„What's right?“ zu Böhmermann-Satire
Merkel – Kanzlerin und Zensurbeamtin

Ein Schmähgedicht des Satirikers Böhmermann bringt die Bundeskanzlerin zum Kotau vor Erdogan. Der Vorgang ist eine Untergrabung von Kultur und Pressefreiheit – und erneutes Zeugnis einer falschen Migrationspolitik.

Wieso schweigt die Bundeskanzlerin nicht einfach zu einem satirischen Schmähgedicht? Warum respektiert sie nicht die Kultur- und Pressefreiheit? Ist das nicht mehr selbstverständlich in Deutschland? Weshalb ruft sie den türkischen Ministerpräsidenten an und kritisiert dieses Erdogan-Gedicht? Und wieso lässt sie das hinterher auch noch alle Welt offiziell wissen? Und obendrein – als sei die Zensur wieder eingeführt – belobigen, dass das Gedicht aus dem Netz genommen worden sei.

Sie macht es, weil sie diesen Kotau vor einem Despoten aus Ankara für nötig hält. Sie tut es, weil sie die Spielregeln eines Neo-Sultans, der Menschen- und Freiheitsrechte mit Füßen tritt, als unsere akzeptieren lässt. Sie unterwirft sich der Repressionslogik von Erdogan, weil ihre Migrationspolitik dahin führt, dass Deutschland von der Türkei erpressbar geworden ist.

An der Winzigkeit eines miserablen Gedichts entlarvt sich die ganze Tragödie von Merkels Zuwanderungs-Irrungen. Weil sie die Grenzen zu weit aufgerissen hat und sich seither weigert, die eigene Grenzsicherung entschieden in Angriff zu nehmen, stattdessen aber die Türkei als dubiosen Grenzpolizisten einkaufen will, degradiert sie sich und Deutschland zum Spielball fremder Interessen und Ansichten – und seien es die über Satire.

Die Bundesregierung hatte im Fall der Terrorattacken auf europäische Karikaturisten noch getönt, die Freiheit der Satire – und tue die noch so weh – müsse unantastbar bleiben und verteidigt werden, so begräbt die Kanzlerin bei einem lächerlichen Fall diese Freiheit mit bewusster Geste.

Das Gedicht sei unerträglich, weil es „bewusst verletzend“ sei, lässt sie verkünden und beflissen nach Ankara melden. Nun sind viele Erzeugnisse von Satire „bewusst verletzend“ – Satire ist nun mal Humor im Stachelkleid, ein Witz, dem der Kragen geplatzt ist, das Juckpulver der Kommunikation.

Ist das Verletzungsgefühl von Erdogan jetzt der neue Maßstab für dieses Juckpulver? Gibt es künftig Karikaturen und Glossen von Kanzelrinnen Gnaden? Wartet die ZDF-Onlineredaktion ab sofort auf Löschempfehlungen aus Berlin oder von irgendeiner Staatsanwaltschaft?

Müssen wir Journalisten uns bei der Türkei-Kritik fortan überlegen, ob wir damit Eure Durchlaucht Erdogan nicht bewusst verletzen? Und wer entscheidet, was wirklich Verletzungen sind? Der Präsidentenpalast in Ankara, die Kerkerwächter Erdogans, seine islamischen Glaubenswächter, seine Granatwerfer im Kurdengebiet?

Die Kanzlerin wirkt mit diesem Eklat wie eine Zensurbeamtin. Dass sie ausgerechnet den Schulterschluss mit einem Mann wie Erdogan sucht, der Journalisten willkürlich verhaften und verfolgen lässt, der ein Regime der Angst etabliert und blutige Kriege gegen die eigene (Kurden-)Bevölkerung und gegen den Nachbarn in Syrien führt, der Kunst mit Knute verwechselt, das ist unerträglich. Die Bundeskanzlerin erniedrigt sich und die Bundesrepublik mit diesem Vorgang.

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Merkel – Kanzlerin und Zensurbeamtin

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Das Verhalten der Kanzlerin ist schlicht reaktionär

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