Whistleblower-Schutz „Paradise Papers“ rücken Informanten in den Fokus

Ohne Informanten wären die „Paradise Papers“-Enthüllungen wohl nicht möglich gewesen. Dabei sind Whistleblower gegen strafrechtliche Konsequenzen kaum geschützt. SPD und Grüne wollen das ändern, doch die CDU mauert.
Kommentieren
Unter dem Schlagwort „Paradise Papers“ haben 400 Journalisten aus aller Welt mehr als 13 Millionen geheime Dokumente ausgewertet. Sie zeigen, wie Politiker, Prominente und Kriminelle Briefkastenfirmen für Steuer-Tricks nutzen. Und wie internationale Konzerne versuchen, mit verschachtelten Firmen-Konstruktionen ihre Steuerschuld kleinzurechnen. Quelle: dpa
Steueroase

Unter dem Schlagwort „Paradise Papers“ haben 400 Journalisten aus aller Welt mehr als 13 Millionen geheime Dokumente ausgewertet. Sie zeigen, wie Politiker, Prominente und Kriminelle Briefkastenfirmen für Steuer-Tricks nutzen. Und wie internationale Konzerne versuchen, mit verschachtelten Firmen-Konstruktionen ihre Steuerschuld kleinzurechnen.

(Foto: dpa)

BerlinDie „Paradise Papers“ mit ihren neuen Erkenntnissen über Steuervermeidungsstrategien von Konzernen und Reichen wecken Begehrlichkeiten. Deutschland würde gerne von den Informationen bei der Jagd auf Steuersünder profitieren. Die Bundesregierung rief daher die beteiligten Medien zur Herausgabe der Originaldaten auf. Die wiesen das Ansinnen jedoch unter Verweis auf den Informantenschutz zurück.

Aus gutem Grund. Denn Whistleblower, also Personen, die helfen, Missstände, Korruption oder Gesetzesverstöße in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufzudecken, genießen hierzulande kaum Schutz. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag von 2013 zwar zugesichert, die internationalen Vorgaben zum Whistleblower-Schutz zu überprüfen, doch geschehen ist bislang nichts.

Durch die „Paradise Papers“ erhält das Thema nun eine neue Aktualität. Der Zeitpunkt scheint günstig. Zum einen, weil jüngst erst das EU-Parlament mit einer Resolution die EU-Kommission aufforderte, bis Jahresende einen Vorschlag vorzulegen, wie Whistleblower geschützt werden können. Und zum anderen, weil sich just an diesem Donnerstag die Justizminister der Bundesländer in Berlin zu ihrer Herbstkonferenz treffen. Bremen und Hamburg wollen die Gelegenheit nutzen, in der Whistleblower-Frage Druck auf den Bundesgesetzgeber zu machen.

Diese Unternehmen tauchen in den „Paradise Papers“ auf
Steuer-Oasen
1 von 8

Bermuda, Cookinseln, Isle of Man, Malta: Diese Steueroasen stehen im Zentrum neuer Enthüllungen – den Paradise Papers. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat zusammen mit dem Recherche-Kollektiv ICIJ einen Datensatz von 13,4 Millionen Dokumenten ausgewertet. Ein Großteil des Datensatzes stammt von der auf Offshore-Konstruktionen spezialisierte Anwaltskanzlei Appleby. Die Anwaltsfirma sieht sich als Opfer einer „Cyberattacke“ – und erklärt gegenüber der SZ, es gebe „keine Beweise für Fehlverhalten“.

Apple
2 von 8

Der Tech-Riese aus Kalifornien ist auch ein Gigant im Steuern sparen. Geheimen Mails zufolge hatten Steuerberatern von Apple die Aufgabe, einen Standort für einen Geschäftssitz finden, an dem keine Steuern fällig werden. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte Apple, sich an Recht und Gesetz zu halten.

Nike
3 von 8

Auch der US-Sportartikelhersteller setzt laut „SZ“ auf ein System zur Steuervermeidung mit Briefkastenfirmen auf den Bermudas und in den Niederlanden. So spare der Konzern Steuern in Milliardenhöhe in den USA. Nike versichert gegenüber der Süddeutschen, keine Gesetze gebrochen zu haben.

Twitter
4 von 8

Im Zusammenhang mit brisanten Investments taucht das Soziale Netzwerk in den Paradise Papers auf. Ein russischer Investor soll mithilfe einer russischen Staatsbank Twitter-Aktien für einen Millionenbetrag gekauft haben. Der Kurznachrichtendienst steht ohnehin im Fokus von US-Ermittlers, weil Russland versucht haben soll, über Werbung in Sozialen Netzwerken den US-Präsidentschaftswahlkampf zu beeinflussen.

Gazprom
5 von 8

Als Finanzier für Aktiendeals mit Facebook taucht der russische Gaskonzern Gazprom in den Paradise Papers auf. Auch diese Konstellation ist angesichts von aus Russland bezahlter Polit-Werbung bei Facebook heikel.

Glencore
6 von 8

Der weltweit größte Rohstoffhändler soll den SZ-Enthüllungen zufolge in einen Schmiergeld-Skandal in der Demokratischen Republik Kongo verwickelt sein. Dem Land sollen dadurch hunderte Millionen Dollar entgangen sein. Glencore dementiert den SZ-Bericht.

Wilbur Ross (rechts)
7 von 8

Der Handelsminister im Kabinett von Donald Trump ist den Paradise Papers zufolge über eine Reihe von Fonds auf den Kaiman-Inseln an einer Reederei beteiligt, deren Großkunde ein russischer Energiekonzern ist – eine brisante Konstellation angesichts der FBI-Ermittlungen zu den Russland-Verbindungen von Vertrauten des US-Präsidenten.

„Wer nachweislich Unrecht aufdeckt, verdient den Schutz unseres Rechtssystems“, sagte Bremens Justizsenator Martin Günthner (SPD) dem Handelsblatt. Er begrüße daher das Bestreben auf europäischer Ebene, wichtigen Hinweisgebern per Gesetz mehr Sicherheit zu garantieren. Es sei aber „dringend notwendig, dass wir auch auf nationaler Ebene prüfen, inwieweit es hier einer gesetzlichen Regelung zum Schutz von Whistleblowern bedarf“. Hierfür werde er sich bei der Justizministerkonferenz „nachdrücklich einsetzen“.

Günthner nahm dabei Bezug auf die neuen, umfangreichen Veröffentlichungen zur globalen Steuervermeidung. „Schwerwiegende gesellschaftliche Missstände können oftmals nur öffentlich gemacht und abgestellt werden, wenn die entsprechenden Informationen über den Kreis der unmittelbar Beteiligten hinaus bekannt werden“, sagte er. Dies zeige nicht zuletzt die aktuelle Debatte über die sogenannten „Paradise Papers“ und der damit bekannt gewordenen Steuervermeidung „zu Lasten unseres Gemeinwesens“. „Ohne die Arbeit von Whistleblowern und Journalisten wären wir hier wohl noch immer völlig ahnungslos.“

Ähnlich äußerte sich der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne). „Mutige, die rechtswidrige Vorgänge aufdecken und dadurch dem öffentlichen Interesse dienen, müssen besser vor Strafverfolgung oder Kündigungen geschützt werden. Hierfür brauchen wir gesetzliche Regelungen,  wie wir es bereits im Juni 2016 auf der Justizministerkonferenz beschlossen haben und auf der kommenden erneut besprechen werden“, sagte Steffen dem Handelsblatt.

Vor einem Jahr hatten die Länderjustizminister in einem Beschluss gefordert, den deutschen Whistleblower-Schutz, der sich auf „vereinzelte Vorschriften und Einzelfallentscheidungen von Gerichten“ beschränke, auf den Prüfstand zu stellen. Seinerzeit baten die Minister die Bundesregierung um Prüfung, ob der Schutz von Hinweisgebern einer gesetzlichen Regelung bedürfe. „Es ist unbefriedigend, wenn Menschen, die Steuerbetrug in Millionenhöhe aufdecken, sich dann vor Gericht wiederfinden“, pflichtete Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) seinerzeit der Forderung seiner Länderkollegen bei. Allerdings hat die Große Koalition den Prüfauftrag einfach liegen gelassen.

Nun mahnt Steffen zur Eile. „Der Schutz von Whistleblowern ist überfällig. Die Gesellschaft ist auf verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger angewiesen, um Verfehlungen in großen Organisationen auf die Schliche zu kommen.“ Auch die Enthüllungen um die „Paradise Papers“ verdeutlichten, welche Probleme unzureichende Gesetzgebung schaffe, fügte der Justizsenator hinzu. „Wir empfinden große Ungerechtigkeit angesichts der Steuervermeidung, die in einer rechtlichen Schmuddelzone stattfindet. In solchen Fällen brauchen wir zu allererst strengere Transparenz- und Offenlegungsrichtlinien, damit der Hinweisgeberschutz überhaupt richtig greifen kann.“ Hier müsse die neue Regierungskoalition „für Klarheit im Gesetz sorgen und Schlupflöcher schließen“.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Jamaika-Partner uneins über besseren Whistleblower-Schutz
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Whistleblower-Schutz - „Paradise Papers“ rücken Informanten in den Fokus

0 Kommentare zu "Whistleblower-Schutz: „Paradise Papers“ rücken Informanten in den Fokus"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%