What's right?
Minister Maas als roter Fanbeauftrager

Berlin beschließt eine überflüssige Mietpreisbremse. Die nutzt den Mietern gar nichts, sie schadet eher. Die SPD musste linke Planwirtschaftsreflexe bedienen. Immerhin hat Heiko Maas die Sache geschickt entschärft.
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Heiko Maas ist offiziell Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz. Inoffiziell ist er eine Art Fanbetreuer der SPD: Ein angenehm besonnener Mann, der im Stadion des Politischen wilde Gefühlsausbrüche seiner Genossen im Zaum halten kann. Bei der Mietpreisbremse ist ihm das große Beschwichtigen geschickt gelungen.

Die Ultraszene aus der SPD-Planwirtschaftskurve skandiert seit Jahren für staatliche Preisdiktate bei Mieten. Die linke Logik dahinter: Wenn Mieten steigen, dann soll der Staat das gefälligst verbieten. So avancierte die Mietpreisbremse zum SPD-Fan-Fetisch, sie wurde herbeigesehnt wie ein Heimsieg der Sozialdemokratie alten Schlages. „Miethaie zu Fischstäbchen” lautete das passende Ultra-Motto. Denn „Bauspekulanten”, „Gierinvestoren”, „Makler- und Immobilienhaie” wurden im Rund der roten Banner betrachtet wie der schwarze Block eines verhassten Derbygegners – üble Gesellen des Kapitalismus.

Nun wissen zusehends auch SPD-Politiker, die sich mit Immobilienmärkten näher befassen, dass die Mietpreisbremse ein denkbar schlechter Weg ist, um Mieten sinken zu lassen. Denn ein Preisdiktat führt letztlich dazu, dass Investitionen in den Wohnungsbau gedrosselt werden. Das Angebot wird also nicht erweitert, die Knappheit verfestigt sich, das Problem spitzt sich zu. Eine Mietpreisbremse schadet am Ende just jenen, denen sie eigentlich helfen soll.

Außerdem sinkt durch Mietpreisbremsen die Wohnqualität, weil Vermieter einen sinkenden Anreiz haben, bei einem Mieterwechsel gut zu renovieren. Je stärker die Mietpreise staatlich gedeckelt werden, desto dürftiger werden Gebäude und Wohnraum intakt gehalten. Nach einer Studie des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) befürchtet beinahe die Hälfte seiner Mitglieder (47 Prozent), dass der positive Trend bei den Baugenehmigungen im kommenden Jahr einbrechen wird. Allein wegen der Ankündigung einer Mietpreisbremse sähen 41 Prozent der 1600 im BFW zusammengeschlossenen Wohnungs- und Immobilienunternehmen für 2015 negative Auswirkungen für die Baufertigstellungen. Von den BFW-Mitgliedern wollen 60 Prozent ihre Investitionstätigkeit verringern.

Am klügsten wäre es also gewesen, erst gar keine Mietpreisbremse zu installieren und den Markt besser zu öffnen als ihn zu verbarrikadieren, zumal die Sache hochbürokratisch wird und auch noch massenhaft Ärger provoziert. Denn das Gesetz wird zwangsläufig tausendfache Streitigkeiten auslösen, Gerichtsverfahren nach sich ziehen, es wird Heerscharen von Rechtsanwälten. Mietervereinen und Gerichten in juristische Nahkämpfe verwickeln.

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