Wichtiger Stimmungstest für Bundesebene
Rot-Grün im Norden erstmals 2005 auf dem Prüfstand

Nach der Aufholjagd in den Umfragen naht für Rot-Grün der erste nachhaltige Stimmungstest in diesem Jahr: Am 20. Februar wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. SPD und Grüne wollen in Kiel ihre Regierungsmehrheit ebenso verteidigen wie drei Monate später in Nordrhein-Westfalen. Damit stehen die einzigen rot-grünen Bündnisse auf Länderebene auf dem Prüfstand. Im Westen wie im Norden zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit CDU/FDP ab.

HB KIEL. Die einzigen Landtagswahlen des Jahres gelten als Stimmungsbarometer für die Bundestagswahl 2006 und könnten schon 2005 das politische Berlin entscheidend verändern. Bei CDU/FDP-Siegen in beiden Ländern hätte die Bundestags-Opposition im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie könnte dann alle zustimmungspflichtigen Gesetze der rot-grünen Bundesregierung blockieren.

Indes ist die seit 1988 regierende Nord-SPD zuversichtlich: Sie will die Wahl mit "40 % plus X" gewinnen. Deutschlands einzige Ministerpräsidentin Heide Simonis (61) soll weiterhin die Regierung im nördlichsten Bundesland führen. Sie ist seit 1993 im Amt und will wie die Grünen die seit 1996 bestehende Koalition fortsetzen. Vor fünf Jahren hatte die SPD 43,1 % erreicht, die Grünen 6,2. Die CDU blieb mit 35,2 % in der Opposition, die FDP kam auf 7,6.

Simonis-Herausforderer Peter Harry Carstensen (57) will die CDU erstmals seit dem Skandal um den damaligen Ministerpräsidenten Uwe Barschel Ende der 80er Jahre wieder an die Regierung bringen. Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Landeschef strebt eine Koalition mit der FDP an, die ihrerseits aber auch eine Zusammenarbeit mit der SPD für denkbar hält. Inhaltlich setzt die Opposition im Wahlkampf schwerpunktmäßig auf Bildungspolitik: CDU und FDP wollen das dreigliedrige Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium verteidigen, während SPD und Grüne Gemeinschaftsschulen planen.

Umfragen sehen Rot-Grün und Schwarz-Gelb im Norden seit Wochen fast gleichauf. Im Bund sank die Union Anfang Januar mit 38 % auf den niedrigsten Stand seit der Bundestagswahl 2002. Simonis stützt zudem ein Amtsbonus - im Gegensatz zum NRW-Kollegen Peer Steinbrück, der sich im Mai erstmals zur Wiederwahl stellt. Gäbe es eine Direktwahl des Ministerpräsidenten, würden in Schleswig-Holstein laut Umfragen fast zwei Drittel für die Amtsinhaberin stimmen.

Entscheidend könnte am 20. Februar das Abschneiden der rechtsradikalen NPD und des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) werden. Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit ist von der Fünf-Prozent-Hürde befreit und würde eine Minderheitsregierung tolerieren wollen. Der SSW bekam vor fünf Jahren 4,1 % und ist mit drei Abgeordneten im Landtag vertreten. Keine klare Auskunft geben Umfragen über die Chancen der NPD, nach Sachsen in ein zweites Länderparlament einzuziehen. Ihr Potenzial wird auf bis zu sieben Prozent geschätzt.

Insgesamt 13 Parteien ringen um die Stimmen der knapp 2,2 Mill. Wahlberechtigten. Außer den im Landtag vertretenen SPD, CDU, FDP, Grünen und SSW sind zugelassen: PDS, NPD, Graue, Partei Bibeltreuer Christen (PBC), DKP, Seniorenpartei, Familien-Partei und Partei Rechtsstaatlicher Offensive.

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