What's right zu Flüchtlingen
Jeder ist vor dem Gesetz gleich

Der Bund bricht Grenzgesetze, in Köln wird Massenkriminalität ignoriert, in Kiel kapituliert die Polizei vor kleinkriminellen Migranten. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das alles nichts mehr zu tun. Ein Gastkommentar.
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Artikel 3 des Grundgesetzes ist ebenso einfach wie eindeutig: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Doch Deutschland behandelt diesen Grundsatz derzeit wie ein Buffet der Befindlichkeit, als sei Artikel 3 eine Pizza Mista, auf der sich einige ihre Individual-Oliven herauspicken dürfen, anderen aber die Peperoni von Übergriffen ertragen müssen.

In Kiel zum Beispiel sind einige gleicher als andere. Die dortige Führung der Polizeidirektion und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft haben sich ernsthaft darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen. Heißt also: Deutsche werden bei Ladendiebstahl belangt, Migranten nicht.

Die Ladendiebstahls-Pizza-Mista von Kiel wäre in normalen Zeiten ein nationaler Skandal. Derzeit aber wird die Sache achselzuckend hingenommen wie ein kühler Winterwind, denn die Zahl der systematischen Rechtsverletzungen durch den Staat ist inzwischen so groß, dass das kaum noch ins Gewicht fällt.

Hunderttausendfach wird an der Grenze Paragraf 15 des Aufenthaltsgesetzes („Ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, wird an der Grenze zurückgewiesen“) gebrochen – als gäbe es das Recht gar nicht.

Hunderttausendfach wird auch Paragraf 18 des Asyl(verfahrens)gesetz verletzt, denn es verpflichtet die Grenzbehörden ohne Einräumung eines Ermessens Ausländern die Einreise zu verweigern, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen.

Insgesamt ist eine Lage massenhaften Rechtsbruchs durch den Staat selbst entstanden, die man bislang nur von Bananenrepubliken her kannte. Der Staatsrechtler Udo di Fabio stellt fest, dass der Bund seine vogelwilde Migrationspolitik zurzeit „ohne eine gesetzlich notwendige Absicherung durchführt“. Das werde auch bei der Geltung des Strafrechts deutlich.

Nach Paragraf 96 Aufenthaltsgesetzes wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren (in minderschweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe) bestraft, wer einem anderen Hilfe bei der unerlaubten Einreise nach Deutschland leistet, wenn er wiederholt oder zu Gunsten von mehreren Ausländern handelt.

Refugees-Welcome-Aktionen zum illegalen Grenzübertritt sind nach geltendem Recht schlichtweg kriminell. Auch Flüchtlinge machen sich bei der Einreise ohne Schengen-Visum nach Paragraf 95 Aufenthaltsgesetz strafbar. In der Realität aber werden auch diese Gesetze wie eine Pizza Mista vernascht. Eine effektive Strafverfolgung der Einreisekriminalität findet nicht mehr statt.

Führende Verfassungsrechtler Deutschlands sind inzwischen der Meinung, dass die gegenwärtige Handhabung unseres Grenzregimes grundgesetzwidrig ist. Das Grundgesetz setzt schließlich die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen überhaupt voraus. Kurzum: Die Migrationspolitik Berlins hat eine tiefe Krise der Rechtsstaatlichkeit ausgelöst.

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Jeder ist vor dem Gesetz gleich

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Kettenreaktion der Rechtsbrüche

Kommentare zu " What's right zu Flüchtlingen: Jeder ist vor dem Gesetz gleich"

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  • Unsere Staatsmänner sprechen von einem Rechtsruck in Deutschland und schieben es auf die AFD und NPD anstatt mal Nachrichten und Polizeiberichte zu lesen und mit Opfern der Straftaten zu sprechen. Die Opfer fühlen sich von unserer Politik nicht nur im Stich gelassen sondern auch verar... Die Zahl der Einbrüche in den letzten Jahren hat sich jährlich fast verdoppelt. Die Polizei kommt bei der Verhaftung der Taschendiebe, Drogendieler, Räuber und Vergewaltiger kaum hinterher. Die Straftäter werden nach kurzer Zeit freigelassen und machen weiter. Die Polizisten werden angegriffen, beleidigt und bespuckt. Und was machen unsere Politiker? Erzählen uns, dass die Kriminalität gar nicht zugenommen hat, dass die ankommenden Flüchtlinge fast alle überprüft und registriert werden. Alles um die Bürger zu beruhigen. Bei den Bürgern entsteht der Eindruck, dass es zu keinen Verurteilungen kommt weil diese die Kriminalstatistik negativ beeinflussen könnten.
    Wenn ein Deutscher sich mehrere Identitäten verschaft und mehrfache Sozialleistungen kassiert wird er verurteilt(Dokumentenfälschung + Sozialbetrug). Die (fragwürdigen) Flüchtlinge bekommen dafür nicht mal ein Jahr auf Bewährung.
    Die Nordafrikaner die an der Strasse Drogen verkaufen und verhaftet werden, sind nach einer Woche wieder frei. Sie erzählen, sie haben die Drogen gefunden und wussten nicht was es ist. Papiere haben sie nicht, also werden sie nicht abgeschoben.
    Sexuelle Übergriffe werden als Beleidigung abgetan. Die Liste kann ziemlich lang werden.
    http://www1.wdr.de/themen/aktuell/maghreb-entwicklung-faq-100.html

    Die AFD, oder wer auch immer, hat es gar nicht nötig die Bürger aufzuhetzen. Das macht unser System ganz alleine.

  • Soko "Asyl"

    @Herr Sepp Meier

    - By the way: die Kriminalitätsrate der Flüchtlinge weicht nicht von denen der Gesamtbevölkerung ab. So auf jeden Fall das Ergebnis der SOKO Asyl. -

    Das Ergebnis der Soko "Asyl" ist nur dann zu gebrauchen, wenn der Leiter dieser Soko, KD Ulf Küch, nicht die "Methode Kiel" für seine Berechnungen und für sein Buch benutzt hatte:

    "Absprachen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel zum Umgang mit Flüchtlingen bei Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung haben massive Kritik ausgelöst. Auslöser ist eine vorläufige Vereinbarung aus dem Oktober, in solchen Fällen der Kleinstkriminalität bei Ersttätern auf die erkennungsdienstliche Behandlung zu verzichten, wenn die Identität des Täters nicht klar ist."

    Hier bleibt festzuhalten, wenn die ED-Behandlung nicht durchgeführt wird, woher will die Polizei wissen, dass der Täter nicht schon straffällig war?

    Der Logik folgend, hat die Polizei immer einen Ersttäter vor sich.

  • Deshalb ist es so wie es ist, wir lassen uns das alles gefallen. Ich war ab Sep (!) 89 auf der Straße und zuzuzuzutiefst enttäuscht. Die BRD ist nicht mehr mein Land. Aber ich bin stolz ein Deutscher zu seine und liebe Deutschland. So war es in meinem ersten Leben auch mit der DDR. Ich kann ein Land lieben und gleichzeitig ein Regime hassen. Wie sollen wir denn sonst einen Wechsel hinbekommen? Nach Merkel bleibt doch alles wie es ist - weltfremde, verblödete Richter etc. dieses System wird die Tore nicht mehr zubekommen - ist doch wohl klar?!


    Lesen Sie mal den Artikel in der FAZ zum Untergang des Röm. Reiches:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/untergang-des-roemischen-reichs-das-ende-der-alten-ordnung-14024912.html

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