What's right?: Wieso wird Pegida nicht ignoriert?

What's right?
Wieso wird Pegida nicht ignoriert?

Weil in Dresden einige Ängstliche schweigend umherlaufen, ist die Politik in gereizter Alarmstimmung. Warum eigentlich? Die Reaktionen auf die Pegida-Bewegung entlarven das eigentliche Problem.
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Wer die offiziellen Reaktionen auf die Pegida-Demonstrationen dieser Tage hört, der könnte meinen, das deutsche Haus stehe in hellen Flammen und die Nation befinde sich in Vorrevolution und Barrikadensturm. Irgendetwas zwischen 1918 und 1933. Der Bundesjustizminister wittert eine „Schande für Deutschland“, die Kanzlerin warnt das Volk, der NRW-Innenminister sieht Heerscharen von „Nazis in Nadelstreifen“, Leitkommentare im Fernsehen klingen wie Verzweiflungsschreie und der Altkanzler fordert gar offen zum Massenaufstand auf. Ist die Republik in Gefahr? Hat das letzte Stündlein der Demokratie geschlagen? Steht der Sturm auf Schloss Bellevue, die Exilflucht von Joachim Gauck und die Inhaftierung von Norbert Lammert in einer Bastille an?

Tatsächlich laufen in Dresden bislang bloß einige Kleinbürger schweigend durch ihre Stadt. Gewaltlos und mit diffusen Forderungen. Sie vermeiden mehrheitlich radikale Ansichten, sie randalieren nicht, sie fackeln keine Autos ab, ja sie reden nicht einmal. Sie laufen, weil sie sich fürchten vor Islamisten. Es ist eine schweigende Demonstration der Angst.

Das Ganze könnte man lächerlich oder unbegründet finden und einfach ignorieren. Dass aber ausgerechnet ein derartiger Spießbürger-Spaziergang, dessen größter Akt der Provokation bislang im Absingen von Weihnachtsliedern bestand, die Republik derart in Wallung bringt, sagt mehr über den Zustand der Republik als über die Demonstranten.

Deutschland erlebt jeden Tag Dutzende von Demonstrationen – gegen Massentierhaltung und für ein freies Kurdistan, gegen Flughäfen und für legales Kiffen, gegen Freihandelszonen und selbst gegen Opernbälle. Das ist nicht nur durch Artikel 8 des Grundgesetzes erlaubt und geschützt, es ist für eine vitale Demokratie auch gut und nötig, dass drängende Themen im öffentlichen Raum artikuliert werden.

Nur Diktaturen haben Angst vor Demonstrationen, Demokratien sehen sie als Wesensmerkmal ihrer selbst an. Und zwar unabhängig davon wie berechtigt, umstritten oder absurd die Forderungen der Demonstranten auch sein mögen. Wenn also ausgerechnet der Justiz- und Verfassungsminister Demonstrationen so scharf attackiert, dann lässt er eine eigenartige Auffassung von Demokratie erkennen – denn Demonstrationen, die nur die Staatsräson abbilden, wird es kaum geben.

Ein Spiegel für die Politk

Nun sind bei manchen Protesten auch Chaoten-Schlägereien und üble Aufmärsche dabei – von Nazis bis Links-Autonome. Die sind tatsächlich schändlich. Fast 2000 Menschen wurden im vergangenen Jahr durch politisch motivierte Gewalttaten verletzt. Dabei sind laut Innenministerium Täter aus dem linken Spektrum für 84 Prozent der Gewalttaten rund um Demonstrationen verantwortlich. Aber regt sich irgendwer darüber auf, dass bei Ausschreitungen um das besetzte Gebäude „Rote Flora“ in Hamburg 170 Polizisten durch Linksextremisten verletzt werden? Oder dass bei Salafisten-Demonstrationen in Solingen und Bonn Polizisten mit Messern und Steinen attackiert werden? Eher nicht. Die Republik steckt das in einer gelassenen Manier weg, die man – je nach politischer Einstellung – souverän oder gedankenlos oder politisch einseitig nennen kann.

Wie kann es dann also sein, dass die Dresdner Spießbürgerei die politische Klasse mehr aufregt als alle anderen, zum Teil gewalttätigen Demos zusammen? Es mögen Dumpfbacken und rechtsextreme Trittbrettfahrer in Dresden dabei sein, aber das erklärt den schrillen Affekt Berlins nicht. Offenbar ist hier – wie der Schriftsteller Martin Walser einmal formulierte – das Ungesagte das Eigentliche. Pegida hält der Politik einen unangenehmen Spiegel vor, in dem ihre eigenen Tabus sichtbar werden.

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Das Tabu zum Beispiel, über die Probleme mit muslimischen Minderheiten in Deutschland lieber nicht zu reden. Das Tabu, dass der moderne Islamismus für das 21. Jahrhundert eine ähnliche geopolitische Bedrohung darstellen könnte wie es der Faschismus und Kommunismus im 20. Jahrhundert gewesen ist. Das Tabu, dass massenhafte Einwanderung von Menschen muslimischen Glaubens weitreichende Folgen für Europa haben wird. Das Tabu, dass es – vom Nikolausfest im Kindergarten über das Frauenbild bis zum Moscheenbau – eine alltägliche und belastende Reibung zwischen westlicher Tradition und muslimischer Forderung gibt. Das Tabu, dass unsere Einwanderungspolitik – ob sie es will oder nicht – am Ende doch Prioritäten setzen muss. Das Tabu, dass Deutschland zwar ein weltoffenes Einwanderungsland sein sollte, aber nicht jeden Flüchtling dieser Welt einfach aufnehmen kann. Das Tabu, dass die Mehrheit der Bevölkerung tolerant und weltoffen denkt und doch die eigene Kultur nur ungern zugunsten anderer beschneiden lässt.

Indem die Politik kritische Auseinandersetzungen mit islamischer Einwanderung tabuisiert, schafft sie einen immer größer werdenden Raum des Ungesagten. Das aber ist nicht gut für die Demokratie. Die obrigkeitsstaatliche Reaktion der Politik lässt den Verdacht keimen, dass sie sich ertappt fühlt mit ihren Versäumnissen und ihren schablonenhaften Denk- und Sprechgeboten.

Islamismus ist ein reales Problem

Es geht bei der Pegida-Debatte nicht um Rassismus, es geht um die Grenzen der politischen Korrektheit – also darum, was gesagt werden darf und was nicht. Wo die Sorge aufhört und die Schande beginnt. Darum spielt auch die unbeholfene Kritik der Demonstranten an vermeintlichen „Systemmedien“ eine so große Rolle. Es wächst offenbar eine Sehnsucht nach offenen Debatten jenseits des Gutmenschen-Politsprechs. Die Pegida-Demonstrationen wachsen daher nicht trotz der Berliner Moralkeulen und Verbalattacken von Woche zu Woche an, sondern gerade deshalb.

Kurzum: Es ist ein Kulturkampf entbrannt. Der wird durch die Schande-und-Nazi-Nieten und Aufstand-der-Anständigen-Rhetorik eher verschärft als entspannt. Auch die wohlfeile Ökonomisierung der Problemlage, es drehe sich bei den Protesten wohl um soziale und wirtschaftliche Ängste, übersieht das Unübersehbare. Könnte es den Demonstranten – und mit ihnen einer wachsenden Bewegung in ganz Europa – nicht tatsächlich um Kultur gehen? Um die schleichende oder drohende oder auch nur gefühlt drohende Islamisierung?

Medien wie Politik sollten das Thema nicht in falsche Hände fallen lassen – sondern es besser annehmen. „Durch Beschimpfung treibt man die Menschen eher in die Arme der Verführer,“ mahnt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer völlig zurecht. Denn die Sorge vor den Gefahren durch Islamismus und Parallelgesellschaften sind real. Billige Beschwörungsformeln von „Bunte Republik“ bis „Willkommenskultur“ wie eine Monstranz vor sich her zu tragen, hilft da nicht weiter.

Die Herausforderung des Islamismus ist keine Schimäre von politisch Verblendeten oder Extremisten. Sie ist ein massives Problem der Weltpolitik. Dem Westen werden Kriege von Neo-Kalifaten aufgezwungen, die Türkei wandelt sich zum aggressiven Sultanat, weite Teile des islamischen Raums in unserer Nachbarschaft sind politisch instabil bis explosiv, islamistischer Terrorismus ist eine akute Bedrohung von Straßenkaffees in Sydney bis zu Fußgängerzonen in Frankreich, wo in der Vorweihnachtswoche Islamisten mit Autos und „Allahu Akbar“-Rufen in Menschenmengen rasten.

Und wenn Hunderttausende neuer Flüchtlinge muslimischen Glaubens von den unmittelbar benachbarten, superreichen Golf-Emiraten und von Saudi-Arabien abgewiesen und stattdessen gezielt auf den gefährlichen Weg nach Europa geschickt werden – dann haben wir zwar die moralische und menschliche Aufgabe, den Notleidenden großzügig zu helfen. Aber eben auch eine Pflicht, die politische Dimension dieses Problems und seiner Folgen auf die Tagesordnung zu nehmen.

Wolfram Weimer war Chefredakteur der Tageszeitung Die Welt, des Politik-Magazins Cicero und des Focus. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer
Wolfram Weimer
Handelsblatt / Gastautor

Kommentare zu " What's right?: Wieso wird Pegida nicht ignoriert?"

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  • Sollte es tatsaächlich stimmen, daß Gegendemonstrationen gegen Pegida aus Steuergeldern bezahlt wurden (10€/Std.?), dann wäre es an der Zeit, die ganzen Politluschen und ihre medialen Helfershelfer alle zu... verabschieden! ):

  • Zensur ===> Armutszeugnis der Mitschwimmer.

    Wer auf Zensur zurückgreift, hat NICHTS mehr zu melden !

  • Geht mir ähnlich, die negativen Kommentare kann ich absolut nicht nachvollziehen, ich finde den Kommentar, der ja immer eine persönliche Meinung darstellt und darstellen soll, von Herrn Weimer sehr treffend und hinsichtlich Sachlichkeit/Ausgeglichenheit der Argumente sogar als Kontrastprogramm zu dem was sonst oft an Einseitigkeit in der „Berichterstattung“(=sollte im Gegensatz um Kommentar absolut sachlich/informativ sein und keine/wenig eigene Meinung beinhalten) geboten wird .

    Herr Weimer zeigt hier - ohne eigene Wertung über Pegida und deren Teilnehmer - sehr schön auf wie Paradox die Situation ist: es reichen 20.000 Leute die im Gegensatz zu Antifa usw. gewaltfrei Weihnachtslieder singen, Plakate gegen Massenzuwanderung, den kulturellen Verfall Deutschlands, gegen Gender-Mainstreum, für Volksabstimmungen usw. hoch halten und hierdurch einfachste Opposition betreiben – und die Politische Kaste verfällt in den Panikmodus mit Unterstellungen (Nazis, Dumpfbacken usw.), Verleumdungen (Rassisten), Massenaufmärschen/Aufrufen zu Gegendemos – ja sogar die Forderung nach geheimdienstlicher Überwachung a la Stasi kocht bei einigen Politikern hoch – kurz gesagt: wunderbar und absolut für jeden erkennbar: Pegida hat einen Nerv getroffen – und das ist gut so… und hat hoffentlich auch Konsequenzen…

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