What's right? Zu Griechenland
Schuldenschnitt ins eigene Fleisch

Der gewaltige Schuldenschnitt für Griechenland soll erst 2018 kommen. Die Koalition will damit das unschöne Thema aus dem Wahlkampf heraushalten. Doch damit riskiert die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit.

In der langen Serie fauler Griechenland-Kompromisse hat man sich auf ein neues faules Ei eingelassen. Griechenland bekommt eine weitere Finanztranche von 10,3 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfspaket und wird bis zum Herbst weiter über Wasser gehalten. Im Gegenzug soll Athen endlich die zugesagten Reformen, Einsparungen und Privatisierungen anschieben, die schon mehrfach versprochen, aber immer noch nicht umgesetzt sind. So weit, so euro-üblich, so unerfreulich.

Doch diesmal liegt neben dem faulen Dauer-Rettungs-Ei noch ein zweites dickes Ding. Um den IWF an Bord der fragwürdigen „Rettungspolitik“ zu halten, hat die Bundesregierung diesmal einem gewaltigen Schuldenschnitt (im Diplomaten-Europäisch heißt das „Wiederherstellung der griechischen Schuldentragfähigkeit“) zugestimmt.

IWF-Europachef Poul Thomson verkündet unmissverständlich, alle Euro-Staaten teilten nun die IWF-Einschätzung, dass die griechische Staatsschuld nicht tragfähig sei und es  alsbald zu einer umfassenden Lösung des Schuldenproblems komme. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos jubelt bereits: „Das ist ein wichtiger Moment für Griechenland nach so langer Zeit.“ Es sei nun möglich, den Teufelskreis aus schrumpfender Wirtschaft und Sparmaßnahmen zu durchbrechen und wieder für Investitionen zu sorgen. 

Für die deutsche Öffentlichkeit ist die Nachricht freilich ein mittleres Erdbeben, denn der Schuldenschnitt träfe vor allem deutsche Steuerzahler. Sie müssten letztlich dafür zahlen, dass Griechenland jahrelang Misswirtschaft und Täuschungspolitik betrieben hat – und am Ende auch noch dafür belohnt wird.

Daher hat die Bundesregierung den Schuldenschnitt bislang immer abgelehnt. Nun nicht mehr. Jetzt wird auf Zeit gespielt. Der Kompromiss mit dem IWF sieht vor, dass der Schuldenschnitt im Jahr 2018 kommen soll. Das Kalkül der Bundesregierung: Damit wird das Thema aus dem Bundestagswahlkampf 2017 herausgehalten.

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