What's right? zu Köln Hilfe, unser Staat versagt!

Die sexuellen Übergriffe von Köln und Hamburg untergraben das Vertrauen der Deutschen in ihren Staat als Garanten für Sicherheit, Recht und Ordnung. Die gesetzwidrige Grenzöffnung zeigt Kettenreaktionen und Spätfolgen.
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Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Seit Angela Merkels Ungarn-Entscheidung von Ende August sind 700.000 illegale Migranten nach Deutschland geströmt. Die damalige Aussetzung des Dublin-Verfahrens im Umgang mit Flüchtlingen war eine historische Zäsur, deren Fernwirkung uns erst langsam dämmert. Merkels radikale Grenzöffnung hat nicht bloß einen historischen Massenansturm hunderttausender Muslime befördert – sie war zugleich der Auslöser einer Krise der Rechtsstaatlichkeit.

Merkels Handstreich, das geltende EU-Recht einfach außer Kraft zu setzen und lieber freie Regeln der Moralität gelten zu lassen, hat eine Kettenreaktion ausgelöst. Erst wurden Grenzregeln außer Kraft gesetzt, dann wurde das Aufenthalts- und Asylrecht massenhaft gebrochen, zigtausendfach galt hernach auch in Alltagssituation kein „normales“ Recht mehr. Bei Übergriffen auf Christen, Jesiden und Frauen in Flüchtlingsheimen sah die Staatsgewalt lieber weg. Wenn Fernzüge von Flüchtlingen per Notbremse angehalten wurden, gab es keine Strafverfolgungen, überall im Land kam es zu Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verstoß gegen das Aufenthaltsrecht und Beleidigung – doch der Rechtsstaat tauchte lieber ab.

In Großstädten entstehen nun zusehends größere Parallelgesellschaften islamischer Prägung, die Polizei warnt offen vor gefährlichen No-Go-Areas im Land. Paragraf 63 des Aufenthaltsgesetzes schreibt Kontrollen zwar vor. Aber auch dieser Paragraf wird regelhaft missachtet. Selbst in der Bahn wird mittlerweile bei Migranten massenhaft auf das Kontrollieren der Tickets verzichtet, die Kunst des Wegschauens und Einübens von normalem Rechtsbruch ist Alltag geworden. Die Kanzlerin rief offen nach „kreativen Lösungen“, man dürfe in Anbetracht der Herausforderungen das Recht nicht mehr so eng auslegen – bis hin zum Baurecht.

Die Folgen sind verheerend. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warnt mittlerweile im Ton der Verzweiflung: „Wir erleben in vielen Bereichen eine Art Staatsversagen”. Seine Analyse: „Die Grenze kann nicht gesichert, Recht nicht durchgesetzt, Tausende von Asylanträgen nicht bearbeitet werden.“ Und weiter: „Keine Gesellschaft erträgt es, wenn nicht definiert ist, wer unter welchen Bedingungen ein Teil von ihr werden kann. Deutschland als komplexe moderne Gesellschaft mit den höchsten Sozialleistungen der Welt kann nicht funktionieren, wenn sich quasi jeder durch Betreten des Staatsgebietes selbst zuweisen kann.“

Die Kettenreaktion von Rechtsbrüchen findet nun in den massenhaften Übergriffen auf Frauen an Bahnhöfen ihren traurigen Tiefpunkt. Plötzlich ist die politische Klasse empört und betont pathetisch Dinge, die eigentlich selbstverständlich sind – dass das nicht in Ordnung sei, dass das geahndet werden müsse, dass es keine rechtsfreien Räume geben dürfe, dass Frauen auch weiterhin unbehelligt auf Bahnhöfe gehen sollten, dass das Recht für alle gelte, dass der Staat gegen Übergriffe mit aller Härte des Rechts vorgehe. Wenn ein Staat die Verfolgung eines Rechtsbruch schon proklamieren muss, dann spürt man, wie weit dieser Staat mit seinem systematischen Rechtsbruch gegangen ist.

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270 Kommentare zu "What's right? zu Köln: Hilfe, unser Staat versagt!"

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  • Hessen und NRW: Polizei darf Vergehen von Flüchtlingen nicht öffentlich machen
    -
    Die deutschen Polizeibehörden haben offenbar die Anweisung bekommen,
    über Vergehen von Flüchtlingen nichts in die Öffentlichkeit zu geben.
    Straftaten mit Bezug zu Asylbewerbern würden sofort zu Seite gelegt,
    sagt ein Polizeibeamter aus Frankfurt/Main.(Quelle DWN)

    +++++MEINUNG++++
    So viel zur Zeitenwende der Kanzlerin !?!?

  • !!! Das Problem ist der deutsche Wähler !!!

    Der votiert weiterhin für die Altparteien LinkeGrüneSPDCDU (bei den kommenden Landtagswahlen werden wir es sehen), und diese fühlen sich in ihrem Tun bestätigt und bekräftigt. Existierende ALTERNATIVEn werden vom Wähler leider großzügig übersehen.

    Der Wähler hat es in der Hand. AfD und ALFA stehen alternativ zur Wahl.

    Wenn eine deutliche Mehrheit der Wähler wieder die Altparteien bestärkt, dann möchte die Mehrheit der Deutschen offensichtlich diese Umvolkung durch eine weitere millionenfache muslimische Einwanderung.

    Ich gebe den im Bundestag vertretenen Parteien („bei Flüchtlingen darf es keine Obergrenze geben“) den Rat, eine Steinmetzfirma zu beauftragen, die Widmung über dem Reichstag
    „DEM DEUTSCHEN VOLKE“
    durch den Schriftzug
    „Der Bevölkerung in Deutschland“ zu ersetzen.

    Ich wünsche der deutschen Politik, den Medien und diesem Teil der (noch) deutschen Bevölkerung, der dieses Vorhaben der Umvolkung stützt, bei diesem Projekt wirklich alles Gute und verbinde meine Wünsche mit dem biblischen Segensspruch:
    „Der Herr segne euch und behüte euch. Der Herr lasse sein Angesicht leuchten über euch und sei euch gnädig. Der Herr erhebe sein Angesicht über euch und gebe euch Frieden!“ 4. Buch Mose, Kapitel 6, Verse 24-26.

    Wissen alle Beteiligten wirklich, was sie tun?

    Ich bin nicht nur ein Kälteflüchtling, sondern ich fliehe auch aus Furcht vor dem völlig übersteigerten, geradezu infantilen Moralismus, diese von allen guten Geistern verlassene rigorose Gesinnungsethik, die den öffentlichen Diskurs und die Politik beherrscht.

    Nur mit der AfD wird es einen grundlegenden Wechsel in der Einwanderungspolitik geben.

    Enough for one go.
    Live aus dem Glutofen Bangkok
    21 Uhr local time.

    Bakwahn
    Hamburg Bangkok Duesseldorf

  • Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die Kanzlerin nun nach dem "Rechtsstaat" ruft.
    Ausgerechnet die Frau, die in den letzten Jahren Recht und Gesetz vielfältig missachtet hat, fordert und die Einhaltung dessen?
    Es ist nur noch lächerlich was hier abläuft.
    Jeder, der diese Zustände abgestellt sehen will muss sich bewusst machen, welche Personen und Parteien in den vergangenen Jahren den "Kurs" der Kanzlerin gutgeheissen und unterstützt haben.
    Wer dann immer noch die Blockparteien wählt ist selbst schuld.......

  • Leute wie Sie sind daran schuld das es in Deutschland zu diesen Vorfaellen ueberhaupt erst kommt. Diese Probleme wurden durch die Willkommenkultur erst geschaffen. Aber schuld sind natuerlich alle anderen, ist klar.

  • Ich bin der festen Überzeugung, dasss den meisten hier keine Ausländerfeindlichkeit
    unterstellt werden kann. Es ist nur die besondere Gemengelage die das Zündholz an der Zündschnur sein wird.
    Eine MILLION Menschen in profisorischen Einrichtungen. Wie die demnächst unterbringen? Hört man davon was?
    Es gibt zwar seit 2013 ein Wohnraumbeschlagnahmungsgesetz. Wie üblich klamm heimlich verabschiedet. Auf diese unvermeidliche Umsetzung bin ich sehr gespannt.
    Leerstehende 4 Zimmer in Mehrfamilienhaus ergibt Wohnraum für ca. 24 junge Männer.
    Und der Zuzug geht ungebrochen weiter.

  • Mißtrauensvotum Frau Merkel SOFORT! SOFORT!

  • "Theodor Körner (Deutscher Dichter)"

    Täusche ich mich oder hat der nicht auch das Gedicht:

    Zickezacke
    Hühnerkacke

    geschreiben?

  • Merkel hat schon die EU geschrottet, die Abkommen von Dublin und Schengen sind bereits Makulatur, durch die naive und selbstgefällige Politik von Merkel wurde die Reisefreizügigkeit unter den EU-Ländern zunichte gemacht.

    Die Polizei muß nun die Grenzen schützen und der Staat ist nicht mehr in der Lage, Frauen und Mädchen vor dem widerwärtig handelnden Mob zu schützen, den Merkel unregistriert ins Land geholt hat.

    Da Merkel uneinsichtig und die Polizei hilflos ist müssen Bürgerwehren künftig für Sicherheit der Bürger selbst sorgen; auch eine Lockerung des Waffengesetzes ist zwingend geboten, um sich vor diesem respektlosen Mob (fuck the police und Schlimmeres riefen die ins Land geholten "Fachkräfte") selbst schützen zu können.

  • Und jetzt mal Zitate zum Nachdenken über den Schwachsinn unserer Volksvertreter:

    Wer als Regierungschef das Wort "alternativlos" in den Mund nimmt, hat Politik abgeschafft und er zeigt zugleich, wie schlimm es um ihn steht, da er zum Strohhalm der Notwendigkeit greifen muss.
    Ulrich Beck (1944- ) deutscher Soziologe

    Für einen Politiker ist es gefährlich, die Wahrheit zu sagen. Die Leute könnten sich daran gewöhnen, die Wahrheit hören zu wollen.
    George Bernard Shaw (1856-1950), anglo-irischer Dramatiker, Literaturnobelpreisträger

    Der bloße "Machtpolitiker", wie ihn ein auch bei uns eifrig betriebener Kult zu verklären sucht, mag stark wirken, aber er wirkt in der Tat ins Leere und Sinnlose.
    Max Weber (1864-1920), deutscher Soziologe

    Die moderne Politik besteht gut zur Hälfte darin, dass reiche Leute das einfache Volk erpressen.
    Gilbert Keith Chesterton (1874-1936), englischer Schriftsteller

    Lass das Volk glauben, dass es regiert, und es wird sich regieren lassen.
    William Penn (1644-1718), englischer Quäker, amerikanischer Politiker, Gründer von Pennsylvania

    Meinungsmacher verwenden die Meinung, die sie uns machten, hernach oft dazu, eine Politik zu machen, die wir nicht meinten.
    Kurt Marti (1921- ), schweizerischer reformierter Theologe und Schriftsteller

  • Unsere Regierung hat wahrlich genug Probleme im eigenen Land/ Europa. Man muß nicht ständig nach neuen Problemen rufen bis sie einen über den Kopf wachsen. Der tollste Gutmensch kann dann irgendwann niemanden mehr helfen, wenn er handlungsunfähig ist und alle Probleme an der Backe hat.

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