Whistleblower-Schutz
„Paradise Papers“ rücken Informanten in den Fokus

Ohne Informanten wären die „Paradise Papers“-Enthüllungen wohl nicht möglich gewesen. Dabei sind Whistleblower gegen strafrechtliche Konsequenzen kaum geschützt. SPD und Grüne wollen das ändern, doch die CDU mauert.
  • 0

BerlinDie „Paradise Papers“ mit ihren neuen Erkenntnissen über Steuervermeidungsstrategien von Konzernen und Reichen wecken Begehrlichkeiten. Deutschland würde gerne von den Informationen bei der Jagd auf Steuersünder profitieren. Die Bundesregierung rief daher die beteiligten Medien zur Herausgabe der Originaldaten auf. Die wiesen das Ansinnen jedoch unter Verweis auf den Informantenschutz zurück.

Aus gutem Grund. Denn Whistleblower, also Personen, die helfen, Missstände, Korruption oder Gesetzesverstöße in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufzudecken, genießen hierzulande kaum Schutz. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag von 2013 zwar zugesichert, die internationalen Vorgaben zum Whistleblower-Schutz zu überprüfen, doch geschehen ist bislang nichts.

Durch die „Paradise Papers“ erhält das Thema nun eine neue Aktualität. Der Zeitpunkt scheint günstig. Zum einen, weil jüngst erst das EU-Parlament mit einer Resolution die EU-Kommission aufforderte, bis Jahresende einen Vorschlag vorzulegen, wie Whistleblower geschützt werden können. Und zum anderen, weil sich just an diesem Donnerstag die Justizminister der Bundesländer in Berlin zu ihrer Herbstkonferenz treffen. Bremen und Hamburg wollen die Gelegenheit nutzen, in der Whistleblower-Frage Druck auf den Bundesgesetzgeber zu machen.

„Wer nachweislich Unrecht aufdeckt, verdient den Schutz unseres Rechtssystems“, sagte Bremens Justizsenator Martin Günthner (SPD) dem Handelsblatt. Er begrüße daher das Bestreben auf europäischer Ebene, wichtigen Hinweisgebern per Gesetz mehr Sicherheit zu garantieren. Es sei aber „dringend notwendig, dass wir auch auf nationaler Ebene prüfen, inwieweit es hier einer gesetzlichen Regelung zum Schutz von Whistleblowern bedarf“. Hierfür werde er sich bei der Justizministerkonferenz „nachdrücklich einsetzen“.

Günthner nahm dabei Bezug auf die neuen, umfangreichen Veröffentlichungen zur globalen Steuervermeidung. „Schwerwiegende gesellschaftliche Missstände können oftmals nur öffentlich gemacht und abgestellt werden, wenn die entsprechenden Informationen über den Kreis der unmittelbar Beteiligten hinaus bekannt werden“, sagte er. Dies zeige nicht zuletzt die aktuelle Debatte über die sogenannten „Paradise Papers“ und der damit bekannt gewordenen Steuervermeidung „zu Lasten unseres Gemeinwesens“. „Ohne die Arbeit von Whistleblowern und Journalisten wären wir hier wohl noch immer völlig ahnungslos.“

Ähnlich äußerte sich der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne). „Mutige, die rechtswidrige Vorgänge aufdecken und dadurch dem öffentlichen Interesse dienen, müssen besser vor Strafverfolgung oder Kündigungen geschützt werden. Hierfür brauchen wir gesetzliche Regelungen,  wie wir es bereits im Juni 2016 auf der Justizministerkonferenz beschlossen haben und auf der kommenden erneut besprechen werden“, sagte Steffen dem Handelsblatt.

Vor einem Jahr hatten die Länderjustizminister in einem Beschluss gefordert, den deutschen Whistleblower-Schutz, der sich auf „vereinzelte Vorschriften und Einzelfallentscheidungen von Gerichten“ beschränke, auf den Prüfstand zu stellen. Seinerzeit baten die Minister die Bundesregierung um Prüfung, ob der Schutz von Hinweisgebern einer gesetzlichen Regelung bedürfe. „Es ist unbefriedigend, wenn Menschen, die Steuerbetrug in Millionenhöhe aufdecken, sich dann vor Gericht wiederfinden“, pflichtete Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) seinerzeit der Forderung seiner Länderkollegen bei. Allerdings hat die Große Koalition den Prüfauftrag einfach liegen gelassen.

Nun mahnt Steffen zur Eile. „Der Schutz von Whistleblowern ist überfällig. Die Gesellschaft ist auf verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger angewiesen, um Verfehlungen in großen Organisationen auf die Schliche zu kommen.“ Auch die Enthüllungen um die „Paradise Papers“ verdeutlichten, welche Probleme unzureichende Gesetzgebung schaffe, fügte der Justizsenator hinzu. „Wir empfinden große Ungerechtigkeit angesichts der Steuervermeidung, die in einer rechtlichen Schmuddelzone stattfindet. In solchen Fällen brauchen wir zu allererst strengere Transparenz- und Offenlegungsrichtlinien, damit der Hinweisgeberschutz überhaupt richtig greifen kann.“ Hier müsse die neue Regierungskoalition „für Klarheit im Gesetz sorgen und Schlupflöcher schließen“.

Seite 1:

„Paradise Papers“ rücken Informanten in den Fokus

Seite 2:

Jamaika-Partner uneins über besseren Whistleblower-Schutz

Kommentare zu " Whistleblower-Schutz: „Paradise Papers“ rücken Informanten in den Fokus"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%