich als ein kränkelnder "Krüppel" mit einer unheilvollen Krankheit "Euro" befallen. Aber allein die hier im Artikel ausgesprochenen Fakten werden die EU Apologeten übel nehmen und dem Medium sicherlich Ärger einbringen. Gewisse Feudaleliten verhaftet in der Wirtschaft und das beauftragte Pflegepersonal in Brüssel, sowie in einigen EU Hauptstädten, profitieren von diesem todkranken “Krüppel“ EU, sie haben gar kein Interesse an schwerwiegenden Operationen und einer Genesung zu ihren Lasten.

    Allein die Idee einer gerechten Lastenteilung bei einer bisher hoch-ineffizienten EU würde bisherige Schmarotzerstaaten sofort zur Flucht aus der EU veranlassen und damit das gesamte Projekt EU infrage stellen. Warum hinterfragt man denn nicht erst einmal ehrlich wieso die EU nur noch in Schmarotzerstaaten oder bei den relativ wenigen Privatprofiteuren beliebt ist und vehement verteidigt wird?!
    Nein, das ist alles Wunschdenken, es geht hier für zu mächtige Interessengruppen um zu viel, es bleibt nur noch eine Alternative für die Masse der Betrogenen. Der EU müssen die lebenserhaltenden Zuwendungen entzogen werden, der Patient muss von seinem Leiden erlöst werden und danach kann man anfangen eine neue kleinere und vor allem basisdemokratische EU zu zeugen. Ohne eine echte Verfassung, die von den betroffenen Völkern und nicht von Volksvertretern ratifiziert werden müsste, geht es aber nicht.

    Lasst euch nicht länger verarschen und hinhalten, mit dieser EU kann es nur noch schlimmer werden aber nichts mehr besser!!!

  • @Lena Kurz
    "Wer einmal die Süße von Macht und Geld geleckt hat, kommt nicht mehr davon los."
    ---
    Sicher stimmt, dass Menschen schwach werden können ob der Verlockungen von "Macht und Geld" und "das System" für ihre "Bedürfnisse" - entgegen den Interessen der Allgemeinheit - "optimieren". Ganz krass ist dies in China zu bestaunen - Millionen entrechteter Wanderarbeiter und der Reichtum der Elite, ein Reichtum, gegenüber dem viele bundesrepublikanische "Reiche" nur arm aussehen.
    ---

    Ein politisches System ohne Korrektivinstanz für die politisch Handelnden wird zu solcher "Optimierung" führen. Diese Art der Dis-Optimierung kann nur minimiert, nie ganz verhindert werden, da Menschen in der Regel keine Altruisten oder Heilige sind. Die Verfechter zentralistischer und planwirtschaftlicher Ansätze verstehen deshalb die dis-optimierende Wirkung ihrer Agenda nicht - gut gemeint ist eben noch lange nicht nicht gut im Ergebnis. Das Zentralkomitee von Syriza macht solche ersten zentralistischen Gehversuche - die demokratisch gewählten Bürgermeister sprechen schon von Diktatur ob des Eingriffs in ihren Hoheitsbereich. Jetzt sind es nur die ersten Gehversuche. Wer jedoch die Korrektivinstanzen entmachtet, fördert Vettern- und Günstlingswirtschaft - weil in der Regel Menschen keine Altruisten sind.
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    Ein zurück zum klein-klein der Nationalstaaten ist auch keine Option - was sollten wir dann den Herausforderungen aus Asien entgegensetzen? Was bleibt im Interesse nicht nur für uns Deutsche, ist die Fortentwicklung und Stärkung der EU im Sinne von Eigenverantwortung und Subsidiarität. Im diesem Sinne: "Im Grunde geht es um die Frage ob wir eine Hollande-Varoufakis-EU oder ein Cameron-Merkel-Europa haben wollen."

  • Herr Weimer, Ihr Artikel ist gut. Mit Merkel jedoch haben Sie sich aber vollkommen vertan.
    Merkel hat Cameron nun mal gar nichts zu tun. Denn Merkel redet ja schon eine ganz Weile von einer zentralistischen EU. Sie will alles im Griff haben.
    Hierübe sollten Sie noch mal nachdenken

  • Arne Staneck
    Sie haben Recht. Mit Merkel erhalten wir noch mehr Diktat aus Brüssel, denn gerade Merkel will ja eine zentralistische EU

  • Genderideologen & Co. werden ihre Futtertröge mit Zähnen und Klauen verteidigen.

    Wer einmal die Süße von Macht und Geld geleckt hat, kommt nicht mehr davon los.

  • Reform der EU, daß ist als ob Wasser aufwärts fliest und mit Murksel schon gar nicht, denn die arbeitet nicht für die Europäer.

  • Es wird wirklich höchste Zeit, dass dem ungezügelten Regulierungswahn und der Erzieherattiüde der Brüsseler Eurokraten mal aufgezeigt wird, das es so nicht geht. Da sitzen hochbezahlte EU-Beamte die sich mit krummen Gurken, Glühbirnen und tropfenden Wasserhähnen befassen. Daran ist zu erkennen wie viele überflüssige Beamte es dort gibt. Ein Lob an die Briten, die über den Verbleib in der EU eine Volksabstimmung abhalten.

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