Whistleblower-Schutz
Korruptionsbekämpfung leichter gemacht

In Deutschland besteht offenbar für Informanten im Bereich der Korruptionsbekämpfung eine Schutzlücke. Die soll nun geschlossen werden. Die Justizministerkonferenz will einen entsprechenden Beschluss fassen.
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BerlinDie Justizminister der Länder drängen darauf, den Schutz von Informanten im Bereich der Korruptionsbekämpfung zu verbessern. Das Bundesjustizministerium werde „um Prüfung gebeten, ob und in welcher Weise Vertrauenspersonen zur Korruptionsbekämpfung, die von Stellen der öffentlichen Verwaltung mit dieser Aufgabe betraut worden sind, in den Schutzbereich der strafprozessualen Schutzvorschriften für Berufsgeheimnisträger aufgenommen werden sollten“, heißt es in einem Beschlussvorschlag von Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) für die Herbstkonferenz der Justizminister am 9. November in Berlin hervor. Das Dokument liegt dem Handelsblatt vor.

In einer Vorabstimmung im Strafrechtsausschuss, einem Gremium, das mit Fachleuten der Landesjustizverwaltungen besetzt ist, haben zehn der 16 Länder für den Vorstoß aus Berlin votiert, sechs stimmten dagegen. Der Vorschlag zielt darauf ab, den betreffenden Personen ähnlich wie Rechtsanwälten, Ärzten oder Journalisten im Strafverfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht einzuräumen. Damit wären sie nicht gezwungen, die Quelle für ihre Informationen offenzulegen. Die Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, blieben demnach anonym.

„Der Whistleblower-Schutz ist ein wichtiger Teil der Korruptionsbekämpfung“, sagte Berlins Justizsenator Behrendt dem Handelsblatt. „Es wäre wünschenswert, wenn sich der Gesetzgeber durch eine Klarstellung in der Strafprozessordnung zum Whistleblowing bekennt.“

Die Initiative Berlins kommt nicht von ungefähr. Denn Whistleblower, also Personen, die helfen, Missstände, Korruption oder Gesetzesverstöße in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufzudecken, genießen hierzulande kaum Schutz. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag von 2013 zwar zugesichert, die internationalen Vorgaben zum Whistleblower-Schutz zu überprüfen, doch geschehen ist bislang nichts.

Durch die „Paradise Papers“ erhielt das Thema diese Woche eine neue Aktualität. Zumal auch erst vor kurzem das EU-Parlament mit einer Resolution die EU-Kommission aufforderte, bis Jahresende einen Vorschlag vorzulegen, wie Whistleblower geschützt werden können. Neben Berlin wollen auch Bremen und Hamburg die Justizministerkonferenz nutzen, in der Whistleblower-Frage Druck auf den Bundesgesetzgeber zu machen.

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  • "Es wäre wünschenswert, wenn sich der Gesetzgeber durch eine Klarstellung in der Strafprozessordnung zum Whistleblowing bekennt.“

    So, so, eine Straftat wird bestraft, eine andere unterstützt? Was ist ein Rechtsstaat?

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