What's right?
Migranten hin, Geld her

Die EU möchte eine europaweite Sicherung für Sparguthaben einführen. Was zunächst als logischer Schritt in Richtung Banken-Union erscheint, ist in Wahrheit ein Griff nach den deutschen Sparreserven. Ein Kommentar.
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Deutschland wird mit der Migrations-Krise ziemlich allein gelassen. Die Europäische Union lässt die Deutschen alle Lasten selber tragen. Jeder Versuch einer Verteilung von Flüchtlingen oder Kosten scheitert kläglich. Dafür will die EU-Kommission nun etwas ganz anderes gut verteilen – deutsche Sparreserven nämlich.

Ausgerechnet in diesen Tagen ist Brüssel ganz umtriebig, die deutsche Haftung für Banken auf ganz Europa auszudehnen. Eine EU-Einlagensicherung soll her. Dies sei – so heißt es in der Architekten-Metaphorik Brüssels – die „dritte Säule“ der EU-Bankenunion, die Europa jetzt dringend brauche. Die erste Säule ist die gemeinsame Aufsicht der großen Banken durch die Europäische Zentralbank (EZB). Die zweite Säule der einheitliche Abwicklungsmechanismus für Institute, die in Existenzschwierigkeiten geraten.

Als gehe es um die Vollendung eines überfälligen Handwerkerauftrags im Schrebergarten Wanne-Eikels verkündet EU-Finanzkommissar Jonathan Hill: Die Einlagensicherung sei eine Art Ausbesserungsreparatur, „das große fehlende Element“.

Ab 2017 soll die einheitliche Absicherung von Bankeinlagen schrittweise eingeführt werden. Am Ende sollen Spareinlagen bis zu 100.000 Euro von allen Eurostaaten gemeinsam geschützt werden. Bisher haften die einzelnen Staaten für diese Summe. Der Vorschlag Brüssels findet in Frankreich und den südlichen Eurostaaten begeistert Applaus. Sie argumentieren, dass nationale Absicherungssysteme in einem einheitlichen Währungsraum keinen Sinn ergäben.

Das Projekt soll „das Vertrauen der Europäer in das Bankensystem stärken“ und verhindern, dass besorgte Kunden in Krisenzeiten ihre Konten plündern – wie es etwa im Sommer in Griechenland der Fall war. Schließlich würden dann ja deutsche Einlagefonds bürgen.

In Wahrheit ist die kollektive Einlagensicherung ein ziemlich dreister Griff nach den Deutschlands Sparreserven. Denn mit diesem Gesetzentwurf müssten deutsche Sparer für eine nachlässige Banken- und Finanzpolitik anderer Länder unmittelbar haften.

Es handelt sich also um eine Vergemeinschaftung der Risiken und die Verfestigung einer Transferunion. Deutschland müsste mit seinen soliden Banken und Sparkassen im Ernstfall direkt für die Schieflagen französischer, italienischer oder griechischer Kreditinstitute gerade stehen und zahlen.

Der deutsche Sparkassenverband ist über den Brüsseler Griff in die deutschen Notgroschen regelrecht entsetzt. Verbands-Präsident Georg Fahrenschon schlägt Alarm wegen des „Angriffs auf den Sparerschutz in Deutschland“. Die Deutschen würden kurzerhand in die Haftung für fremde Risiken genommen. „Finger weg von einer Vergemeinschaftung!“, ruft Fahrenschon.

Kommentare zu " What's right?: Migranten hin, Geld her"

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  • Kann man nichts machen, diese Regierung unter Merkel wird auch weiterhin deutsches Steuergeld und andere Rücklagen im Rest der Welt verpulvern! Und zwar immer dreister und ohne echtes Mandat der Wähler!

    Konservative müssen AfD wählen! Sonst ändert sich nichts und die Republik wird im linken Sumpf versinken! DDR 2.0, dafür steht Merkel!

  • Ist es nicht die Merkel Unregierung die mit schlechtem Beispiel vorangeht?
    Mir fällt dazu absolut nichts mehr ein, außer das die deppert sind, oder vollkommen aus dem Ruder gelaufen sind.

  • @Weimer

    Zu Beginn des Beitrags war ich, da ich i.d.R. mit Ihrer Meinung übereinstime, ehrlich gesagt etwas schockiert.
    Das die anderen EU-Staaten die Verteilung von "Flüchtlingen" (personell und/oder finanziell) nicht mit tragen und somit mit Vorrang zuerst und vor allem anderen, ihre eigenen Bürger schützen, ist nicht das Problem dieser Staaten.

    Das ist eine Selbstverständlichkeit in jedem "normalen" Staat.

    Die Einladung in die deutschen Sozialsysteme an die Armen dieser Welt, ging von der beliebtesten Kanzlerin aller Zeiten, dem zweitmächtigsten Mensch der Welt, unserer Frau Dr. Angela Merkel aus.
    Offenbar hat die Dame nicht bedacht, dass es Grenzen der Belastung gibt, und sich nicht alle einfach so erpressen lassen.
    Gut so !!

    Bzgl. der restlichen Punkte wieder volle Zustimmung.
    Es zeitgt sich ganz klar, dass diese EU für den deutschen Steuerzahler/Sparer ein Fass ohne Boden darstellt.
    Dass sich die Franzosen und Südländer hier "einig" sind, wundert wohl niemanden ernsthaft.....

    !!!! MERKEL MUSS WEG !!!!

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