What's right?
Wo bleibt das Gewissen?

Wenn die Linkspartei in Thüringen mithilfe der SPD den Ministerpräsidenten stellen sollte, wäre das ein Fanal. Die Verniedlichung der SED-Nachfolgepartei würde triumphieren. Es wäre ein Tiefpunkt der politischen Kultur.
  • 3

Bodo Ramelow spaziert durch die politische Landschaft Deutschlands wie die zu Fleisch gewordene Ritter-Sport-Schokolade: quadratisch, praktisch, gut. Er präsentiert sich als bekömmliche, knackige Ministerpräsidentenalternative, frei nach dem Motto – probiert doch mal die rote Tafel.

Das öffentliche Nachwahlgestelze um Thüringer Koalitionsoptionen verstellt freilich den Blick darauf, worum es hier wirklich geht. Die SED-Nachfolgepartei will mit allen Mitteln einen Ministerpräsidenten stellen, um über die schiere Macht ihre dunkle Moral vergessen zu machen.

Es wäre ein später Triumph der DDR und ihrer Stasi-Seilschaften. Denn von denen sitzen zwei Prominente sogar in vorderster Linie der thüringischen Linkenfraktion: Frank Kuschel (Deckname „Fritz Kaiser”) und Ina Leukefeld („IM Sonja”). Beide bekämpften ausreisewillige DDR-Bürger auf teilweise üble Art und Weise. Das Parlament in Thüringen hat zwischenzeitlich Kuschel wie Leukefeld gar als „parlamentsunwürdig” eingestuft. Nun sollen sie plötzlich regierungswürdig sein.

SPD, Grüne und Linke tun bei den Sondierungsgesprächen dieser Tage so, als ginge es um eine technische Frage, wer mit wem wie am besten ein Regierungsgefüge zusammen schrauben könne. Als baue man an einer Maschine, deren schiere Funktionsfähigkeit die maßgebliche Kategorie sei. Doch am Ende geht es bei der Regierungsbildung in Erfurt nicht nur um eine machtpolitische, sondern auch um eine hoch moralische Frage.

Der Wahlerfolg der Linkspartei und ihrer totalitären Tradition auf Kosten einer urdemokratisch-integren SPD (man denke nur an 1933) ist eine schwere moralische Niederlage unserer politischen Kultur. Es käme einer Selbstoffenbarung gleich, dass just 25 Jahre nach dem Mauerfall von 1989 verdrängt werden soll, was die Wir-sind-das-Volk-Ostdeutschen damals so bravourös abgeschafft haben: eine Diktatur ebenjener Partei nämlich, die jetzt einen Ministerpräsidenten stellen will. Die Linkspartei ist nun einmal rechtlich wie politisch die Nachfolgepartei der SED.

Wer an dieser bitteren Bürde der Linkspartei zweifelt, der möge einmal die Erfurter Andreasstraße besuchen. Dort steht das frühere Stasi-Gefängnis des SED-Regimes, heute ein Erinnerungsort zur Verfolgung von DDR-Oppositionellen. In dem Gebäudekomplex waren in der DDR mehr als 5000 politisch verfolgte Männer und Frauen inhaftiert. Es ist ein Ort des Bluts und der Tränen.

Doch redet in diesen Tagen des Rot-rot-grünen Flirts irgendjemand von den Gefolterten und Gequälten, von Mauertoten und Minenfeldern, vom großen Raub an einer ganzen Generation? Gibt es auch Sondierungsgespräche des Moralischen? Oder ist Thüringen unfähig zur Trauer mit den Opfern, die sich dieser Tage fast verzweifelt mit Bürgerrechtlern in Initiativen formieren und vor einem Ministerpräsidenten der Linken flehentlich warnen?

Seite 1:

Wo bleibt das Gewissen?

Seite 2:

Inhumane Brandspur in der Geschichte

Kommentare zu " What's right?: Wo bleibt das Gewissen?"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wunderbar geschrieben, Herr Gesswein!
    Vielleicht könnte Hr. Weimer näher erläutern, was er mit Zitat: "Der Wahlerfolg der Linkspartei und ihrer totalitären Tradition auf Kosten einer urdemokratisch-integren SPD (man denke nur an 1933) ist eine schwere moralische Niederlage unserer politischen Kultur. " exakt meint.

  • Schotland hat entschieden bei GB zu bleiben.
    und die Verlierer akzeptieren die Entscheidung der Wähler.
    Zur Demokratie gehört es, wenn die mehrheit der Wähler sich für etwas entschieden hat das zu akzeptieren. Ob es einem Gefällt oder nicht.

    Wenn die wähler die alte DDR wieder haben wollen, dann muß man das akzeptieren.

    Aber hier scheint sich jemand über den willen
    der wähler stellen zu wollen.
    Da muss ich mich fragen wer ist gefährlicher für
    die Demokratie

  • Tja, man kann auf jeden Fall konstatieren, dass Herr Weimer ein Experte für Tiefpunkte ist - jedes Mal, wenn man sich dieses dogmatische, völlig einseitige und undifferenzierte Geschreibsel durchliest, kann ich nicht verstehen, wie es anatomisch möglich ist, zu diesem Mann "aufzuschauen", also dass es Personen gibt, die sich denken "der Typ ist, gut, dem / seiner Meinung kann ich folgen".

    Wieso, Herr Weimer, schreiben Sie nicht in gleicher Weise über NSDAP- und Zentrums-Nachfolgepartei CDU, die man ja auch sofort an die Regierung gelassen hat?

    Führen Sie doch mal eins Ihrer literarischen Selbstgespräch über Merkel und Gauck, die beide nicht gerade durch besonderen Widerstand in der DDR aufgefallen sind, sondern sich vielmehr vorbildlich integriert haben.

    Fangen wir doch mal an, Politiker an dem zu messen, wofür sie da sind: Die Ziele, die sie für dieses Land verfolgen. Bevorzugt konkret, nicht nur eine stabile Grundlage als solide Basis für gute Voraussetzungen in Europa.

    Wenn ich im Bundestag nach einer Fraktion suche, die ein faireres Steuersystem fordert (und bevor falsche Unterstellungen kommen, ich würde vermutlich mehr zahlen), die für Frieden, gegen Waffenexporte, für Transparenz bei Partei- und Abgeordneteneinkünften stimmt, die für Chancengleichheit aller Kinder eintritt... Sagen Sie mir doch mal, welche Fraktion ist das?

    Natürlich könnte die Linke, einmal in Regierungsverantwortung, alle ihre Versprechen vergessen, "Realpolitik" (ist es nicht traurig, dass es so heißt?) machen usw... Aber selbst dann wäre sie ja immer noch nicht schlimmer als die anderen Parteien.

    Oder erinnern Sie sich noch, aus welcher Partei diese lustigen Ideen kamen, dass es doch ungerecht sei, Politiker an der Erfüllung ihrer Wahlversprechen zu messen ;)?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%