Whistleblower-Schutz Korruptionsbekämpfung leichter gemacht

In Deutschland besteht offenbar für Informanten im Bereich der Korruptionsbekämpfung eine Schutzlücke. Die soll nun geschlossen werden. Die Justizministerkonferenz will einen entsprechenden Beschluss fassen.
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Im Bereich der Korruptionsbekämpfung sind Ermittler auch auf Informationen Dritter angewiesen. Quelle: dpa
Bestechung.

Im Bereich der Korruptionsbekämpfung sind Ermittler auch auf Informationen Dritter angewiesen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Justizminister der Länder drängen darauf, den Schutz von Informanten im Bereich der Korruptionsbekämpfung zu verbessern. Das Bundesjustizministerium werde „um Prüfung gebeten, ob und in welcher Weise Vertrauenspersonen zur Korruptionsbekämpfung, die von Stellen der öffentlichen Verwaltung mit dieser Aufgabe betraut worden sind, in den Schutzbereich der strafprozessualen Schutzvorschriften für Berufsgeheimnisträger aufgenommen werden sollten“, heißt es in einem Beschlussvorschlag von Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) für die Herbstkonferenz der Justizminister am 9. November in Berlin hervor. Das Dokument liegt dem Handelsblatt vor.

In einer Vorabstimmung im Strafrechtsausschuss, einem Gremium, das mit Fachleuten der Landesjustizverwaltungen besetzt ist, haben zehn der 16 Länder für den Vorstoß aus Berlin votiert, sechs stimmten dagegen. Der Vorschlag zielt darauf ab, den betreffenden Personen ähnlich wie Rechtsanwälten, Ärzten oder Journalisten im Strafverfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht einzuräumen. Damit wären sie nicht gezwungen, die Quelle für ihre Informationen offenzulegen. Die Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, blieben demnach anonym.

Diese Unternehmen tauchen in den „Paradise Papers“ auf
Steuer-Oasen
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Bermuda, Cookinseln, Isle of Man, Malta: Diese Steueroasen stehen im Zentrum neuer Enthüllungen – den Paradise Papers. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat zusammen mit dem Recherche-Kollektiv ICIJ einen Datensatz von 13,4 Millionen Dokumenten ausgewertet. Ein Großteil des Datensatzes stammt von der auf Offshore-Konstruktionen spezialisierte Anwaltskanzlei Appleby. Die Anwaltsfirma sieht sich als Opfer einer „Cyberattacke“ – und erklärt gegenüber der SZ, es gebe „keine Beweise für Fehlverhalten“.

Apple
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Der Tech-Riese aus Kalifornien ist auch ein Gigant im Steuern sparen. Geheimen Mails zufolge hatten Steuerberatern von Apple die Aufgabe, einen Standort für einen Geschäftssitz finden, an dem keine Steuern fällig werden. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte Apple, sich an Recht und Gesetz zu halten.

Nike
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Auch der US-Sportartikelhersteller setzt laut „SZ“ auf ein System zur Steuervermeidung mit Briefkastenfirmen auf den Bermudas und in den Niederlanden. So spare der Konzern Steuern in Milliardenhöhe in den USA. Nike versichert gegenüber der Süddeutschen, keine Gesetze gebrochen zu haben.

Twitter
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Im Zusammenhang mit brisanten Investments taucht das Soziale Netzwerk in den Paradise Papers auf. Ein russischer Investor soll mithilfe einer russischen Staatsbank Twitter-Aktien für einen Millionenbetrag gekauft haben. Der Kurznachrichtendienst steht ohnehin im Fokus von US-Ermittlers, weil Russland versucht haben soll, über Werbung in Sozialen Netzwerken den US-Präsidentschaftswahlkampf zu beeinflussen.

Gazprom
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Als Finanzier für Aktiendeals mit Facebook taucht der russische Gaskonzern Gazprom in den Paradise Papers auf. Auch diese Konstellation ist angesichts von aus Russland bezahlter Polit-Werbung bei Facebook heikel.

Glencore
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Der weltweit größte Rohstoffhändler soll den SZ-Enthüllungen zufolge in einen Schmiergeld-Skandal in der Demokratischen Republik Kongo verwickelt sein. Dem Land sollen dadurch hunderte Millionen Dollar entgangen sein. Glencore dementiert den SZ-Bericht.

Wilbur Ross (rechts)
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Der Handelsminister im Kabinett von Donald Trump ist den Paradise Papers zufolge über eine Reihe von Fonds auf den Kaiman-Inseln an einer Reederei beteiligt, deren Großkunde ein russischer Energiekonzern ist – eine brisante Konstellation angesichts der FBI-Ermittlungen zu den Russland-Verbindungen von Vertrauten des US-Präsidenten.

„Der Whistleblower-Schutz ist ein wichtiger Teil der Korruptionsbekämpfung“, sagte Berlins Justizsenator Behrendt dem Handelsblatt. „Es wäre wünschenswert, wenn sich der Gesetzgeber durch eine Klarstellung in der Strafprozessordnung zum Whistleblowing bekennt.“

Die Initiative Berlins kommt nicht von ungefähr. Denn Whistleblower, also Personen, die helfen, Missstände, Korruption oder Gesetzesverstöße in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufzudecken, genießen hierzulande kaum Schutz. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag von 2013 zwar zugesichert, die internationalen Vorgaben zum Whistleblower-Schutz zu überprüfen, doch geschehen ist bislang nichts.

Durch die „Paradise Papers“ erhielt das Thema diese Woche eine neue Aktualität. Zumal auch erst vor kurzem das EU-Parlament mit einer Resolution die EU-Kommission aufforderte, bis Jahresende einen Vorschlag vorzulegen, wie Whistleblower geschützt werden können. Neben Berlin wollen auch Bremen und Hamburg die Justizministerkonferenz nutzen, in der Whistleblower-Frage Druck auf den Bundesgesetzgeber zu machen.

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„Wer nachweislich Unrecht aufdeckt, verdient rechtlichen Schutz“
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1 Kommentar zu "Whistleblower-Schutz: Korruptionsbekämpfung leichter gemacht"

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  • "Es wäre wünschenswert, wenn sich der Gesetzgeber durch eine Klarstellung in der Strafprozessordnung zum Whistleblowing bekennt.“

    So, so, eine Straftat wird bestraft, eine andere unterstützt? Was ist ein Rechtsstaat?

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