What's right? zu Griechenland
Schulden lassen sich nicht abwählen

In Europa darf nicht noch ein Land in die Hände von linken Halbstarken wie in Griechenland fallen. Denn Syriza zeigt, dass Links- wie Rechtsextreme auf der Regierungsbank vor allem Ressentiments pflegen.
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Über viele Jahre schien die politische Landschaft Europas festgelegt wie eine Granit-Bergkette. Große sozialdemokratische und bürgerliche Parteien wechselten sich mit ihren Mehrheiten brav ab; und liberale, grün-bunte, linke und regionale Kleinparteien fügten die Regierungskoalitionen mal hierhin mal dahin. Im wesentlichen aber blieb alles superstabil, berechenbar und mittig. Doch damit ist es vorbei. Europa gerät zusehends in parteipolitische Instabilität, die zentrifugalen Kräfte nehmen erheblich zu und es endet das Primat der Mitte.

Das Erdbeben der Europawahlen hat die neuen Auffaltungen der Parteien allen sichtbar gemacht. Vor allem in Frankreich und Großbritannien werden die politischen Landkarten mit dem Front National und Ukip neu geschrieben. Dass in zwei Schlüsselstaaten Europas stramm-rechte Gruppen zu den größten politischen Kräften aufsteigen können, zeigt, was sich in den Tiefen der Gesellschaft abspielt. Auch in Dänemark, Holland und Österreich gibt es Eruptionen auf der rechten Seite.

Islands neue Mitte-Rechts-Regierung hat nun sogar seine Kandidatur für eine EU-Mitgliedschaft offiziell zurückgezogen. Der politische Konsens über den Bau eines europäischen Hauses schwindet. Und in Deutschland deutet der Aufstieg der AfD ähnliches an – wenn auch noch gemildert. Man sollte freilich nicht unterschätzen, was dieser länderübergreifende Megatrend bedeutet: Denn die Achse des Politischen verschiebt sich in ganz Nordeuropa nach rechts.

Dahinter steht eine Bewusstseinsveränderung des Bürgertums, das im wilden Globalisierungs-Wettbewerb, in der dynamischen Modernisierung und im Angesicht neuer Bedrohungen immer stärker nach Sicherheit, Werten, Orientierung und Wohlstandswahrung sucht. Diese Grundströmung wird mächtiger – sie wird mal national, mal regional, mal ökonomisch oder religiös aufgeladen.

Damit entstehen auch in der deutschen Politik zusehends nicht-linke Mehrheiten – und für die CDU stellt sich eine strategische Frage nach ihrer künftigen Orientierung. Sie wird Antworten finden müssen, wie man mit den Eruptionen im konservativen Milieu der Republik umgeht. Will die Union nicht den Weg des schlagartigen Abrutschens mancher europäischer Schwesterparteien gehen, muss sie sich zeitgeistig umstellen von Sozialdemokratisierung auf Rückverbürgerlichung. Denn in zentrifugalen Zeiten ist das Konzept der reinen Mitte zusehends riskant.

Den Süden Europas hingegen wirft die politische Großzentrifuge eher nach links aus. Nach Italien und Griechenland droht nun auch auf der iberischen Halbinsel ein Linksruck. Die Umfragen sehen in Spanien die linkspopulistische Neupartei „Podemos“ inzwischen auf Augenhöhe mit den einstigen Volksparteien PP (bürgerlich) und PSOE (sozialdemokratisch).

Sollte Spanien aber dem griechischen Weg folgen, dann wäre eine politische Spaltung Europas beinahe unvermeidlich. Spanien ist zu groß und wichtig, als dass es die vulgärsozialistische Syriza-Polik ohne weitreichende Folgen für den Kontinent kopieren könnte.

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Die Griechen schwingen die Nazikeule

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  • Wenn Herr Weimer nur ansatzweise wertkonservativ ist, sollte er den neuen Rechtsparteien zujubeln

    >>Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.<<

    Und dieser Weimer schreibt nun:

    >>Dass in zwei Schlüsselstaaten Europas stramm-rechte Gruppen zu den größten politischen Kräften aufsteigen können, zeigt, was sich in den Tiefen der Gesellschaft abspielt. Auch in Dänemark, Holland und Österreich gibt es Eruptionen auf der rechten Seite.

    Islands neue Mitte-Rechts-Regierung hat nun sogar seine Kandidatur für eine EU-Mitgliedschaft offiziell zurückgezogen. Der politische Konsens über den Bau eines europäischen Hauses schwindet. Und in Deutschland deutet der Aufstieg der AfD ähnliches an – wenn auch noch gemildert. Man sollte freilich nicht unterschätzen, was dieser länderübergreifende Megatrend bedeutet: Denn die Achse des Politischen verschiebt sich in ganz Nordeuropa nach rechts. <<

    Wenn Weimar auch nur ansatzweise wertkonservativ ist, sollte er sich über diesen rechts ruck freuen. Lautstark begrüßen sollte er das Erstarken der neuen (und alten) Rechtsparteien, rechts von den alten christdemokratischen und mainstream-konservativen Parteien etabliert haben, welche zu längst zu linksgrünen, regelrecht antikonservativen Parteien verkommen sind.

  • Zitat: "Es ist für Europa daher eine Schlüsselfrage, dass nicht ein weiteres Land in die Hände von linken Halbstarken fällt."

    zum Glück bestimmt derzeit noch weder der Journalismus noch die Politiker welche Partei die Bürger eines Landes wählen.

    Auch wenn das immer mehr den zwei genannten Blöcken mißfällt.

  • Herr Weimer klammert sich noch an die alten Politik-Darstellungsmodelle wie sie wohl noch aus der Zeit des Wirkens eines Karl Marx gepflegt werden. Die "Linken" kämpfen für die "Arbeiter" während die "Rechten" die mit der dicken Zigarre und dem mercedes mit Chauffeur sind, die die anderen ausbeuten. Und die bürgerliche Mitte vermittelt zwischen den Interessen und sorgt dafür das es allen mehr oder weniger gut geht. So weit so romantisch, aber wohl kaum noch als Modell im Jahre 2015 tauglich.
    Es ist doch längst Allgemeinwissen, daß die Frontlinien mitlerweile komplett anders verlaufen. So hat z.B. das Grauen ob eines EU-Zentralismus weitgehend ohne jede demokratische Legitimation keine direkte politische Heimat mehr in den alten parteien. Zur Erinnerung: Das EU-"Parlament" ist nur ein Kastrat, das nicht über das Königsrecht eines "echten" Parlamentes verfügt, es darf selbst keine Gesetze erlasen sondern nur die Vorschläge der Kommission abnicken. Der ESM ist eine institution, die man eigentlich nur als radikalfundamentalistisch bezeichnen kann, genauso gibt es für eine sogenannte Troika keinerlei verfassungsrechtliche Grundlagen. Ganz egal ob SPD CDU, Grüne oder den Resten der FDP, sie alle haben fleissig mitgewirkt und profitieren heftig vom Status Quo. Erwartet noch jemand ernsthaft daß diese etablierten politischen Kräfte mit ihrer auch vom Kommentator hier gepfegten Politromatik von Rechts-Links-Mitte hier zu zukunftsfähigen oder auch nur -weisenden Lösungen fähig währen?
    Die konservativen Wohlstandsbewahrer im wirtschaftlich prosperierenden Mitteleuropa werden weiter zeter und mordio schreien ob der linksradikalen Horden, die sich da an der südlichen peripherie an die Macht haben wählen lassen. Aber ohne die Bereitschaft zu neuen einsichten, beispielswiese der daß die Politik der Troika seit dem offenen ausbruch der Krise diese eben brachial verstärkt hat bis hn zur Katastrophe.
    Die Medizin wirkt als Gift und die Menschen vor Ort spüren es am eigenen Leib.

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