Wichtige Änderung seit dem 1. Januar
Hintergrund: Grundsätze beim Kündigungsschutz

Grundsätzlich gilt der allgemeine gesetzliche Kündigungsschutz für Arbeitnehmer mit mindestens sechsmonatiger Betriebszugehörigkeit. Bei der ordentlichen Kündigung müssen Arbeitgeber wie Arbeitnehmer nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Fristen einhalten.

HB BERLIN. Grundsätzlich unzulässig ist die Kündigung durch den Arbeitgeber während der Schwangerschaft, innerhalb der ersten vier Monate nach der Entbindung, während des Erziehungsurlaubs und wegen der Einberufung zum Wehr- und Ersatzdienst. Einen besonderen Kündigungsschutz genießen auch Betriebsratsmitglieder, Schwerbehinderte und Auszubildende.

Laut Gesetz „sozial gerechtfertigt“ ist eine Kündigung nur, wenn sie durch die Person des Arbeitnehmers, sein Verhalten oder dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Betriebsbedingte Kündigungen sind möglich, wenn sie wegen der wirtschaftlichen Lage des Betriebes unvermeidbar sind.

Seit 1. Januar 2004 gilt Kündigungsschutz in Betrieben mit zehn oder weniger Arbeitnehmern nicht für neu Eingestellte. Zuvor lag die Grenze bei fünf Beschäftigten. Die Anhebung der Anwendungsschwelle soll Arbeitgeber in kleinen Betrieben ermutigen, auf eine verbesserte Auftragslage schneller als bisher mit Neueinstellungen zu reagieren. Auch die Kriterien für die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen wurden reduziert. Sie bleiben auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung des Arbeitnehmers beschränkt.

Kündigt der Arbeitgeber betriebsbedingt, kann der Arbeitnehmer zwischen der Kündigungsschutzklage oder einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsverdienstes je Beschäftigungsjahr wählen.

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