What's right?
Merkels größter politischer Fehler

Die AfD dürfte bei der Europawahl mit starken Resultaten überraschen. Vor allem die CDU wird dadurch strategisch geschwächt. Denn fortan gibt es rechts der Union eine relevante Partei. Die Republik verändert sich.
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Die konservative Protestpartei AfD erreicht bei den Umfragen immer bessere Werte. Für den Wahltag am 25. Mai halten Wahlforscher mittlerweile sogar einen Erdrutsch für möglich. Bei einer niedrigen Wahlbeteiligung könnten die Euro-Kritiker die Liberalen abhängen und mit Linken und Grünen gleichziehen. Schon bei der Bundestagswahl hatten mehr als zwei Millionen Deutsche der neuen Partei ihre Stimme gegeben. Sollte sich das nun wiederholen, dann muss man die AfD als eine relevante Neugröße in der deutschen Parteienlandschaft betrachten – ähnlich wie die Grünen vor 30 Jahren.

Mit einer etablierten AfD auf der konservativen Seite des Parteienspektrums verändert sich die Republik. Die Achse des Politischen verschiebt sich nach rechts. Man wird es fortan mit drei bürgerlichen und drei linken Parteien zu tun haben. Für Grüne und Liberale dürfte es künftig umso wichtiger werden, wie genau sie ihre neue Mittigkeit definieren und den kleiner werdenden Platz behaupten. Und für die Volksparteien werden Mehrheitsbildungen noch komplizierter.

Vor allem der CDU beschert die AfD eine historische Veränderung ihrer strategischen Position. Über Jahrzehnte war es für die Union von herausragender Bedeutung, dass sich rechts von ihr keine demokratische Partei etablieren konnte. Das garantierte der Union immer und immer wieder die Mehrheitsfähigkeit als größte Partei Deutschlands. Diese Konstellation sorgte dafür, dass die Union zur staatstragenden Größe reifte und sie in 45 von 65 Republikjahren den Kanzler stellen konnte. Wird diese Schlüsselfunktion nun geschleift, dann droht der Union auf Dauer eine Erosion wie der SPD mit dem Aufkommen der linken und grünen Konkurrenz.

Die Wählerschaft und die Funktionärsriege der AfD sind Fleisch vom Fleische des deutschen Bürgertums. Es tummeln sich dort langjährige CDU- und FDP-Wähler, die sich der neuen Formation zuwenden, weil ihnen die CDU unter Angela Merkel einfach zu weit nach links gerückt ist.

Für Angela Merkel könnte diese Entwicklung zum größten Fehler ihrer Amtszeit werden. Sie läuft Gefahr, die Union nach dieser Legislatur strategisch so geschwächt zu hinterlassen, dass sie ihre Ausnahmestellung in Deutschland für immer verloren hat. Da die Union nie ideologisch, wohl aber funktional aufgeladen war, verlöre sie ihr wichtigstes Aktivum – die Selbstverständlichkeit der bürgerlichen Macht.

Nun zeigt sich die Kehrseite der Merkel-Strategie, sich und die Union stets so weit nach links zu bewegen, dass von dort keine Gefahr mehr droht. Die Merkel-CDU ist in den vergangenen Jahren zu einer schwarz angemalten SPD geworden. Sie hat von Geld- bis Genderfragen programmatische Raubkopie bei den Sozialdemokraten betrieben, so dass für diese die Räume zwar eng wurden.

Die deutsche Linke konnte kaum noch eine Forderung anmelden – von der Abschaffung der Wehrpflicht über die Sozialstaatsexpansion bis zur überhasteten Abschaltung der Atomkraftwerke – schon hatte die CDU alles erledigt. Der schwarze Igel rannte so schnell nach links, dass der rote Hase nur staunte.

Umgekehrt gibt es seit Jahren kein bürgerliches Projekt mehr. Keine Steuervereinfachung auf dem Bierdeckel, keine Flexibilisierung des Rentensystems, keine Bahn- oder Bildungsprivatisierung, keine Familienentlastung, keine Kultur-, Kirchen-, Kinder- oder Heimatinitiative, nicht einmal der Schmerz der kalten Progression wird den eigenen Leuten genommen. Für die Kernwählerschaft der CDU ist die Politik der eigenen Partei damit zusehends zum Entfremdungsspiel geworden.

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  • „Die deutsche Linke konnte kaum noch eine Forderung anmelden, schon hatte die CDU alles erledigt. Der schwarze Igel rannte so schnell nach links, dass der rote Hase nur staunte.“ – Das ist, ob nach links oder rechts gewendet, reine Politik der Machterhaltung ohne jegliche inhaltliche Substanz. Alexis de Toqueville warnt die Amerikaner vor 300 Jahren vor einer „Tyrannei der Mehrheit“, weil das (grün-rote) Geschrei der Strasse selten von vernünftigen Argumenten begleitet wird. Aber das hat ihr Mentor Kohl besonders eingetrichtert, denn mehr konnte der „längste“ Kanzler auch nicht und das hat die ehemalige FDJ-Sekretärin auch besonders gut verinnerlicht – in einer Atmosphäre von Biertisch-Strategen in der CDU/CSU (einschließlich Gauweiler) ging das auch ungestört. Diese „Politik der Beliebigkeit“ hat auch die Rolle Deutschlands in Europa bestimmt: Dieses Land ist „mitgenommen“ worden, obwohl es allen Europäern auch weiterhin politisch als eine „verspätete Nation“ (Helmuth Plessner) erscheint, die immer noch unter den Völkern sitzt – ein Gespött oder eine Furcht, weil es ihr immer noch nicht möglich gewesen ist, sich von ihrer Vergangenheit des aufgeklärten preußischen Absolutismus und dessen Kulmination im Dritten Reich zu befreien. Mitterrand hat das Kohl deutlich zu verstehen gegeben, als er ihn in eine katastrophale Währungsunion zwang als Preis für die deutsche Einheit, die ihm ohnehin wie eine reife Frucht in den Schoß gefallen wäre. Aber die Bedingungen dieser Währungsunion durften die Deutschen nicht bestimmen – von Funktion und Stimmrechten der Zentralbank über die Kriterien der Stabilität und ihrer Einhaltung bis zu den Zwangsmaßnahmen einer „Stabilisierung“ über SMP-ESFS-ESM-OMT , neuerdings nach dem „Model Zypern“ als ultima ratio der Zwangsenteignung ihrer Sparer, durften sie nur zustimmen. Ob das die AfD alles auffangen kann, ist nicht entscheidend, aber Deutschland braucht endlich mal eine politische Kraft, die die Probleme beim Namen nennt.

  • Ich finde, das ist im Großen und Ganzen eine gute Analyse der politischen Gemengelage. Ja, man kann sicher darüber streiten, an welchen Parametern Herr Weimer die Rechtslastigkeit der AFD ausmacht. Wenn man sich aber anschaut, wie Fr. Merkel die Themen mit politischer Korrektheit besetzt, dann kann die AFD leicht punkten mit Positionen, die die CDU einmal selbstbewusst vertreten hat. Entsetzt war ich darüber, mit wie wenig Widerstand die Wettbewerbsvorteile, die Deutschland immer noch aus der Agenda 2010 zieht, dem Koalitionszwang geopfert wurden.

  • Genau so ist es. Sehr guter sachlicher, unaufgeregter Kommentar.

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